– Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine r\u00fcckt die Frage nach der Positionierung der Schweiz und ihrem Beitrag zur europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Zentrum<\/span><\/p>\n – Heiss diskutiert sind in diesem Zusammenhang die Intensivierung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kooperation mit der NATO und der EU, eine m\u00f6gliche Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes und die Schweizer Sanktionspolitik\u00a0<\/span><\/p>\n – Innenpolitisch f\u00fchrt die verschlechterte Sicherheitslage in Europa zu einer strategischen Neuausrichtung der Verteidigungspolitik mit erh\u00f6hten Armeeausgaben<\/span><\/p>\n \n\nR\u00fcckblick<\/b>\n\nRusslands Angriffskrieg auf die Ukraine zerst\u00f6rte die lange sicher geglaubte europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur. Die rasche wirtschaftliche und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung westlicher Staaten zugunsten der Ukraine und die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung setzten den Bundesrat unter Zugzwang. W\u00e4hrend er entschied, die EU-<\/span>Sanktionen<\/span><\/a> gegen Russland zu \u00fcbernehmen, lehnte er die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine durch Drittstaaten, mit Verweis auf das <\/span>Kriegsmaterialgesetz<\/span><\/a>], ab. In einem <\/span>Postulatsbericht<\/span><\/a> erkl\u00e4rte der Bundesrat, diese Vorgehensweise sei mit der Neutralit\u00e4tspraxis vereinbar. Auf Parlamentsebene wurde die Schaffung einer Taskforce zur Sperrung von russischen Oligarchengelder durch den St\u00e4nderat abgelehnt (<\/span>22.3883<\/span><\/a>). Zudem gab es mehrere Vorschl\u00e4ge \u2013 aber noch keine Entscheidung \u2013 zur \u00c4nderung des Kriegsmaterialgesetzes wie etwa die Parlamentarischen Initiativen der Sicherheitspolitischen Kommissionen des St\u00e4nderates (<\/span>23.402<\/span><\/a>) und des Nationalrates (<\/span>23.403<\/span><\/a>).\u00a0<\/span>\n\nDie Schweizer Neutralit\u00e4t wird durch Solidarit\u00e4t in Form humanit\u00e4rer Tradition und Guten Diensten erg\u00e4nzt. Gem\u00e4ss einer <\/span>Studie des IfW Kiel<\/span><\/a> rangierte die Schweiz ein Jahr nach Kriegsausbruch nur an <\/span>zehnter Stelle der bilateralen Geldgeber<\/span><\/a> f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine \u2013 das ebenfalls neutrale \u00d6sterreich belegte den ersten Platz. Ein Schwerpunkt liegt auf der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung, die gem\u00e4ss dem <\/span>Aktionsplan des EDA und VBS<\/span><\/a> in der Ukraine in den n\u00e4chsten Jahren ausgebaut werden soll. Ein mit der Ukraine verhandeltes Schweizer <\/span>Schutzmachtmandat<\/span><\/a> wurde von Russland aus politischen Gr\u00fcnden abgelehnt.<\/span>\n\nDie verschlechterte Sicherheitslage liess in der Bev\u00f6lkerung die <\/span>Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Armee<\/span><\/a> ansteigen. Auch im Parlament f\u00fchrte sie zu einem sicherheitspolitischen Umdenken und verhalf den b\u00fcrgerlichen Parteien, eine Erh\u00f6hung der Armeegelder durchzusetzen. So nahmen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Fr\u00fchjahr 2022 die gleichlautenden<\/span> Motionen <\/span>22.3367<\/span><\/a> und<\/span> 22.3374<\/span><\/a> \u00fcber die schrittweise Erh\u00f6hung der Armeeausgaben an. Diese sollen sp\u00e4testens bis 2030 mindestens 1% des BIP betragen. Die <\/span>Armeebotschaft 2023<\/span><\/a> des Bundesrates sieht zur Einhaltung der Schuldenbremse ein langsameres Ausgabenwachstum als das Parlament vor. Der Zahlungsrahmen der Armee soll f\u00fcr die Jahre 2021\u201324 von 21,1 Mia. auf 21,7 Mia. CHF erh\u00f6ht werden. Zudem sollen mit einem Verpflichtungskredit von 1,9 Mia. CHF die F\u00e4higkeiten der neuen bodengest\u00fctzten Luftverteidigung <\/span>Patriot<\/span><\/i> erweitert sowie weitere Radsch\u00fctzenpanzer und Munition f\u00fcr die Bodentruppen beschafft werden. Bereits im September 2022 hatte der Bundesrat den Kauf von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A beschlossen. Das Stimmvolk hatte sich noch vor dem Krieg in der Ukraine mit einer knappen Mehrheit von 50.1% f\u00fcr den Kauf neuer Kampfjets ausgesprochen.