{"id":80231,"date":"2022-03-16T10:53:40","date_gmt":"2022-03-16T09:53:40","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/passt-der-schweizer-schutzstatus-s-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-zum-temporaeren-schutz-der-eu-oder-welche-risiken-erwachsen-aus-der-parallelitaet\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:58","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:58","slug":"passt-der-schweizer-schutzstatus-s-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-zum-temporaeren-schutz-der-eu-oder-welche-risiken-erwachsen-aus-der-parallelitaet","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/passt-der-schweizer-schutzstatus-s-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-zum-temporaeren-schutz-der-eu-oder-welche-risiken-erwachsen-aus-der-parallelitaet\/","title":{"rendered":"Passt der Schweizer Schutzstatus \u00abS\u00bb f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine zum tempor\u00e4ren Schutz der EU oder welche Risiken erwachsen aus der Parallelit\u00e4t?"},"content":{"rendered":"\n

Per 12. M\u00e4rz 2022 erhalten Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine in der Schweiz den Schutzstatus S, also einen Aufenthalt per Sammelbewilligung, ohne dass individuelle Fluchtgr\u00fcnde gepr\u00fcft werden. Die EU aktivierte einen \u00e4hnlichen vor\u00fcbergehenden Schutz, eine Woche zuvor, was dem Bundesrat bewog, sich bei der n\u00e4heren Ausarbeitung des Status S die EU Massenzustromrichtlinie zu konsultieren. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die beiden Schutzl\u00f6sungen aufeinander abgestimmt und f\u00fcr Schutzsuchende allenfalls kumulierbar sind oder ob Ukrainer*innen aufgrund dieser Doppelspurigkeit Nachteile erwachsen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Von Marion Panizzon<\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit dem Ausbruch der russischen Milit\u00e4rinvasion am 24. Februar 2022 fl\u00fcchtet ein Zustrom schutzsuchender Ukrainer*innen\u00a0nach Europa und in die\u00a0Schweiz. Aufgrund der zunehmenden Auslastung der Asylsysteme und der Gef\u00e4hrdung einer gesamten Gruppe von Menschen, hat am 4. M\u00e4rz 2022 der europ\u00e4ische Rat einstimmig, auf Vorschlag der Innenminister*innen, die\u00a0EU-Massenzustromrichtlinie 2001\/55<\/a>\u00a0vom 20. Juli 2001 per\u00a0Durchf\u00fchrungsbeschluss<\/a>\u00a0(EU) 2022\/381 aktiviert. Dabei hat der Rat einen Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine gem\u00e4ss Artikel 5 der Richtlinie festgestellt und prospektiv auf 4 Mio. Gefl\u00fcchtete eingesch\u00e4tzt, um zeitgleich den vor\u00fcbergehenden Schutz zu aktivieren. Ukrainer*innen erlangen bei Einreise in die EU, r\u00fcckwirkend per Stichtag 24. Februar 2022, f\u00fcr 12 Monate einen unmittelbaren Aufenthalt, der jeweils in Sechsmonatszeitr\u00e4umen verl\u00e4ngerbar ist, bis maximal ein Jahr, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Am 11. M\u00e4rz 2022 zieht die Schweiz nach und aktiviert ihrerseits den \u00abSchutzstatus S\u00bb, mit Stichtag vom Samstag, 12. M\u00e4rz 2022.