{"id":80163,"date":"2021-01-06T11:19:34","date_gmt":"2021-01-06T10:19:34","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/brauchen-auslaendische-it-unternehmen-wirklich-botschafterinnen-in-der-schweiz\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:49","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:49","slug":"brauchen-auslaendische-it-unternehmen-wirklich-botschafterinnen-in-der-schweiz","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/brauchen-auslaendische-it-unternehmen-wirklich-botschafterinnen-in-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Brauchen ausl\u00e4ndische IT-Unternehmen wirklich \u00abBotschafterInnen\u00bb in der Schweiz?"},"content":{"rendered":"\nDas Schweizer Parlament hat Ende September 2020 ein <\/span><\/i>neues Datenschutzgesetz<\/span><\/i><\/a> (DSG) erlassen. Dieses sieht vor, dass Verantwortliche einer Datenbearbeitung, die in der Schweiz nicht niedergelassen sind, unter gewissen Umst\u00e4nden eine Vertretung in der Schweiz benennen m\u00fcssen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Unternehmen wirklich physische \u00abBotschafterInnen\u00bb in die Schweiz zu entsenden haben oder ob dieser Verpflichtung durch den elektronischen Rechtsverkehr effizienter und unb\u00fcrokratischer nachgekommen werden k\u00f6nnte.<\/span><\/i>\n\n \n\nDer digitale Raum birgt f\u00fcr Staaten die Schwierigkeit, ihr nationales Gesetz in internationalen F\u00e4llen durchzusetzen: Durch digitale Technologien k\u00f6nnen Unternehmer Bewohnern eines Landes Dienstleistungen anbieten, ohne selbst in diesem Land niedergelassen zu sein. Aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips sind nationale Gesetze grunds\u00e4tzlich nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen anwendbar.\u00a0<\/span>\n\n \n\nDas Datenschutzrecht der Schweiz wie auch der EU kennt jedoch ausserterritoriale Anwendbarkeit, wenn eine Bearbeitung von personenbezogenen Daten Individuen betrifft, die sich in der Schweiz bzw. in der EU aufhalten. Bekannt ist dies in der Schweiz unter dem Begriff des \u00abAuswirkungsprinzips\u00bb. Der Leitentscheid des Bundesgerichts daf\u00fcr ist der <\/span>Fall \u00abGoogle Street View\u00bb<\/span><\/a> (BGE 138 II 346).\n\n \n\nIm Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet die EU Unternehmen, die nicht in der EU etabliert sind, aber personenbezogene Daten von Personen bearbeiten, \u00abVertreter\u00bb zu benennen. Diese sind dann die Anlaufstelle f\u00fcr \u00abbetroffene Personen\u00bb oder Aufsichtsbeh\u00f6rden (<\/span>Art. 27 DSGVO<\/span><\/a>).<\/span>\n\n \n\nDas revidierte DSG der Schweiz sieht in den neuen Artikeln 14 (Vertretung) und 15 (Pflichten der Vertretung) vor, dass private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland eine Vertretung in der Schweiz bezeichnen, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten und dabei die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllen: Die Bearbeitung steht im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren und Dienstleistungen oder der Beobachtung des Verhaltens von Personen in der Schweiz, ist umfangreich, regelm\u00e4ssig und birgt ein hohes Risiko f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeit der betroffenen Personen. Die Vertretung dient als Anlaufstelle f\u00fcr die betroffenen Personen und den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B).\u00a0<\/span>\n\n \n\nDer Bundesrat hatte diese Regulierung in seinem urspr\u00fcnglichen Entwurf nicht vorgesehen. Vermutlich entstanden die Artikel 14 und 15 des DSG im Zusammenhang mit der Motion Levrat (<\/span>16.4082<\/span><\/a>), der Interpellation Marchand-Balet (<\/span>18.3197<\/span><\/a>), der Motion Gl\u00e4ttli (<\/span>18.3306<\/span><\/a>) sowie der Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (<\/span>18.3379)<\/span>.<\/span><\/a>\n\n \n\nDie grunds\u00e4tzliche Methodik der datenschutzrechtlichen Vertretung ist dabei eine Anlehnung an die Funktion einer \u00abBotschaft\u00bb im Sinne einer diplomatischen Vertretung eines Staates am Regierungssitz eines anderen Staates. Eine L\u00f6sung also, die zu den Zeiten des Byzantinischen Reichs entstand. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen verdeutlicht, l\u00f6sen \u00abVertreter\u00bb die unterliegende Problematik einer internationalen Rechtsdurchsetzung des Schweizer Rechts jedoch in keiner Weise. Die Vertretung operiert in erster Linie als Zustellungsdomizil. Richtigerweise unterstreicht der Bundesrat, dass weiterhin L\u00f6sungen im Rahmen internationaler Kooperationen gesucht werden m\u00fcssen. Solche konkreten Diskussionen sind im Europarat, in der EU und in anderen multilateralen Foren im Gange.\u00a0<\/span>\n\n \n\nStatt der Verpflichtung zur Benennung einer Vertretung in der Schweiz, welche aller Voraussicht nach in der Form der Mandatierung einer Anwaltskanzlei oder anderer darauf spezialisierter Treuhand- oder Dienstleistungsunternehmen erfolgen wird, k\u00f6nnte die Schweiz auch eine zentral verwaltete Zertifizierung beim ED\u00d6B vorsehen und eine vollst\u00e4ndig virtuelle Vertretung erschaffen. Mit der Infrastruktur des schweizerischen elektronischen Rechtsverkehrs, welche grossmehrheitlich vom Unternehmen PrivaSphere AG gestellt wird, k\u00f6nnten ausl\u00e4ndische Unternehmen, welche nach dem DSG eine Vertretung benennen m\u00fcssen, verpflichtet werden, ein elektronisches Postfach einzurichten, das \u00fcber eine zentrale Website abgesucht werden kann und eine Abwicklung standardisierter Prozesse des Datenschutzrechts erm\u00f6glicht. Das breite Publikum k\u00f6nnte \u00fcber diesen Weg Auskunftsrechte, L\u00f6schbegehren etc. einreichen und beantwortet erhalten. Bundes- und kantonale Beh\u00f6rden, Gerichte und Rechtsanw\u00e4lte k\u00f6nnten ihre Anfragen, Begehren und Verf\u00fcgungen \u00fcber diesen elektronischen Weg dem vertretenen Unternehmen direkt, sicher und mit Zustellungsnachweis zustellen. Die Kosten einer solchen Zertifizierung w\u00e4ren zudem f\u00fcr die betroffenen Unternehmen viel tiefer und die Interaktion w\u00e4re standardisiert.\u00a0<\/span>\n\n \n\nWenn dereinst die E-ID der Schweiz eingef\u00fchrt wird, k\u00f6nnte \u00fcber diese Website ausserdem die Identifikation der Antragsteller vereinfacht werden. Mit dem System der Vertretung m\u00fcssten sich betroffene Personen mit Ausweiskopien identifizieren, die heute grobschl\u00e4chtig \u00fcber ungesicherten E-Mail-Verkehr ausgetauscht werden.\u00a0<\/span>\n\n \n\nWie sich w\u00e4hrend der Pandemie etwa bei der elektronischen Fallmeldung gezeigt hat, sind die Bundesbeh\u00f6rden nicht sonderlich motiviert, digitale Dienstleistungen zu erm\u00f6glichen. Die Vorteile einer digitalen L\u00f6sung des Zustellungsdomizils w\u00e4ren jedoch mannigfaltig:<\/span>\n\n \n