{"id":80150,"date":"2020-11-23T14:01:39","date_gmt":"2020-11-23T13:01:39","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-konzernverantwortungsinitiative-eine-kritische-betrachtung-ausgewaehlter-spannungsfelder-1-2\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:47","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:47","slug":"die-konzernverantwortungsinitiative-eine-kritische-betrachtung-ausgewaehlter-spannungsfelder-1-2","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/die-konzernverantwortungsinitiative-eine-kritische-betrachtung-ausgewaehlter-spannungsfelder-1-2\/","title":{"rendered":"Die Konzernverantwortungsinitiative \u2013 Eine kritische Betrachtung ausgew\u00e4hlter Spannungsfelder (1\/2)"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><i><span style=\"font-weight: 400;\">Die Konzernverantwortungsinitiative: Emotional diskutiert, umk\u00e4mpft, und alles andere als klar. Im ersten Teil dieses Beitrags soll dargelegt werden, ob die Konzernverantwortungsinitiative aus entwicklungspolitscher Sicht Sinn macht, oder ob sie im Gegenteil zu einem Nachteil f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung des globalen S\u00fcdens gereichen w\u00fcrde.<\/span><\/i><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><span style=\"font-weight: 400;\">Kaum eine in den letzten Jahren in der Schweiz lancierte Initiative wurde so heftig und intensiv diskutiert wie die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u201cF\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u201d, kurz \u201cKonzernverantwortungsinitiative\u201d. Obwohl das Thema die Bev\u00f6lkerung der Schweiz \u00fcber die letzten vier Jahre hinweg begleitet und bewegt hat, herrscht nach wie vor Unklarheit \u00fcber die genauen Implikationen einer allf\u00e4lligen Annahme der Initiative. Dabei f\u00e4llt auf, dass die Abstimmung zum Kampf zwischen Gut und B\u00f6se, zwischen richtig und falsch hochstilisiert wurde. Hier m\u00f6chten wir daran erinnern, dass eine der gr\u00f6ssten St\u00e4rken der Schweiz darin liegt, eine Diskussionsbasis und darauf aufbauend Kompromisse zu finden. Diese Tugend sollte unbedingt bewahrt werden und nicht einer zunehmend moralisierenden Gesellschaft, f\u00fcr die man entweder auf der richtigen oder der falschen Seite steht, geopfert werden.\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><span style=\"font-weight: 400;\">Deshalb zielt der vorliegende zweiteilige Blogbeitrag auch nicht darauf ab, eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Vielmehr soll er im \u00e4usserst hitzigen und emotional gef\u00fchrten Abstimmungskampf eine n\u00fcchterne, faktenbasierte Ansicht wiedergeben. Dazu werden in den zwei Blogbeitr\u00e4gen vier ausgew\u00e4hlte Spannungsfelder zur Initiative untersucht.\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><span style=\"font-weight: 400;\">Im ersten Teil dieses Beitrags soll dargelegt werden, ob die Konzernverantwortungsinitiative aus entwicklungspolitscher Sicht Sinn macht.<\/span><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><span style=\"font-weight: 400;\">Bef\u00fcrworter und Gegner der Initiative gehen darin einig, dass die Privatwirtschaft einen wichtigen Akteur in der internationalen Zusammenarbeit darstellt. So stellt der Privatsektor beispielsweise neun von zehn Jobs in Entwicklungsl\u00e4ndern. Die Wichtigkeit des Privatsektors erkennt auch die <\/span><a href=\"https:\/\/www.eda.admin.ch\/dam\/deza\/de\/documents\/aktuell\/dossiers\/Botschaft-IZA-2021-2024_DE.pdf\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Schweizer Strategie Internationale Zusammenarbeit 2021-2024<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\">. Sie gibt vor, dass vermehrt <\/span><a href=\"https:\/\/www.eda.admin.ch\/deza\/de\/home\/partnerschaften_auftraege\/public-private-partnership.html\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Public Private Partnerships (PPPs)<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> eingegangen werden sollen und der Anteil kofinanzierter Projekte bis 2024 von derzeit f\u00fcnf Prozent auf m\u00f6glichst zehn Prozent verdoppelt werden soll. Gleichzeitig wird in der Strategie aber auch mehr Koh\u00e4renz zwischen Unternehmensverantwortung und Entwicklungszielen gefordert, da der <\/span><a href=\"https:\/\/www.eib.org\/attachments\/ifi_report-9-13-11.pdf\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Privatsektor nicht per se Heilsbringer im entwicklungspolitischen Kontext ist, sondern dazu auch gewisse Bedingungen erf\u00fcllen muss.