{"id":80244,"date":"2022-04-28T09:40:08","date_gmt":"2022-04-28T07:40:08","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/security-neutrality-die-neutralitaet-der-schweiz-ist-kein-hindernis-fuer-den-uno-sicherheitsrat\/"},"modified":"2026-05-27T11:21:59","modified_gmt":"2026-05-27T09:21:59","slug":"security-neutrality-die-neutralitaet-der-schweiz-ist-kein-hindernis-fuer-den-uno-sicherheitsrat","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/security-neutrality-die-neutralitaet-der-schweiz-ist-kein-hindernis-fuer-den-uno-sicherheitsrat\/","title":{"rendered":"Security + Neutrality: Die Neutralit\u00e4t der Schweiz ist kein Hindernis f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat"},"content":{"rendered":"\n

Die Neutralit\u00e4t ist vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Sicherheitsratskandidatur der Schweiz wieder hochaktuell. Viele sehen die Neutralit\u00e4t aufgrund dieser Entwicklungen in Gefahr. Doch eine Sicherheitsratsmitgliedschaft der Schweiz ist mit deren Neutralit\u00e4t gut vereinbar, sie erg\u00e4nzt sie sogar. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag ist der erste der neuen Blogserie \u00abSecurity +\u00bb, welche vom foraus-Blog zusammen mit der\u00a0Gesellschaft Schweiz-UNO (GSUN)<\/a> ver\u00f6ffentlicht wird. \u00a0Die Blogserie setzt sich vor dem aktuellen Hintergrund der Sicherheitsratskandidatur der Schweiz mit denjenigen Themen auseinander, mit welchen die Schweiz im Sicherheitsrat h\u00f6chstwahrscheinlich konfrontiert werden wird und analysiert <\/em>diese mit Hinblick auf die Schweizer Aussenpolitik.<\/em><\/p>\n\n\n\n

von Laurent Goetschel<\/em><\/p>\n\n\n\n

Neutralit\u00e4t entstand parallel zu den Nationalstaaten zu einer Zeit, als Krieg als legitimes Instrument der Aussenpolitik galt. Von der M\u00f6glichkeit, nicht Partei zu ergreifen und damit nicht in kriegerische Auseinandersetzungen miteinbezogen zu werden, erhofften sich die betreffenden Staaten Vorteile f\u00fcr das Erreichen ihrer jeweiligen aussenpolitischen Ziele. Typischerweise hatten sie andere Priorit\u00e4ten, wie etwa Grossbritannien zu gewissen Zeiten des Aufbaus seines Imperiums, oder sie wollten es vermeiden, milit\u00e4risch in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Letzteres galt vor allem f\u00fcr kleinere Staaten, die von deutlich st\u00e4rkeren L\u00e4ndern umgeben waren. Schliesslich konnte es darum gehen, den innenpolitischen Zusammenhalt zu wahren, wenn innerhalb eines Landes die Vorlieben verschiedenen Kriegsparteien galten, wie dies f\u00fcr die Schweiz im Ersten Weltkrieg der Fall war.<\/p>\n\n\n\n

Die Wirksamkeit der Neutralit\u00e4t setzt voraus, dass sie von den anderen, kriegf\u00fchrenden Staaten anerkannt wird. Diese m\u00fcssen ein Interesse an der Neutralit\u00e4t der betreffenden L\u00e4nder haben. Diese Interessen k\u00f6nnen milit\u00e4risch-taktischer Natur sein, oder darin bestehen, dass \u00fcber solche L\u00e4nder gewisse politische oder wirtschaftliche Beziehungen weiterlaufen, oder humanit\u00e4re Funktionen wahrgenommen werden. Aus dieser letzten Funktion, zu der fr\u00fcher etwa die Internierung von Kriegsgefangenen geh\u00f6rte, entwickelte sich mit der Zeit die solidarische Dimension der Neutralit\u00e4t. Gerade in Europa stehen neutrale Staaten f\u00fcr den Einsatz der internationalen Friedensf\u00f6rderung. Auch diese Funktion der Neutralit\u00e4t setzt das Interesse der \u00fcbrigen Staaten voraus.<\/p>\n\n\n\n

