– Die Welt und somit auch die Schweiz ist mit den dringlichen Herausforderungen einer <\/span>dreifachen planetarischen Krise<\/span><\/a> \u2013<\/span> Klimawandel, Biodiversit\u00e4tsverlust und Umweltverschmutzung <\/span>\u2013<\/span> konfrontiert.<\/span><\/p>\n – Die Schweiz hat sich in internationalen Abkommen zu mehreren Umweltzielen verpflichtet, deren Umsetzung auf nationaler Ebene noch unvollst\u00e4ndig ist.<\/span><\/p>\n – Nachbarstaaten und insbesondere die EU gehen die Krisen ambitioniert an, weshalb die Schweiz aufpassen muss, nicht als Nachz\u00fcglerin dazustehen.<\/span><\/p>\n \n\nR\u00fcckblick<\/b>\n\nDer UNO-Menschenrechtsrat stimmte 2022 einstimmig f\u00fcr eine <\/span>von der Schweiz mitinitiierte Resolution<\/span><\/a> [1] zur Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Das Momentum w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz perfekt, um als <\/span>Leaderin<\/span><\/i> im Umweltbereich wahrgenommen zu werden, doch bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele ist sie selbst noch nicht auf Kurs.<\/span>\n\nDie Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um 50% gegen\u00fcber 1990 zu reduzieren. Zudem will sie bis 2050 klimaneutral werden. Als tragender Pfeiler h\u00e4tte laut der 2021 vom Bundesrat beschlossenen <\/span>langfristigen Klimastrategie<\/span><\/a> [2] <\/span>das 2020 vom Parlament verabschiedete revidierte CO2-Gesetz dienen sollen. Nachdem das Stimmvolk jenes in einem Referendum ablehnte, fehlte der Schweizer Klimapolitik in der letzten Legislatur die gesetzliche Handlungsgrundlage. Als Reaktion verl\u00e4ngerte das Parlament das bestehende CO2-Gesetz (von 2011) bis 2024 und erarbeitete das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Dieses Jahr nahm das Stimmvolk das KIG an\u00a0 <\/span>\u2013 <\/span>ein Meilenstein der Schweizer Klimapolitik. Doch vieles zu dessen Umsetzung und bez\u00fcglich der Zukunft des CO2-Gesetzes bleibt offen.<\/span>\n\nInternationale Vorgaben gegen den Biodiversit\u00e4tsverlust werden in der UN-Biodiversit\u00e4tskonvention verhandelt. 2012 adaptierte der Bundesrat die \u201cAichi-Ziele\u201d in einer <\/span>nationalen Strategie<\/span><\/a> [3]<\/span>, w\u00e4hrend der <\/span>Aktionsplan Biodiversit\u00e4t<\/span><\/a> [4] <\/span>zu deren Umsetzung erst 2017 verabschiedet wurde. Nur wenige Ziele wurden bisher erreicht und die erste Umsetzungsphase des Aktionsplans daher bis Ende 2024 verl\u00e4ngert. 2022 wurde das Montreal-Kunming-\u00dcbereinkommen mit Zielen bis 2030 verabschiedet. In den Verhandlungen setzte sich die Schweiz f\u00fcr <\/span>ambitionierte Ergebnisse<\/span><\/a> [5] <\/span>ein. Angesichts des irrevisiblen Biodiversit\u00e4tsverlusts dr\u00e4ngt eine rasche nationale Umsetzung.<\/span>\n\nEin Kernthema ist die Abschaffung von biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Finanzfl\u00fcssen bis 2020. Dieses Ziel wurde um mehrere Jahre verfehlt. Der <\/span>Grundlagenbericht<\/span><\/a> [6]<\/span> dazu wurde erst 2020 ver\u00f6ffentlicht. M\u00f6gliche Reformvorschl\u00e4ge sollen dem Bundesrat bis Ende 2024 vorgelegt werden. Das z\u00f6gerliche Handeln der Schweiz zeigt sich auch im Vergleich mit den Nachbarstaaten. Dies f\u00fchrte u.a. zur Volksinitiative “F\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft (<\/span>Biodiversit\u00e4tsinitiative<\/span><\/a>)” [7] und dem <\/span>Gegenvorschlag<\/span><\/a> [8]<\/span> des Bundesrates, welcher demn\u00e4chst vom Parlament behandelt wird.<\/span>\n\n \n\nAusblick<\/b>\n\nMit der Annahme des KIG wurde zum Ende der letzten Legislatur ein wichtiger Kompromiss in der Umweltpolitik realisiert. Doch gewisse Baustellen bleiben bestehen. Dazu geh\u00f6ren das CO2-Gesetz sowie das Ausarbeiten einer neuen Biodiversit\u00e4tsstrategie und einer Kreislaufwirtschaftsstrategie basierend auf einer h\u00e4ngigen parlamentarischen Initiative (<\/span>20.433<\/span><\/a>) und internationalen <\/span>Verhandlungen<\/span><\/a> [9] <\/span>zu einem Plastikabkommen.