<\/a>\u00a0Zus\u00e4tzlich zu den Kantonen und Hilfswerken, hat der Bundesrat den Status S europarechtlich konsultiert und an die EU-Massenzustromrichtlinie angepasst. Interessanterweise hat die Schweiz die Massenfluchtrichtlinie von 2001 nicht als Teil der Schengen-Assoziierung von 2004\u00a0<\/em>mit\u00fcbernehmen m\u00fcssen. Stattdessen hat die Schweiz 1998 nach den\u00a0Kriegen im Kosovo<\/a>\u00a0den Status S (Art. 66 AsylG) geschaffen. Die EU-Richtlinie ist jedoch hinsichtlich Voraussetzungen und Rechten um einiges g\u00fcnstiger als der Schweizer asylgesetzliche Minimalstandard von Art. 66 AsylG f\u00fcr Schutzsuchende \u00abS\u00bb. Deshalb verordnet der Bundesrat dieser Tage f\u00fcr Ukrainer*innen einen Status \u00abS\u00bb, der etwas g\u00fcnstiger ist \u2013 und zwar hinsichtlich der Reisef\u00e4higkeit im Schengenraum, der Erwerbsf\u00e4higkeit (Art. 75 AsylG ohne 3-monatige Wartefrist) und der Definition der Gruppe der schutzbed\u00fcrftigen Personen nach Art 68 AsylG. Auf Dr\u00e4ngen des\u00a0UNHCR<\/a>\u00a0Schweiz vom 9. M\u00e4rz hat sich der Bundesrat indirekt die Subsidiarit\u00e4tsklausel (Art. 3) der Richtlinie zunutze gemacht, die es Mitgliedstaaten erlaubt, g\u00fcnstigere Voraussetzungen zu schaffen. Beispielsweise erw\u00e4hnt der EU-Durchf\u00fchrungsbeschluss die M\u00f6glichkeit, die Definition der Gruppe schutzw\u00fcrdiger Personen, noch weiter zu fassen, als es die Richtlinie tut.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss dieser erhalten ukrainischer B\u00fcrger*innen, Drittstaatsangeh\u00f6rige, Asylbewerber und Staatenlose, die im Zeitpunkt des Kriegs in der Ukraine weilten, tempor\u00e4ren Schutz in der EU, aber nur, wenn sie nicht sicher oder dauerhaft in ihren Herkunftsstaat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten;\u00a0den Mitgliedstaaten der EU bleibt es unbenommen den Schutz auf weitere Personengruppen auszudehnen<\/a>, wie beispielsweise auf Drittstaatsangeh\u00f6rige oder Studierende, die zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine weilten und deren R\u00fcckkehr in ihren Herkunftsstaat unm\u00f6glich war. Dieser g\u00fcnstigeren Variante scheint sich die Schweiz nun anzuschliessen.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem wird es Unterschiede zwischen Status S und dem tempor\u00e4ren Schutz der EU geben und diese k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden f\u00fcr in die Schweiz gefl\u00fcchtete Ukrainer*innen Nachteile bringen, die sie in der EU nicht h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Erstens riskieren schutzsuchende\u00a0Ukrainer*innen einen\u00a0quasi-<\/em>Dublin-Transfer, wenn sie einen\u00a0tempor\u00e4ren EU-Schutz erhalten, sich dann aber sp\u00e4ter f\u00fcr die Schweiz entscheiden. Je nach dem m\u00fcssten sie zur\u00fcck ins\u00a0Erstregistrierungsland transferiert werden. Zwar l\u00e4sst Art. 11 der Richtlinie den Schutzsuchenden\u00a0die Wahl des Zielstaates<\/a>\u00a0frei, doch die Schweiz k\u00f6nnte dann eine Aufnahme unter \u201eS\u201c mit Verweis auf einen schon bestehenden EU-Schutz verweigern. Gerade beim Schweregrad der Flucht vor Kriegshandlungen sollten solche Transfers und\u00a0Sekund\u00e4rbewegungen<\/a>\u00a0Gefl\u00fcchteten erspart bleiben. Weil der europ\u00e4ische Schutz eo ipso<\/em> automatisch ab Eintritt in die EU greift, wie Rechtsexperte\u00a0Daniel Thym<\/a>\u00a0argumentiert, m\u00fcssten Schutzsuchende, die weiter in die Schweiz reisen, sich explizit f\u00fcr den Status \u00abS\u00bb entscheiden und verlieren denn den EU Schutz, denn eine Kumulation beider, des Schutzstatus der\u00a0EU und der\u00a0CH, scheint europarechtlich unm\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens sch\u00fctzt die EU-Richtlinie das Recht jeder Schutzsuchenden, jederzeit ein Gesuch um Anerkennung als Fl\u00fcchtling anzustrengen (Art. 16), was auch die\u00a0Stellungnahme der EKM\u00a0zum Schutzstatus S eindringlich fordert. Doch f\u00fcr\u00a0Schutzsuchende aus der Ukraine, die aufgrund individueller Verfolgung\u00a0in der Schweiz ein\u00a0Gesuch um Anerkennung als Fl\u00fcchtling stellen, ist Stand