{"id":80109,"date":"2020-04-13T14:11:49","date_gmt":"2020-04-13T12:11:49","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/uno-sicherheitsrat-und-corona-krise\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:43","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:43","slug":"uno-sicherheitsrat-und-corona-krise","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/uno-sicherheitsrat-und-corona-krise\/","title":{"rendered":"Uno-Sicherheitsrat und Corona-Krise"},"content":{"rendered":"\n

Gelegentlich k\u00f6nnen die nichtst\u00e4ndigen, gew\u00e4hlten (elected) Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates (\u201eE-10\u201c) mehr bewirken, als allgemein angenommen, wenn die permanenten \u201eP-5\u201c den Rat blockieren. Das ist gut zu wissen, auch im Hinblick auf die Schweizer Kandidatur f\u00fcr den Sicherheitsrat f\u00fcr die Periode 2023\/24.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich kann ein nichtst\u00e4ndiges Mitglied im Sicherheitsrat nicht Berge versetzen. Viele bezweifeln gar, dass \u00fcberhaupt etwas erreicht werden kann. Die Frage stellt sich in der Schweiz ebenfalls: Im Herbst 2020 wird die Schweiz in New York die Schlussphase ihrer Kandidatur f\u00fcr den Uno-Sicherheitsrat<\/a> f\u00fcr die Periode 2023\/2024 einl\u00e4uten.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell zeigt sich, dass die nichtst\u00e4ndigen Sicherheitsratsmitglieder einspringen m\u00fcssen, wenn die P-5 sich gegenseitig blockieren, wie es seit Beginn der Corona-Krise teilweise der Fall ist: Der Sicherheitsrat hat zwar durchaus im M\u00e4rz weitergearbeitet und Beschl\u00fcsse gefasst (u.a. zu Peacekeeping-Operationen), nachdem er sich zuerst auf die Arbeitsmethoden w\u00e4hrend Corona einigen musste (Videokonferenzen). Aber in der zweiten M\u00e4rzh\u00e4lfte blockierte Russland stark, indem es die Videokonferenzen nicht als formelle Sitzungen akzeptierte. Das schr\u00e4nkte die Transparenz ein, da diese Videokonferenzen nicht zug\u00e4nglich waren. Ende M\u00e4rz und anfangs April 2020 beharrten vor allem die USA, aber auch China, auf ihrer Prestige-Position zum Ursprung des Corona-Virus. So verunm\u00f6glichten es die Grossen, dass der Uno-Sicherheitsrat sich mit den Folgen der Corona-Krise auf die globale Sicherheits- und Friedenssituation besch\u00e4ftigt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

NGOs, der Generalsekret\u00e4r und die Generalversammlung der Uno waren schneller als der Sicherheitsrat:\u00a0 Uno-Generalsekret\u00e4r Guterres lancierte am 23. M\u00e4rz einen dramatischen Aufruf: \u00abBeendet die Seuche namens Krieg und bek\u00e4mpft die Krankheit, die unsere Welt verw\u00fcstet\u00bb, sagte er, und \u00abbringt die Waffen zum Schweigen\u201c. Waffenstillst\u00e4nde sind wichtig; z.B. Der Ausbruch der Ebola-Krise 2019 im Kongo zeigte, dass ohne Waffenstillstand eine Epidemie nur sehr viel schlechter bek\u00e4mpft werden kann. Der Waffenstillstands-Appell wurde bereits von diversen Konfliktparteien weltweit aufgenommen, wenigstens verbal. Am 30. M\u00e4rz verlangten die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Indonesien, Singapur und Ghana, dass die Transparenz der Arbeit des Sicherheitsrates auch in der Corona-Zeit nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfe, und dass dieser sich endlich mit Covid-19 mit Bezug auf Frieden und Sicherheit befassen solle. Am 2. April verabschiedete die Uno-Generalversammlung eine einstimmige Resolution, u.a. f\u00fcr \u201eein koordiniertes globales Vorgehen gegen die Pandemie und ihre nachteiligen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf alle Gesellschaften\u201c. Zu Covid-19-Folgen auf Konfliktsituationen wird allerdings nichts gesagt.<\/p>\n\n\n\n