<\/span>\n\nIn der n\u00e4chsten Legislatur steht u.a. die nationale Umsetzung der internationalen Biodiversit\u00e4tsverpflichtungen im Fokus. Das UVEK wurde beauftragt, Massnahmen zur zweiten Umsetzungsphase (2025-2030) des Aktionsplans zu erarbeiten und die Ziele der Biodiversit\u00e4tsstrategie zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das BAFU ist hinsichtlich der \u00f6kologischen Infrastruktur zuversichtlich, 30% Schutzfl\u00e4che bis 2030 zu erreichen, insbesondere durch effektiveren Schutz von Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen, Vernetzung von Biodiversit\u00e4tskorridoren sowie durch F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t in st\u00e4dtischen Gebieten. Die <\/span>Zwischenevaluation<\/span><\/a> [10] <\/span>machte jedoch deutlich, dass der Aktionsplan nicht das einzige Instrument sein kann, um die nationalen Ziele zu erreichen.<\/span>\n\nBei den Klimazielen besteht ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Um weitere gesetzliche Handlungsm\u00f6glichkeiten zu haben, hat der Bundesrat beschlossen, erneut das CO2-Gesetz zu revidieren. 2022 hat er seinen Vorschlag dem Parlament \u00fcbergeben. Die Bearbeitung wird in der kommenden Legislatur zentral. Ebenfalls wird der derzeitige <\/span>Aktionsplan 2020\u20132025<\/span><\/a> [11] <\/span>w\u00e4hrend der n\u00e4chsten Legislatur auslaufen. Fragen zur Schweizer Beteiligung an internationalen Klimafonds sollten gekl\u00e4rt werden, ebenso wie die M\u00f6glichkeit, auch in bisher von Klimazielen verschonten Bereichen wie der <\/span>Agrarpolitik <\/span><\/a>[12] <\/span>\u00a0<\/span><\/a>Akzente zu setzen.<\/span>\n\nZudem bleibt offen, wie die Schweiz mit den ehrgeizigen Umweltregulierungen der EU umgehen will: dem \u00fcberarbeiteten Emissionshandelssystem (EHS) inklusive CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der Entwaldungsverordnung (EUDR), wie auch dem derzeit ausgehandelten Naturrestaurierungsgesetz. Bei diesen Regulierungen stellt sich f\u00fcr die Schweiz die Frage: voll, teilweise\/angepasst oder gar nicht \u00fcbernehmen? Bez\u00fcglich EHS hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine Aktualisierung, aber <\/span>gegen eine \u00dcbernahme<\/span><\/a> [13] des CBAM ausgesprochen. Ob das Parlament sich dem anschliesst, ist im Kontext einer parlamentarischen Initiative (<\/span>21.432<\/span><\/a>) zu kl\u00e4ren. Bei der EUDR sprach sich der Bundesrat vorerst f\u00fcr ein Abwarten aus, doch wegen <\/span>Druck aus der Schweizer Wirtschaft<\/span><\/a> [14] und eines parlamentarischen Vorstosses (<\/span>22.4414<\/span><\/a>), ist offen, ob seine Empfehlung mittelfristig Unterst\u00fctzung findet.<\/span>\n\nDie \u201c\u00f6kologische Wende\u201d ist kostenintensiv. Im Klimabereich gehen <\/span>Sch\u00e4tzungen<\/span><\/a> [15] davon aus, dass bis 2030 Kosten in H\u00f6he von bis zu 150 Mia. CHF entstehen werden, wenn die Schweiz das 2030 Ziel erreichen m\u00f6chte <\/span>\u2013<\/span> das KIG sieht aber \u201cnur\u201d 3,2 Mia. CHF f\u00fcr staatliche F\u00f6rdermassnahmen vor. Da Verkehr, Geb\u00e4ude, Industrie und Landwirtschaft f\u00fcr mehr als 90% aller Inlandemissionen verantwortlich sind, k\u00f6nnten z.B.,<\/span> analog der Vorgehensweise anderer L\u00e4nder, mit zus\u00e4tzlichen Investitionen in diesen Bereichen gezielt Anreize gesetzt werden. Auch f\u00fcr Auslandemissionen k\u00f6nnten Anreize gesetzt werden, wie etwa f\u00fcr <\/span>klimavertr\u00e4gliche Finanzfl\u00fcsse<\/span> [16] analog der <\/span><\/a>EU-Taxonomie<\/span><\/a> [17]. Im Bereich Biodiversit\u00e4t sch\u00e4tzt das <\/span>BAFU<\/span><\/a> [18], dass bei Nichthandeln<\/span> Kosten von 14 bis 16 Milliarden CHF pro Jahr entstehen w\u00fcrden.<\/span>\n\nEs gibt viel Handlungspotenzial um den Schweizer Umweltverpflichtungen nachzukommen und zu Akteuren wie der EU aufzuschliessen. Nichthandeln kann nicht nur noch teurer werden, sondern auch zu mehr Volksbegehren mit Umweltbezug f\u00fchren, wie etwa einer <\/span>EMRK-Klage<\/span><\/a> [19] oder der k\u00fcrzlich lancierten Initiative f\u00fcr einen <\/span>Klimafonds<\/span><\/a> [20].<\/span>\n","protected":false},"featured_media":80307,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1952],"class_list":["post-80306","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-klima"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80307"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80306"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80306"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}