{"id":80224,"date":"2022-02-07T07:40:01","date_gmt":"2022-02-07T06:40:01","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/das-gescheiterte-rahmenabkommen-verhandlungsmacht-demokratie-und-soziale-rechte-staerken\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:58","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:58","slug":"das-gescheiterte-rahmenabkommen-verhandlungsmacht-demokratie-und-soziale-rechte-staerken","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/das-gescheiterte-rahmenabkommen-verhandlungsmacht-demokratie-und-soziale-rechte-staerken\/","title":{"rendered":"Das gescheiterte Rahmenabkommen: Verhandlungsmacht, Demokratie und soziale Rechte st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"\n

Der Abbruch der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) muss die Schweiz als Weckruf wahrnehmen: Ein Festhalten am Auslaufmodell der Bilateralen Vertr\u00e4ge hat keine Zukunft. Vielmehr sollten die zentralen Ziele in den Verhandlungen innenpolitisch gest\u00e4rkt werden. Mehrheitsf\u00e4hig ist in diesem Zusammenhang der Lohnschutz, weil es viele Arbeitnehmer in der Schweiz direkt betrifft. Eine Verschiebung des \u00f6ffentlichen Diskurses in Richtung sozialer Rechte k\u00f6nnte den Verhandlungen frischen Aufwind verschaffen.<\/span><\/i><\/p>\n\n\n\n

Von Ueli Dutka<\/span><\/i><\/p>\n\n\n\n

Die Ausgangslage<\/b><\/p>\n\n\n\n

Im Mai 2021 wurden die langj\u00e4hrigen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen. Das Fazit: Es bestehen zu viele Differenzen zwischen beiden Parteien. Die EU weiss nicht genau was die Schweiz will und die EU will der Schweiz zu wenig Zugest\u00e4ndnisse machen, lautet der Tenor des Diskurses.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Die Gewinner der Globalisierung<\/b><\/p>\n\n\n\n

Betrachtet man die Beziehung der Schweiz zur EU aus einer \u00f6konomischen Perspektive, dann wird klar, dass die Beziehungen ein Geben und Nehmen sind und zwar beider Seiten im gleichen Masse. Die Schweiz ist eine Spezialisierungsmeisterin in Sachen<\/span> Technik, Forschung, Innovation und Finanzen und die EU ist f\u00fcr die Schweiz ein grosser Markt f\u00fcr G\u00fcter, Dienstleistungen und Fachkr\u00e4fte.<\/span><\/a> Absolut betrachtet profitieren beide von einer Zusammenarbeit, gewisse Kreise jedoch mehr als andere. Gewinner sind die \u00abVested Interests\u00bb wie zum Beispiel multinationale Unternehmen, f\u00fcr die es einfacher ist in zentralisierten B\u00fcrokratien Einfluss zu nehmen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Die Verlierer der Globalisierung<\/b><\/p>\n\n\n\n

Ganz Europa hat in den letzten Jahren eine Welle rechtspopulistischer Politik zu sp\u00fcren bekommen.<\/span> Die Gr\u00fcnde liegen in den vergangenen Jahrzehnten der Deindustrialisierung und des Outsourcings, die einerseits durch die Globalisierung als Ganzes und der Gr\u00fcndung des europ\u00e4ischen Binnenmarkts im Einzelnen beg\u00fcnstigt wurden.<\/span><\/a> Obschon die Globalisierung und der Binnenmarkt die beteiligten L\u00e4nder als Ganzes reicher gemacht haben, wurden viele Fachkr\u00e4fte vernachl\u00e4ssigt, allen voran die Arbeiter*innen in der Industrie. Wenn Menschen und Talente vernachl\u00e4ssigt werden, dann muss l\u00e4ngerfristig mit \u00f6konomischen und politischen Konsequenzen gerechnet werden. Wie kann aber den Verlierern der Globalisierung geholfen werden? Die \u00d6konomen argumentieren mit staatlichen Massnahmen, Hilfspaketen und Umstrukturierungen im Arbeitsmarkt. Das klingt zwar gut, nur leider hat der Staat zu wenig unternommen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Was die Gewerkschaften von den Verhandlungen wollten<\/b><\/p>\n\n\n\n

