– Die Region Nahost und Nordafrika (MENA) wird im Parlament nur am Rande behandelt, obwohl sie f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik relevante M\u00f6glichkeiten bietet und sie gleichzeitig vor Herausforderungen stellt.<\/span><\/p>\n – Hauptaufgabe f\u00fcr das neugew\u00e4hlte Parlament wird es sein, Gleichgewicht und Koh\u00e4renz zwischen der Einhaltung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts einerseits und den wirtschaftlichen Opportunit\u00e4ten und politischen Interessen andererseits zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n – Das Parlament wird sich in der kommenden Legislaturperiode mit der Grundsatzfrage besch\u00e4ftigen, wie eine Schweizer Interessenpolitik und Gute Dienste, die vermehrt auf nachhaltigen Frieden und die UNO-Agenda 2030 setzen, zu vereinbaren sind.\u00a0<\/span><\/p>\nR\u00fcckblick\u00a0<\/b>\n\nDie MENA-Region wird im Parlament mehrheitlich punktuell behandelt. So kam die Region beispielsweise auf die parlamentarische Agenda, als in der \u00d6ffentlichkeit\u00a0 besondere Ereignisse diskutiert\u00a0 wurden (Fussball WM in Katar (Interpellation <\/span>22.3258<\/span><\/a>), die Proteste im Iran (Frage <\/span>22.7918<\/span><\/a>) oder <\/span>humanit\u00e4re Notlagen<\/span><\/a>). In Debatten hingegen, die die Schweiz direkter betreffen, wie z. B. im Rahmen von Waffenexporten oder der Energieversorgung, erhielt die MENA-Region mehr Gewicht.<\/span>\n\nW\u00e4hrend der letzten Legislaturperiode hat sich das Parlament mit der Positionierung der Schweiz zu verschiedenen Vorkommnissen in der Region befasst: Zum Beispiel im Fall der vereinfachten Aufnahmeverfahren von afghanischen M\u00e4dchen und Frauen nach der Regierungs\u00fcbernahme durch die Taliban (Interpellation <\/span>23.3041<\/span><\/a>). Die Frage der Repatriierung von Schweizer B\u00fcrger:innen, die im Zusammenhang mit ISIS in Syrien stehen, wurde zuletzt in der Sommersession 2023 aufgebracht und die Beantwortung steht noch aus (Frage <\/span>23.1037<\/span><\/a>). Bez\u00fcglich der Protestbewegungen im Iran wurde mit einer Motion (<\/span>22.4278<\/span><\/a>) die \u00dcbernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz diskutiert, die vom <\/span>Nationalrat<\/span><\/a> unterst\u00fctzt und vom <\/span>St\u00e4nderat<\/span><\/a> und dem Bundesrat abgelehnt wurde. Die <\/span>Behandlung der mit Israel-Pal\u00e4stina<\/a><\/span> im Zusammenhang stehenden Fragen polarisiert Parlamentarier:innen aufgrund der angespannten Situation vor Ort. Im Jahr 2021, als die Zivilbev\u00f6lkerung durch die israelischen Luftangriffe w\u00e4hrend eines elft\u00e4gigen Krieges schwer getroffen wurde (254 Tote), bewilligte das Parlament <\/span>3 Mio CHF Nothilfe im abgeriegelten Gazastreifen<\/span><\/a>.<\/span>\n\nMENA-Staaten unterscheiden sich in ihren jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Kontexten sehr. Aus dieser Diversit\u00e4t leiten sich folglich auch die Interessen und Schwerpunkte der Parlamentsaktivit\u00e4ten ab. Trotz <\/span>Aktionsplan des Bundes<\/span><\/a> und des im Januar 2023 eingef\u00fchrten Gesetzes zur ESG-Berichterstattung sind Wirtschafts- und Menschenrechsthemen eine Herausforderung f\u00fcr parlamentarische Debatten, wie dies beispielsweise im Kontext des Kriegs im Jemen (an dem sich eine von Saudi-Arabien angef\u00fchrte Koalition beteiligt) ersichtlich ist. Die durch die Motion <\/span>18.4138<\/span><\/a> im Jahr 2021 ausgel\u00f6ste und\u00a0 heute noch anhaltende <\/span>Debatte \u00fcber Waffen- und Ersatzteillieferungen an Saudi-Arabien<\/span><\/a> zeigen die Schwierigkeit auf, dass eine Balance zwischen schweizerischen Gesch\u00e4ftsinteressen und der Notwendigkeit, auf die immensen humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse der betroffenen Bev\u00f6lkerung reagieren zu k\u00f6nnen, schwierig zu finden ist.\u00a0<\/span>\n\nAusblick<\/b>\n\nAus den drei Ber\u00fchrungspunkten der Schweiz mit den MENA-L\u00e4ndern – humanit\u00e4re Tradition, wirtschaftliche Interessen und Gute Dienste \u2013 ergeben sich drei Dilemma, die sich in Zukunft zuspitzen werden.