heute\u00a0unklar, ob ihnen f\u00fcr die Verfahrensdauer der\u00a0vor\u00fcbergehende Schutz sistiert\u00a0wird\u00a0(Art. 69 Abs 3 AsylG). Zwar gilt die Ausschliesslichkeit des ordentlichen Asylverfahrens in Bezug auf den tempor\u00e4ren Status auch in der EU, doch immerhin stellt Art. 19 dieser klar: der Schutz\u00a0greift, automatisch, bei negativem Ausgang des ordentlichen Verfahrens. Bisher war das schweizerische Asylgesetz eher auf den umgekehrten Fall, aus den Kosovo-Kriegen her, angedacht: ein ordentliches Asylverfahren wird dann sistiert, wenn ex post,<\/em>\u00a0eine Gruppenzugeh\u00f6rigkeit \u201eS\u201c anerkennt wird (Art. 69 Abs 3), Heute stellt sich die Frage anders: kann die Schutzsuchende aus der Ukraine, der zuerst einen Status S gew\u00e4hrt wird parallel dazu ein\u00a0ordentliches Asylverfahren anstrengen, ohne den Status S zu verlieren? Wird Sie bei\u00a0negativem Asylentscheid automatisch wieder in den\u00a0Status S zur\u00fcckfallen? Solche Fragen besch\u00e4ftigen den Bundesrat\u00a0f\u00fcr\u00a0die Ukraine-Situation, die\u00a0anders verl\u00e4uft als beispielsweise die Fluchtbewegungen aus dem\u00a0Kosovo-Krieg.<\/p>\n\n\n\n

Drittens gibt es noch die Unklarheit mit der Biometrie. F\u00fcr die Schweiz gelten Ukrainer*innen als visumsbefreit gem\u00e4ss der\u00a0Verordnung (EU) 2018\/1806 und der Anh\u00e4nge I und II<\/a>\u00a0die als acquis <\/em>aus dem\u00a0Schengen Assoziierungsabkommen (SAA)\u00a0<\/a>\u00fcbernommen wird.\u00a0Sch\u00e4tzungen zufolge wird die H\u00e4lfte der Gefl\u00fcchteten von schon l\u00e4nger\u00a0russisch-annektierten Gebieten um das Schwarze Meer stammen und nicht mit biometrischen Dokumenten ausgestattet sein. \u00dcbernimmt die Schweiz die strenge,\u00a0EU-L\u00f6sung oder sieht sie\u00a0vollst\u00e4ndig von Biometrieanforderungen ab?<\/p>\n\n\n\n

Schliesslich ist zu erwarten, dass der Bundesrat den Stellungnahmen der\u00a0EKM<\/a>\u00a0und\u00a0UNHCR<\/a> folgt, welche einen\u00a0ausgedehnteren Familiennachzug fordern, als nur die Kernfamilie wie es Art. 74 AsylG vors\u00e4he. Vorl\u00e4ufig ist noch unklar, ob die Verordnung des Bundesrates sich der\u00a0EU-Richtlinie und dem Durchf\u00fchrungsbeschluss<\/a>\u00a0anpasst, die \u00fcber die Kinder, Ehegatten, auch registrierte Partner und andere enge Verwandte, die in demselben Familienverband lebten oder von einer dieser Personen abh\u00e4ngig sind, einbezieht. Gerade weil \u00abS\u00bb als \u00abr\u00fcckkehrorientierten\u00bb Status eingestuft wird, w\u00e4re es umso sinnvoller, den Familiennachzug heute m\u00f6glichst weit auszulegen.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt tr\u00e4gt die enge Zusammenarbeit CH-EU bei, ein gesamteurop\u00e4isches Schutznetz f\u00fcr gefl\u00fcchtete Ukrainer*innen aufzubauen, mitsamt Mobilit\u00e4tsrechten und dem Familiennachzug. W\u00fcrde die Schweiz jedoch die EU Massenzustromrichtlinie\u00a0als\u00a0Schengen-Besitzstand automatisch umsetzen,\u00a0k\u00f6nnten schutzsuchende Ukrainer*innen schon heute in der Schweiz\u00a0innerhalb\u00a0eines einheitlichen europ\u00e4ischen Schutzraums leben.<\/p>\n\n\n\n

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Image credits: \u201eMaik\u00e4fer, flieg!\u201c<\/a> Zeichnung von Emil Schmidt, Gartenlaube 1879 (mit \u00c4nderung von Marion Panizzon)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":68765,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80231","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80231"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80231"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}