Und der Sicherheitsrat?<\/a> Es waren die \u201eKleinen\u201c, also die Gew\u00e4hlten (\u201eE-10\u201c), die f\u00fcr Transparenz und aktive Corona-Politik vorausgingen: Der Vertreter der Dominikanischen Republik, die im April die Pr\u00e4sidentschaft hat, verlangte Ende M\u00e4rz, dass Sicherheitsrats-Videokonferenzen wenn m\u00f6glich gestreamt werden sollen. Und erst hartn\u00e4ckige Vorst\u00f6sse der nichtst\u00e4ndigen Mitglieder (kombiniert, wie erw\u00e4hnt, mit Initiativen des Generalsekret\u00e4rs und aus der Generalversammlung) erm\u00f6glichten es, dass der Sicherheitsrat endlich begann, Corona-Folgen zu thematisieren. Nach einigen vergeblichen Anl\u00e4ufen hatten am 2. April neun gew\u00e4hlte Sicherheitsratsmitglieder verlangt, dass der Virus und seine Auswirkung auf sicherheitsratsrelevante Angelegenheiten traktandiert werde. (Gleichentags verlangten dies \u00fcbrigens auch 190 NGOs aus der ganzen Welt.) Es zirkulierte dann unter den E-10 ein eigener Resolutionsentwurf, der u.a. die Waffenstillstandsforderung in Corona-Zeiten enth\u00e4lt. Ein anderer Resolutionsentwurf zirkuliert unter den P-5. Es ist ungew\u00f6hnlich, dass die E-10 so aktiv werden (m\u00fcssen) und eine Resolution unter sich vorbereiten, das tun sonst die P-5. Am 9. April tagte der Rat erstmals formal zu Corona, per Video.<\/p>\n\n\n\n

Die Corona-Krise braucht nach der \u00fcberall national orientierten Phase in den n\u00e4chsten Monaten mehr global koordinierte Zusammenarbeit, gerade bez\u00fcglich S\u00fcd-L\u00e4ndern, insbesondere auch in Konflikt- und fragilen Kontexten. An sich w\u00e4ren die Uno und auch der Sicherheitsrat zentrale Gremien, um diesbez\u00fcglich die Efforts gegen das Corona-Virus multilateral zu f\u00fchren, u.a. durch die WHO, aber auch politisch, finanziell, wirtschaftlich und sozial durch die Generalversammlung und den Generalsekret\u00e4r, sowie bez\u00fcglich Frieden und Sicherheit durch den Sicherheitsrat. Z.B in den Ebola-Krisen hat die Uno diese Rolle teilweise wahrgenommen. In der jetzigen Situation ist es daher wichtig, dass die Gew\u00e4hlten im Rat aktiv sind, um den Blockierungen des Rats durch einen Teil der P-5 wenigstens ein bisschen etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Aussen-, friedens- und menschenrechts- und klimapolitische Kreise der Zivilgesellschaft k\u00f6nnen das zu erwartende politische und mediale Aufmerksamkeitsfenster vor und w\u00e4hrend des geplanten Schweizer Rat-Einsitzes 2023\/2024 nutzen. Das Interesse f\u00fcr die Uno und den Sicherheitsrat sollte vermehrt vertieft werden. Auch sollte die Arbeit der Schweiz im Sicherheitsrat \u00a0innenpolitisch unterst\u00fctzt und kritisch begleitet werden. Das EDA h\u00e4lt bisher mit Informationsarbeit leider noch fast vollst\u00e4ndig zur\u00fcck. Schweden ging anders vor. Im Rahmen seiner Sicherheitsratsmitgliedschaft 2017\/2018 unternahm es viel an \u00f6ffentlicher Diplomatie<\/a>. Die Schweiz kann sich hier ein Beispiel nehmen.<\/p>\n\n\n\n

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Image retrieved from Wikimedia Commons, User:Bernd Untiedt<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":80110,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80109","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80109"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80109"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}