<\/span>\n\nDas erste Dilemma einer nachhaltigen Friedenspolitik vs. Waffenlieferungen & Sicherheitskooperationen mit Autokratien wird sich in der kommenden Legislaturperiode verst\u00e4rken. Einerseits wurde der Verkauf von Schweizer Waffen in der Vergangenheit im Parlament diskutiert, insbesondere mit Bezug auf den <\/span>Jemen (Moti<\/span>on <\/span>18.4138<\/span><\/a>).\u00a0 Andererseits liegt seit 2022 eine Motion (<\/span>22.3758<\/span><\/a>) zur Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie bereit.<\/span> Prek\u00e4re Situationen, wie z.B. die aufflammenden Konflikte in Afghanistan und Sudan, k\u00f6nnten im Parlament jedoch auch w\u00e4hrend der n\u00e4chsten Legislaturperiode aufgrund der Priorisierung des Ukrainekonflikts in den Hintergrund geraten. Der Bund beabsichtigt, 1,5 Mia CHF des <\/span>IZA-Budgets 2025-2028<\/span><\/a> von insgesamt 11,45 Mia CHF f\u00fcr die Ukraine auszugeben. Im Vergleich dazu erhielt der Jemen, der eine der schwersten humanit\u00e4ren Krisen weltweit erlebt und wo <\/span>zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung von humanit\u00e4rer Hilfe abh\u00e4ngig sind<\/span><\/a>, im Jahr 2023 <\/span>14,5 Mio CHF<\/span><\/a>.<\/span>\u00a0<\/span>\n\nDas zweite Dilemma besteht f\u00fcr die Schweiz darin, die Debatte um eine koh\u00e4rente Schweizer Position in der MENA-Region zwischen den wirtschaftlichen und strategischen Interessen einerseits, und\u00a0 der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie die Einhaltung der Menschenrechte andererseits, erfolgreich zu gestalten. Die Schweiz wird in den n\u00e4chsten Jahren die M\u00f6glichkeit haben, ihren guten Ruf als beliebter Investitionsort trotz <\/span>Credit Suisse-\u00dcbernahme<\/span><\/a> (siehe Briefing \u201cPlace financi\u00e8re suisse\u201d) in den Golfstaaten auszubauen<\/span>. <\/span>Solange die globale Versorgungsmangellage anh\u00e4lt, werden sich die europ\u00e4ischen Handelsbeziehungen mit rohstoffreichen Staaten vervielfachen und die Schweiz sich \u00fcber ihre Nachbarl\u00e4nder auf die Ressourcen der MENA-L\u00e4nder st\u00fctzen m\u00fcssen. Auch die Golfstaaten haben die notwendige Transition hin zu gr\u00fcner Energie erkannt. Daraus ergeben sich entsprechende <\/span>Cleantech-Opportunit\u00e4ten<\/span><\/a> f\u00fcr Schweizer Firmen. <\/span>\n<\/span>\n<\/span>Ein Blick auf die Zahlen zeigt die wirtschaftliche Relevanz der Golfl\u00e4nder (<\/span>Freihandelsabkommen<\/span><\/a>, <\/span>Doppelbesteuerungsabkommen<\/span><\/a> und <\/span>Investitionsschutzabkommen<\/span><\/a> mit der Schweiz in Kraft) und die damit verbundene Verantwortung der Schweiz: Die Vereinigten Arabischen Emirate waren 2022 wie bereits zuvor der <\/span>12. wichtigste Handelspartner weltweit<\/span><\/a>. Seit 2022 ist der <\/span>direkte Gegenvorschlag des Bundesrats<\/span><\/a> zur abgelehnten Konzernverantwortungsinitiative (Gesch\u00e4ft <\/span>17.060<\/span><\/a>) in Kraft, der die wirtschaftlichen Beziehungen mit den menschenrechtlichen Anspr\u00fcchen der Schweiz in Einklang bringen soll. Auch die EU hat das Potential eines solchen Gesetzes erkannt und mit dem<\/span> Lieferkettengesetz<\/span><\/a> eine sch\u00e4rfere Gesetzgebung als die Schweiz erlassen. Das Spannungsfeld rund um wirtschaftliche Verflechtungen (Frage <\/span>23.7312<\/span><\/a>) und Einhaltung des V\u00f6lkerrechts wird das Parlament auch in Zukunft besch\u00e4ftigen.\u00a0<\/span>\n\nObwohl die Schweiz eine wichtige Akteurin in der globalen Mediation ist, haben in der MENA-Region in den letzten Jahren vermehrt L\u00e4nder wie die <\/span>T\u00fcrkei<\/span><\/a>, <\/span>Saudi Arabien<\/span><\/a> oder der <\/span>Oman<\/span><\/a> vermittelnde Rollen \u00fcbernommen. Das Parlament wird dazu beitragen k\u00f6nnen, die zuk\u00fcnftige Position der Schweiz in diesem dritten und letzten Dilemma zu bestimmen: Wie kann die Schweiz ihre Interessenpolitik und die Guten Dienste beibehalten, und dar\u00fcber hinaus vermehrt auf <\/span>nachhaltigen Frieden<\/span><\/a> nach der UNO-Agenda 2030 setzen?\u00a0<\/span>\n","protected":false},"featured_media":80310,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80309","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80310"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80309"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80309"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}