Der Bundesrat hat einen Bericht zur Kritik an der UNRWA ver\u00f6ffentlicht. Dieser zieht eine positive Bilanz und bekr\u00e4ftigt die Bedeutung des Hilfswerks im Nahen Osten. Gleichzeitig verlangt die Schweiz Reformen und spricht ihre finanzielle Unterst\u00fctzung k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr zwei statt vier Jahre aus. Untergr\u00e4bt sie mit dem neuen Planungshorizont nicht ihre langfristigen Ziele in der Konfliktregion?\u00a0<\/i><\/p>\n\n\n\n
Traditionellerweise pflegen die Schweiz und die UNRWA<\/a> ein gutes Verh\u00e4ltnis. Die Schweiz ist seit 2005 Mitglied der beratenden Kommission des UN-Hilfswerks und betrachtet es als \u00abstrategische Partnerin im Nahen Osten\u00bb. Mit j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4gen von rund 20 Millionen Franken<\/a> geh\u00f6rt sie zu den wichtigsten Geberl\u00e4ndern der UNRWA. Der aktuelle UNRWA-Chef Philippe Lazzarini ist Schweizer, ebenso sein Vorg\u00e4nger Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl.<\/p>\n\n\n\n In den letzten drei Jahren hat sich die Beziehung allerdings verschlechtert: 2018 stellte Bundesrat Ignazio Cassis nach einer Jordanienreise in der Aargauer Zeitung<\/a> die Frage, ob die UNRWA \u00abTeil der L\u00f6sung oder Teil des Problems\u00bb sei. 2019 setzte die Schweiz wegen Ermittlungen gegen den damaligen UNRWA-Chef Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl vor\u00fcbergehend ihre Beitragszahlungen aus. Kr\u00e4henb\u00fchl, der sp\u00e4ter weitgehend entlastet wurde<\/a>, trat zur\u00fcck. Parallel dazu mehrten sich im Schweizer Parlament die kritischen Stimmen zur UNRWA, neuerdings auch aus der politischen Mitte.<\/p>\n\n\n\n Teil des Problems oder Teil der L\u00f6sung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kritik an der UNRWA ist zu Teilen berechtigt: Missmanagement und die Schaffung von langfristigen Abh\u00e4ngigkeiten k\u00f6nnen kaum zur nachhaltigen L\u00f6sung eines komplizierten Konfliktes beitragen. Doch gibt es realistische Alternativen?<\/p>\n\n\n\n Stimmen aus Israel und den USA fordern seit langem die \u00dcbertragung der Aufgaben an das UNHCR<\/a>. Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag praktikabel: Das UNHCR hat ein umfassendes politisches Mandat zur Versorgung von Fl\u00fcchtlingen. Anders als bei der UNRWA geh\u00f6rt es aber zum expliziten Auftrag des UNHCR, dauerhafte L\u00f6sungen f\u00fcr die betreuten Fl\u00fcchtlingsgruppen zu finden, beispielsweise durch eine volle Integration in die Aufnahmel\u00e4nder. Das scheint bei den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen derzeit unrealistisch.<\/p>\n\n\n\n Dazu kommt: Selbst wenn das UNHCR das Mandat f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge \u00fcbernehmen w\u00fcrde, bliebe das R\u00fcckkehrrecht gem\u00e4ss UN-Resolution 194<\/a> f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und ihre Nachkommen bestehen. Die \u00dcbertragung der Aufgaben an das UNHCR \u00e4ndert also nichts an der Notwendigkeit, politische L\u00f6sungen mit allen beteiligten Parteien zu finden.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn die Kritik an der Organisation teilweise begr\u00fcndet ist: Die UNRWA bleibt ein unverzichtbarer Stabilit\u00e4tsfaktor in einem komplizierten Konflikt und einer fragilen Region \u2013 gerade, weil die R\u00fcckkehr der \u00fcber 5 Millionen registrierten Fl\u00fcchtlingen aus heutiger Sicht unwahrscheinlich scheint. Sie sind auf die humanit\u00e4ren Hilfsprogramme angewiesen, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.<\/p>\n\n\n\n Von der Kritik zur konstruktiven Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im November 2020 trafen sich der neue UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini und Bundesrat Ignazio Cassis in Bern erstmals pers\u00f6nlich. Der Besuch kam zu einem wichtigen Zeitpunkt. Kurz zuvor ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat einen Bericht zur UNRWA<\/a> und zum Engagement der Schweiz, zu dem er vom Parlament aufgefordert wurde.<\/p>\n\n\n\n Der Bericht sendet ein klares Signal: Das Hilfswerk wird weiterhin Gelder von der Schweiz erhalten. Gleichzeitig koppelt der Bundesrat die Beitr\u00e4ge an die Umsetzung der angek\u00fcndigten Reformen \u2013 richtigerweise. Die UNRWA ist bereits dabei, Lehren aus den Krisen der letzten Jahre zu ziehen. In diesem Prozess sollte sie die Schweiz als Mitglied der beratenden Kommission unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Nach der \u00f6ffentlichen Kritik aus Bern ist es jetzt angezeigt, zu einem Modus konstruktiver Zusammenarbeit \u00fcberzugehen. Denn die Reformierung des Hilfswerks liegt im Interesse einer Schweiz, die sich in ihrer Aussenpolitik klar zum Multilateralismus<\/a> bekennt. Weiter erh\u00f6ht die Unterst\u00fctzung der Reformprozesse die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin. Der Bundesrat stellt in seinem Bericht richtigerweise fest: Die UNRWA war, bleibt und ist eine zentrale multilaterale Organisation f\u00fcr die Schweiz im Nahen Osten.<\/p>\n\n\n\n