Neutralit\u00e4t ist nicht mit Teilnahmslosigkeit zu verwechseln: Die rechtlich verpflichtete Abstinenz neutraler Staaten beschr\u00e4nkt sich auf die Teilnahme an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen Dritter, sei dies durch direktes Eingreifen oder \u00fcber die Lieferung von Waffen sowie anderweitig milit\u00e4risch nutzbarer G\u00fcter. Jenseits dieser Verpflichtungen definiert jedes neutrale Land eigenst\u00e4ndig, wie es seine Neutralit\u00e4t handhaben will. Diese sogenannte Neutralit\u00e4tspolitik kann sich \u00fcber die Zeit hinweg auch wandeln. W\u00e4hrend des Kalten Krieges verfolgte die Schweiz eine sehr weit gefasste Neutralit\u00e4tspolitik und trat selbst den Vereinten Nationen (UNO) nicht bei. Nach dem Fall der Berliner Mauer begann die Schweiz, wirtschaftliche UNO-Sanktionen systematisch zu \u00fcbernehmen. War der UNO-Sicherheitsrat durch das Veto eines st\u00e4ndigen Mitglieds blockiert, \u00fcbernahm die Schweiz auch immer wieder Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union (EU). Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr lautete, dass diese L\u00e4nder dieselben Werte vertreten wie die Schweiz und daher ein Abseitsstehen weder verstanden w\u00fcrde noch begr\u00fcndet w\u00e4re. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey interpretierte die Neutralit\u00e4t sogar als Pflicht f\u00fcr die Schweiz<\/a>, sich weltweit f\u00fcr den Schutz der Menschrechte und die St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Neutralit\u00e4t ist auch nicht mit Pazifismus gleichzusetzen: Die allermeisten neutralen Staaten besitzen eine Armee und sind bereit, sich im Falle eines Angriffs milit\u00e4risch zu verteidigen. Viele neutrale Staaten beteiligen sich auch regelm\u00e4ssig an milit\u00e4rischen Operationen der UNO. Hingegen ist die Neutralit\u00e4t nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis, wie beispielsweise der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO). Eine solche ist ausgeschlossen, da ein Land nicht gleichzeitig versprechen kann, sich in einem Konflikt neutral zu verhalten und ausgew\u00e4hlte L\u00e4nder, n\u00e4mlich die B\u00fcndnispartner, milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Auf einer politisch-philosophischen Ebene kann allerdings argumentiert werden, dass neutrale Staaten eine gr\u00f6ssere Distanz zu milit\u00e4rischen Mitteln der Konfliktl\u00f6sung pflegen als andere Staaten. Sie beanspruchen f\u00fcr sich das Recht zum \u2018Nicht-Krieg\u2019. Auch l\u00e4sst sich die \u00dcberlegung anstellen, dass je mehr L\u00e4nder neutral w\u00e4ren, umso geringer die Wahrscheinlichkeit eines Krieges w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Von aktueller Bedeutung sind vor allem zwei Fragen: diejenige zum Verh\u00e4ltnis der Neutralit\u00e4t zur Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat sowie die Rolle der Neutralit\u00e4t in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Die Neutralit\u00e4t und die kollektive Sicherheit der UNO bilden keine Gegens\u00e4tze, sondern sie erg\u00e4nzen sich: W\u00fcrde die UNO-Charta perfekt eingehalten, g\u00e4be es keine Kriege mehr. Somit w\u00e4re die Neutralit\u00e4t hinf\u00e4llig. Wenn es trotzdem Kriege gibt und die UNO einschreitet, ist diese keine Kriegspartei, sondern als Weltpolizei im Auftrag der Staatengemeinschaft unterwegs. Folglich greift die Neutralit\u00e4t auch nicht, weil es sich nicht um einen herk\u00f6mmlichen Krieg handelt. Was spezifischer den Sicherheitsrat betrifft, gibt es keinen Grund, wieso die Mitwirkung in diesem Gremium f\u00fcr ein neutrales Land besondere Probleme aufwerfen sollte, ganz im Gegenteil: Gerade die nicht-st\u00e4ndigen Mitglieder b\u00fcrgen f\u00fcr die breite Abst\u00fctzung des Rates und eine an der Sache orientierte Politik. Ein neutrales Land d\u00fcrfte am wenigsten verd\u00e4chtigt werden, machtpolitisch zu denken und noch weniger so zu handeln. Neutrale Staaten tragen zum Ansehen und zur Legitimit\u00e4t des Sicherheitsrates und seiner Entscheidungen bei. Dagegen zu argumentieren w\u00fcrde auch die Mitgliedschaft dieser L\u00e4nder in den Vereinten Nationen in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n

Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt nach dem Angriff von Irak auf Kuwait im Jahre 1990 den markantesten Bruch des V\u00f6lkerrechts dar. Ein neutrales Land kann gar nicht anders, als einen solchen Schritt zu verurteilen. Die Verh\u00e4ngung politischer oder wirtschaftlicher Sanktionen, auch wenn diese nicht durch die UNO beschlossen wurden, f\u00e4llt in den Bereich der Neutralit\u00e4tspolitik. Wichtig ist, dass die rechtlichen Neutralit\u00e4tsverpflichtungen eingehalten werden. Auch sollten sich die politischen Entscheidungstr\u00e4ger einer allzu markigen Kriegsrhetorik enthalten. Je ausgleichender die Politik neutraler Staaten ausf\u00e4llt, umso gr\u00f6sser sind deren Chancen, im Falle einer Dialogoption eine passive oder wom\u00f6glich sogar aktive Rolle zu spielen. Eine solche k\u00e4me der gesamten Staatengemeinschaft zugute und w\u00fcrde deren Interesse an der Neutralit\u00e4t weiter festigen.<\/p>\n\n\n\n

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Image credits: Trump White House Archived on flickr<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":68773,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817,1823],"class_list":["post-80244","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80244"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80244"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}