\u00a0<\/span><\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><span style=\"font-weight: 400;\">Die Annahme der Initiative k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Konzerne tats\u00e4chlich \u00f6fter PPPs eingehen. So profitieren einerseits die Konzerne selbst, da sie in solchen Partnerschaften ihre Interessen, wie etwa eine Steigerung der Produktivit\u00e4t oder Zertifizierung, verfolgen k\u00f6nnen. Andererseits kommen aber auch vom Bund propagierte, entwicklungspolitisch wichtige Aspekte wie <\/span><a href=\"https:\/\/www.eda.admin.ch\/deza\/de\/home\/deza\/strategie\/strategische_ziele\/gleichstellung_der_geschlechter_foerdern.html\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Gleichstellung<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> oder <\/span><a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-65378.html\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Kinderarbeit<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> nicht zu kurz. Weiter kann durch solche PPPs sichergestellt werden, dass grundlegende Voraussetzungen f\u00fcr die Beteiligung an marktwirtschaftlichem Austausch wie etwa Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Zugang zu Informationen gef\u00f6rdert werden. In der Summe ergibt das einen nachhaltigeren Ansatz, durch den erarbeitete L\u00f6sungen auch nach Abschluss einer unterst\u00fctzenden Intervention fortbestehen. Schliesslich wird nicht nur durch PPPs im Speziellen, sondern durch die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative im Allgemeinen, sichergestellt, dass die Interessen der Privatwirtschaft denjenigen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz nicht zuwider laufen. Gleichzeitig wird so auchgew\u00e4hrleistet dass die in die internationale Zusammenarbeit investierten Schweizer Steuergelder nicht an der Entfaltung ihrer maximalen Wirkung gehindert werden.\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><span style=\"font-weight: 400;\">Dass sich durch Annahme der Initiative Konzerne aus Entwicklungsl\u00e4ndern zur\u00fcckziehen und die lokale Bev\u00f6lkerung pl\u00f6tzlich gar keine Jobs mehr hat, d\u00fcrfte eher unwahrscheinlich sein. Dies hat einerseits damit zu tun, dass ein allf\u00e4lliger Umzug von Produktionsst\u00e4tten mit zahlreichen <\/span><a href=\"https:\/\/taxinsights.ey.com\/archive\/archive-pdfs\/tax13-1b-praeambel-challenges-150512.pdf\" rel=\"nofollow noopener\"><span style=\"font-weight: 400;\">Herausforderungen<\/span><\/a><span style=\"font-weight: 400;\"> und einem enormen logistischen, zeitlichen, politischen und letztlich auch finanziellen Aufwand, verbunden w\u00e4re. Aus wirtschaftlicher Sicht d\u00fcrfte es also lohnender sein, zumindest in die minimalen Standards zu investieren. Weiter ist es beispielsweise im Rohstoffsektor gar nicht m\u00f6glich den Standort beliebig zu wechseln. Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich f\u00fcr den Rohstoffabbau an den Rohstoffvorkommen orientieren muss. Das dritte und vielleicht gewichtigste Argument, das gegen einen R\u00fcckzug aus den gegenw\u00e4rtigen Produktionsl\u00e4ndern spricht, ist, dass die bei einer Annahme der Konzernverantwortungsinitiative einzuf\u00fchrende Haftungspflicht \u00fcberall besteht. Es bringt also nichts, einfach den Produktionsstandard zu wechseln, solange nicht auch die zu der Produktion n\u00f6tigen Praktiken verbessert werden.\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><span style=\"font-weight: 400;\">Es l\u00e4sst sich also festhalten, dass die Initiative aus entwicklungspolitischer Perspektive durchaus positiv zu werten ist. Wieso der Initiativtext trotzdem einige Herausforderungen bereith\u00e4lt, wird im zweiten Teil des Blogbeitrags aus juristischer Sicht betrachtet.<br><\/span><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Photo von <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/photos\/ethics-right-wrong-ethical-moral-2991600\/\" rel=\"nofollow noopener\">Pixabay<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":79258,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80150","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80150","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/79258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80150"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80150"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80150"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80150"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}