{"id":80089,"date":"2020-03-06T10:32:31","date_gmt":"2020-03-06T09:32:31","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/crypto-leaks-die-neutralitaet-verlangt-die-offenlegung-des-minerva-berichts\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:40","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:40","slug":"crypto-leaks-die-neutralitaet-verlangt-die-offenlegung-des-minerva-berichts","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/crypto-leaks-die-neutralitaet-verlangt-die-offenlegung-des-minerva-berichts\/","title":{"rendered":"Crypto-Leaks: Die Neutralit\u00e4t verlangt die Offenlegung des Minerva-Berichts"},"content":{"rendered":"\n

Das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in den Schweizer Staat und die Gewissheit in die Neutralit\u00e4t sind nicht mehr, was sie vor Crypto-Leaks waren. Was die Recherchen der Rundschau, ZDF und Washington Post offenbaren, ist schwer verdaulich. Dass die Prim\u00e4rquelle \u2013 der Minerva-Bericht \u2013 der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten ist, verunm\u00f6glicht Verdauen und Vertrauen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Verletzung des Neutralit\u00e4tsrechts <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Crypto-Leaks-Skandal wird im Ausland wahrgenommen<\/a> \u2013 und die betrogenen Staaten sind mit Sicherheit \u00abnot amused\u00bb. Hat das Konsequenzen f\u00fcr unsere Neutralit\u00e4t? Mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit, denn die Glaubw\u00fcrdigkeit der neutralen Schweiz ist durch den Skandal gesunken. Aber nicht nur der Anschein der politischen Neutralit\u00e4t hat Schaden genommen. Die Schweiz k\u00f6nnte auch Neutralit\u00e4tsrecht verletzt haben \u2013 und dies gef\u00e4hrdet unsere nationale Sicherheit<\/a>, wird sie doch zu einem grossen Teil \u00fcber die rechtliche Neutralit\u00e4t garantiert: Die Schweiz hat sich im Haager Abkommen von 1907 rechtlich zur Neutralit\u00e4t verpflichtet. Eine der wichtigsten Pflichten dieses Abkommens ist es, Kriegsparteien ihr Staatsgebiet nicht zur Verf\u00fcgung zu stellen und diese in Hinblick auf den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern gleich zu behandeln. Im Gegenzug verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, die Unverletzlichkeit des Gebiets der neutralen Staaten zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz soll gem\u00e4ss den journalistischen Reporten die wichtigste Komplizin des deutschen und amerikanischen Geheimdienstes gewesen sein. Sie hat den Vereinigten Staaten und Deutschland \u00fcber Jahrzehnte ihr neutrales Staatsterritorium f\u00fcr Zwecke des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes zur Verf\u00fcgung gestellt und k\u00f6nnte damit ihre v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten verletzt haben. Zudem hat die Schweiz die Kriegsparteien nicht gleichbehandelt, weil sie die Vereinigten Staaten und Deutschland unter Verletzung der Exportbestimmungen<\/a> milit\u00e4risch bevorteilt hat, in dem sie deren Kriegsgegnern gezinkte Chiffriermaschinen verkauft hat. Aufgrund dieser potenziellen Vertragsverletzung muss die Neutralit\u00e4t \u00f6ffentlich hinterfragt und wiederhergestellt werden \u2013 und die Wiederherstellung der Neutralit\u00e4t verlangt eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des Crypto-Leaks-Skandals. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Minerva-Bericht offengelegt werden muss, damit das tats\u00e4chliche Verschulden der Schweiz restlos gekl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentliches Interesse an Ver\u00f6ffentlichung des Minerva-Berichts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die \u00d6ffentlichkeit muss selber oder \u00fcber eine Untersuchungskommission erfahren, ob jemand und wer ihre nationale Sicherheit gef\u00e4hrdet hat. Schliesslich ist in der Schweiz die Bev\u00f6lkerung in der Pflicht, demokratisch zu bestimmen, wen sie w\u00e4hlt und wem sie vertraut. Das geht nur, wenn sie alle Beweise zum Geschehenen w\u00fcrdigen kann, mitunter und insbesondere die Prim\u00e4rquelle \u2013 den Minerva-Bericht. Das Ausmass des Verschuldens schweizerischer Amtstr\u00e4ger l\u00e4sst sich nicht glaubw\u00fcrdig \u00fcber Sekund\u00e4rquellen, wie etwa die Reportagen von ZDF und SRF Rundschau, ermitteln \u2013 weder durch die \u00d6ffentlichkeit noch durch eine Untersuchungskommission \u2013 wenn der Minerva-Bericht, auf dem alles basiert, nicht einsehbar ist. Sich auf die Aussagen von fr\u00fcheren vermeintlich involvierten Amtstr\u00e4gern<\/a> zu verlassen, w\u00e4re schlicht unseri\u00f6s, gerade weil diese in der Rundschau-Reportage als mutmassliche Mitwisser dargestellt werden. Die Untersuchung einer parlamentarischen Kommission aus Parteienvertretern mit offensichtlichen Eigeninteressen zu \u00fcberlassen ist f\u00fcr einen Skandal diesen Ausmasses nicht glaubw\u00fcrdig und transparent genug. Zumal eine Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation oder eine PUK den Minerva-Bericht ebenfalls zuerst als Beweismittel einfordern m\u00fcsste, ehe diese \u00fcber die Verschuldensfrage urteilen kann. Eine Entscheidfindung ohne W\u00fcrdigung des Hauptbeweismittels w\u00e4re vergleichbar mit dem Versuch, eine Pi\u00f1ata mit verbundenen Augen zu treffen, w\u00e4hrend alle erwartungsvoll zusehen.<\/p>\n\n\n\n

Interessenabw\u00e4gung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sowohl Neutralit\u00e4t als auch nationale Sicherheit sind Rechtsg\u00fcter von \u00fcberragender Bedeutung, deren Wahrung die Ver\u00f6ffentlichung des Minerva-Berichtes verlangt. Der Quellenschutz als Teil der grundrechtlich gesch\u00fctzten Pressefreiheit steht einer solchen Ver\u00f6ffentlichung allerdings grunds\u00e4tzlich entgegen. Danach d\u00fcrfen Journalisten nicht gezwungen werden, Informanten, Berichte, Recherchen oder andere Arten von Quellen preiszugeben. Der Quellenschutz gilt aber nicht absolut. Im Fall Crypto-Leaks rechtfertigt es das h\u00f6herrangige Interesse der Wiederherstellung der Neutralit\u00e4t und der Wahrung der nationalen Sicherheit, den Minerva-Bericht zu ver\u00f6ffentlichen. Eine bedachte Abw\u00e4gung der entgegengesetzten Interessen w\u00fcrde die Ver\u00f6ffentlichung des Minerva-Berichts allerdings insofern einschr\u00e4nken, als die InformantIn, die den Minerva-Bericht zugespielt hat, nicht preiszugeben w\u00e4re. Betrachten wir diese L\u00f6sung als gutschweizerischen Kompromiss \u2013 zur Wiederherstellung der gutschweizerischen Neutralit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Bild von xresch<\/a> auf Pixabay<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":68680,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80089","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80089"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80089"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}