{"id":80291,"date":"2023-04-17T10:05:50","date_gmt":"2023-04-17T08:05:50","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/globale-umweltgemeingueter-und-das-sdg-12-rechtspluralismus-als-herausforderung\/"},"modified":"2026-08-11T10:49:37","modified_gmt":"2026-08-11T08:49:37","slug":"globale-umweltgemeingueter-und-das-sdg-12-rechtspluralismus-als-herausforderung","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/globale-umweltgemeingueter-und-das-sdg-12-rechtspluralismus-als-herausforderung\/","title":{"rendered":"Globale Umweltgemeing\u00fcter und das SDG 12: Rechtspluralismus als Herausforderung"},"content":{"rendered":"\n

Globale Umweltgemeing\u00fcter sind wichtig zum Erreichen der meisten SDGs und gleichzeitig durch Konsum und Produktion bedroht. Zu ihrem Schutz sind sehr unterschiedliche Rechtssysteme relevant, welche teils zueinander inkoh\u00e4rent sind.<\/em><\/p>\n\n\n\n

von Sebastian Niessen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Global Sustainable Development Report 2019<\/a> definiert globale Umweltgemeing\u00fcter als Gemeing\u00fcter, welche sich ausserhalb nationaler Jurisdiktionen befinden (z.B. Atmosph\u00e4re, Ozeane) oder zwar innerhalb solcher liegen, aber Leistungen auch ausserhalb dieser erbringen (z.B. Regenw\u00e4lder, Biodiversit\u00e4t, Land, Moore). Der Bericht identifiziert diese Gemeing\u00fcter als einen Einstiegspunkt zum Erreichen der Agenda 2030. Sie beeinflussen n\u00e4mlich direkt zahlreiche nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs): Eine Verschlechterung der globalen Umweltgemeing\u00fcter hat beispielsweise negative Auswirkungen auf Ern\u00e4hrung, Wassernutzung, Gesundheit und Wirtschaftskraft.<\/p>\n\n\n\n

Zu einigen globalen Umweltgemeing\u00fctern gibt es multilaterale Abkommen, z.B. zu Biodiversit\u00e4t, Desertifikation und Klima. Doch ihre Gef\u00e4hrdung h\u00e4ngt eng mit anderen Sektoren als der Umweltpolitik zusammen. Eine Rolle spielt dabei Konsum und Produktion, der Gegenstand des SDG 12. Denn oft gef\u00e4hrdet die Produktion von Konsumg\u00fctern ein Umweltgemeingut. Entsprechend sind zum Schutz globaler Umweltgemeing\u00fcter insbesondere mit Handelspolitik und Ern\u00e4hrungssystemen verkn\u00fcpfte Rechtssysteme relevant. Diese k\u00f6nnen untereinander sowie mit Umweltrecht Synergien bilden, aber auch in Konkurrenz stehen. Im Folgenden f\u00fchre ich einige Beispiele auf.<\/p>\n\n\n\n

Welthandelsrecht und internationales Investitionsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich globaler Umweltgemeing\u00fcter ist relevant, wie ein Produkt hergestellt wurde: Der Fussabdruck entsteht bei der Produktion (nicht im Land der Endverbraucher). Genau das, die Prozess- und Produktionsmethoden (PPM), kann im WTO-Recht jedoch nur als Ausnahme ber\u00fccksichtigt werden, w\u00e4hrend Umweltstandards genau auf diesen PPM beruhen. Im Ausland anfallende Externalit\u00e4tskosten, also sich nicht im Preis widerspiegelnde Umwelt- und Sozialkosten f\u00fcr die Allgemeinheit, k\u00f6nnen daher im WTO-Recht nur in rechtlichem Graubereich beispielsweise durch Z\u00f6lle internalisiert werden. Somit gibt es keine Anreize f\u00fcr nachhaltige Produktion: Diese f\u00fchrt zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Produzenten und Verbraucher. Das Verursacher- und das Vorsorgeprinzip des Umweltrechts mit dem Handelsrecht zu vereinbaren, kann somit einen Spagat erfordern.<\/p>\n\n\n\n