In den Verhandlungen \u00fcber ein InstA mit der EU waren die Forderungen der Gewerkschaften eigentlich klar. Sie setzten sich f\u00fcr einen hohen Lohnschutz ein, weil sie unter anderem bef\u00fcrchteten, dass die Mittelschicht in der Schweiz geschr\u00f6pft werden und der Niedriglohnsektor in ein Lohndumping abdriften w\u00fcrde.<\/span> Der Lohnschutz war einer der zentralen Punkte in den Verhandlungen, die das Abkommen zum Scheitern brachte.<\/span><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit<\/b><\/p>\n\n\n\n

Das Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens ist eine Chance f\u00fcr Verb\u00e4nde, Gewerkschaften und Parteien, die sich f\u00fcr den Arbeitnehmerschutz stark machen. Die gescheiterten Verhandlungen mit der EU haben auch gezeigt, dass sie eine starke Position vertreten. Diesen Vorteil sollten die Gewerkschaften ausspielen, um die Frage der Lohngerechtigkeit innenpolitisch voranzutreiben und in die Gesetzgebung zu bringen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Zu starke soziale Ungleichheit f\u00fchrt l\u00e4ngerfristig zu \u00f6konomischer Stagnation und soziale Ungerechtigkeit l\u00e4ngerfristig zu Konflikten.<\/span><\/a> In der L\u00f6sung dieses Problems spielt der Staat eine zentrale Rolle. Die zentralisierten Organe eines Staates sind jedoch viel mehr B\u00fcrokratien als politische Organe, weshalb sie ideologischen Impetus aus der Bev\u00f6lkerung ben\u00f6tigen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Verhandlungsmacht, Demokratie und soziale Rechte<\/b><\/p>\n\n\n\n

Was mit den Verlierern der Globalisierung passiert, muss zun\u00e4chst in der Schweiz gekl\u00e4rt sein, bevor das Schweizer Stimmvolk hinter neuen Verhandlungen mit der EU stehen kann. Die Gewerkschaften sollten ihre gest\u00e4rkte Verhandlungsposition nun ausspielen. Dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung bereit ist, sich Fragen der sozialen Rechte zu stellen, zeigen die Themen der vergangenen Volksabstimmungen: Ehe f\u00fcr alle und die 99%-Initiative. Aufgrund innerpolitischer Verhandlungen h\u00e4tte das EDA wom\u00f6glich einen Grund, die EU weiterhin auf der Geduldsbank verharren zu lassen. Die Schweiz k\u00f6nnte sogar Stimmen f\u00fcr mehr Demokratie und Arbeitnehmerschutz in der EU stark machen und sich so zus\u00e4tzlich Zeit verschaffen.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Auf jeden Fall sollte klar sein, dass nun etwas passieren muss. Die Verhandlungen \u00fcber das Institutionelle Rahmenabkommen wurden zwar abgebrochen, die Schweiz-EU Beziehung aber nicht aufgegeben. Die Verhandlungen gehen weiter und man trifft sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder. Es \u00f6ffnen sich momentan neue Wege und die sollte man testen. Die Schweizer Regierung braucht politisches Kalk\u00fcl f\u00fcr innenpolitische Verhandlungen mit den politischen Kr\u00e4ften, die das Abkommen zum Fall gebracht haben und eine geschickte innen- und aussenpolitische Kommunikation, die den Diskurs diplomatisch in Richtung Arbeitnehmerschutz und Einigung lenken. Diese politische Krise ist eine Chance, um wieder gest\u00e4rkt und geeint an den Verhandlungstisch zu kommen; was wahrscheinlich eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter passieren wird.<\/span><\/p>\n\n\n\n

\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n

Image credits: geralt on<\/span> pixabay<\/span><\/a>.<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":80225,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-80224","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80224"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80224"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}