Internationales Umweltrecht verf\u00fcgt im Gegensatz zu WTO- und Investitionsrecht oft \u00fcber keine wirksamen Umsetzungs- oder Sanktionsmechanismen. Das f\u00fchrt dazu, dass zwischenstaatliche Streitschlichtungen zu Umweltfragestellungen haupts\u00e4chlich \u00fcber WTO-Mechanismen ablaufen (Cima, 2021<\/a>), und dass bei Konflikten zwischen den Rechtssystemen im Zweifelsfall diejenigen mit Umsetzungsmechanismen ausschlaggebend sind (Perrings, 2012<\/a>). Dabei sieht das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vor, dass bei der Interpretation von Vertr\u00e4gen der Kontext ber\u00fccksichtigt wird. Hierzu ist es n\u00f6tig, dass die entsprechenden Jurist:innen Kenntnisse beispielsweise \u00fcber das Handels- oder Investitionsrecht hinaus mitbringen. Problematisch wird es, wenn Entscheide hochspezialisierter Jurist:innen nicht anfechtbar sind. Aktuell trifft das bei Investitionsschutzabkommen, welche auf dem von der Schweiz genutzten ICSID-System basieren, zu. Bei Investitionsschutzabkommen basierend auf UNCITRAL Model Law k\u00f6nnen Entscheide der Schiedsgerichte hingegen angefochten werden, sodass es eine weitere Instanz gibt, welche auch weitere Aspekte des V\u00f6lkerrechts ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Subventionsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Massentierhaltung in Europa tr\u00e4gt indirekt zu Waldrodungen im globalen S\u00fcden bei, intensive Landwirtschaft ist f\u00fcr 80% der globalen Entwaldung (GSDR, 2019<\/a>) und f\u00fcr die Eutrophierung von Meeren verantwortlich. Im Gegensatz zur Gem\u00fcseproduktion wird ein Grossteil der bei der Fleischproduktion in Industriel\u00e4ndern entstehenden Kosten durch die Allgemeinheit getragen (Vision Landwirtschaft, 2019<\/a>), wodurch Fleischkonsum k\u00fcnstlich verbilligt wird. Neben Externalit\u00e4tskosten spielen hierbei Subventionen eine Rolle. Agrarsubventionen in Industriel\u00e4ndern gelten zudem als ein Haupthindernis f\u00fcr die Einf\u00fchrung nachhaltigerer Produktionsmethoden in Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Kartellrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Intensive landwirtschaftliche Nutzung f\u00fchrt zur Degradierung von B\u00f6den, 75% aller Landfl\u00e4chen sind in alarmierendem Zustand (Fischer & Oberhansberg, 2021<\/a>). Besch\u00e4digter Boden l\u00e4sst sich nicht mehr landwirtschaftlich nutzen, die aktuelle \u00dcberproduktion insbesondere in Industriel\u00e4ndern gef\u00e4hrdet somit langfristig unsere Ern\u00e4hrungssicherheit. Anders als in Krisensituationen oft behauptet, ist intensive Produktion zudem auch f\u00fcr die kurzfristige Ern\u00e4hrungssicherheit irrelevant: Aktuell ist der Welthunger nicht das Resultat von zu wenig Produktion, sondern von Verteilung, Essgewohnheiten, Food Waste und der Nutzung von Agrarfl\u00e4che zur Produktion von beispielsweise Tierfutter oder Kleidung. Hier kommt das Kartellrecht ins Spiel. Denn auch die Landwirt:innen profitieren kaum von der \u00dcberproduktion. Eine hohe Produktion f\u00fchrt bei konstanter Nachfrage n\u00e4mlich auch zu geringeren Preisen (Binswanger, 2020<\/a>). Von der \u00dcberproduktion profitieren aufgrund ihrer Marktmacht somit v.a. die Grossverteiler. Im Schweizer Kartellrecht gibt es wenig Handhabe dagegen, auf EU-Ebene und in Neuseeland Reformbem\u00fchungen.<\/p>\n\n\n\n

Welterberecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die UNESCO-Welterbekonvention, Artikel 6(3), verbietet Staaten bewusste Handlungen, welche indirekt Welterbe bedrohen, welches sich auf ihrem oder fremdem Gebiet befindet (Scott, 2020<\/a>). Dies schliesst beispielsweise Regenw\u00e4lder mit ein. Man k\u00f6nnte das so interpretieren, dass z.B. Subventionen f\u00fcr Massentierhaltung gem\u00e4ss Welterberecht illegal sind. Das hierbei etablierte \u00abgemeinsames Erbe der Menschheit\u00bb-Prinzip l\u00e4sst sich zudem theoretisch auf alle globalen Umweltgemeing\u00fcter anwenden.<\/p>\n\n\n\n

Indigene Rechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mindestens 80% globaler Biodiversit\u00e4t befindet sich auf indigenem Land, bei weiteren Umweltgemeing\u00fctern wie Regenw\u00e4ldern ist die Situation \u00e4hnlich. Entsprechend ist die Ber\u00fccksichtigung indigener Rechte beim Schutz globaler Umweltgemeing\u00fcter unerl\u00e4sslich. Diese bestehen aus lokalen Landrechten, Gewohnheitsrecht und internationalen Abkommen. Relevant ist dabei z.B. die Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), welche in Europa u.a. von Deutschland, den Niederlanden und Norwegen ratifiziert wurde. Als Folge m\u00fcssen diese L\u00e4nder darauf achten, unter welchen Bedingungen importierte Rohstoffe abgebaut wurden.<\/p>\n\n\n\n

Beim Schutz globaler Umweltgemeing\u00fcter gibt es also Inkoh\u00e4renzen zwischen verschiedenen multilateralen Verpflichtungen, welche insbesondere aus Konsum und Produktion erwachsen. Priorisierungen bei Zielkonflikten in der Umsetzung von Abkommen m\u00fcssen dabei national sowie multilateral politisch und juristisch gel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n

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Disclaimer: Der Autor war zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages als wissenschaftlicher Mitarbeiter f\u00fcr Pr\u00e4senz Schweiz (EDA) t\u00e4tig. Er \u00e4ussert sich hier in seiner pers\u00f6nlichen Eigenschaft. Die im Text ge\u00e4usserten Ansichten sind weder als offizielle Haltung der Schweiz bzw. des EDA zu verstehen, noch handelt es sich um eine Publikation des EDA.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Image credits: Oryza & Soy on flickr<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":80292,"template":"","meta":{"_acf_changed":true},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1952],"class_list":["post-80291","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-klima"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80291"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80291"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}