<\/span>\n\nAusblick<\/b>\n\nNach dem russischen Angriff auf die Ukraine liess der Bundesrat den <\/span>Sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz<\/span><\/a> durch einen <\/span>Zusatzbericht<\/span><\/a> erg\u00e4nzen. Im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit stellte dieser fest, dass die Kooperation der Schweiz mit der NATO im Rahmen des Programms <\/span>Partnerschaft f\u00fcr den Frieden (PfP)<\/span><\/a> bereits gut etabliert sei und ohne Einschr\u00e4nkung der Neutralit\u00e4t weiter ausgebaut werden k\u00f6nne. Eine Ann\u00e4herung an die NATO \u2013 nicht aber ein Beitritt \u2013 wird derzeit auch von einer knappen <\/span>Mehrheit der Bev\u00f6lkerung<\/span><\/a> bef\u00fcrwortet. Ein <\/span>CSS-Briefing<\/span><\/a> identifiziert vier Schwerpunkte zur Weiterentwicklung der Partnerschaft mit der NATO (und in kleinerem Umfang mit der EU), unter anderem zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz. Die im Juli 2023 unterschriebene Absichtserkl\u00e4rung zur Teilnahme an der European Sky Shield Initiative (ESSI), ein von Deutschland initiiertes Projekt zum Aufbau eines integrierten europ\u00e4ischen Luftverteidigungssystem mit aktuell 19 Teilnehmerstaaten, kann als Schritt in diese Richtung gelesen werden.\u00a0<\/span>\n\nObwohl die Schweiz die EU-Sanktionen gr\u00f6sstenteils \u00fcbernommen hat, sieht sie sich in mehreren Punkten internationaler Kritik ausgesetzt. Im April 2023<\/span> forderten die Botschafter:innen der G7-Staaten die Schweiz auf<\/span><\/a>, verd\u00e4chtige Finanzstrukturen aktiv zu untersuchen und die Suche nach verd\u00e4chtigen russischen Verm\u00f6genswerten und Akteur:innen zu intensivieren. Auf internationaler Ebene loten sowohl die <\/span>Freeze and Seize Task Force<\/span><\/i><\/a> der EU als auch die von den USA angef\u00fchrte <\/span>REPO Task Forc<\/span><\/i>e<\/span><\/a> die M\u00f6glichkeiten einer Konfiskation gesperrter russischer Verm\u00f6genswerte f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine aus. Die notwendigen Rechtsgrundlagen m\u00fcssen zwar noch geschaffen werden, doch der entsprechende politische Wille ist vorhanden. Demgegen\u00fcber ist eine<\/span> Arbeitsgruppe des Bundes<\/span><\/a> zum Schluss gelangt, dass die Konfiskation gesperrter russischer Verm\u00f6genswerte gegen die Bundesverfassung und die geltende Rechtsordnung verstossen w\u00fcrde. Auch die Nutzbarmachung der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank in der H\u00f6he von 7,5 Mia. CHF steht zur Debatte. Die EU-Kommission ihrerseits hat bereits Varianten ausgearbeitet, wie Zentralbankreserven an den Finanzm\u00e4rkten investiert und die Profite abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnten. Der Druck auf die Schweiz d\u00fcrfte weiter zunehmen, sich im Rahmen der beiden Taskforces proaktiv am Informationsaustausch zu beteiligen und verd\u00e4chtige Finanzstrukturen und Spuren aktiv zu verfolgen. Eine entsprechende Motion (<\/span>22.3451<\/span><\/a>) dazu ist h\u00e4ngig. Ebenso d\u00fcrften die internationalen Entwicklungen im Umgang mit russischen Verm\u00f6genswerten die Schweiz unter Zugzwang setzen, mit der Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen vergleichbare Schritte einzuleiten.\u00a0<\/span>\n\nDie Debatte um die Positionierung der Schweiz wird auch k\u00fcnftig durch die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit, die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, die Sanktionspolitik sowie das Ausmass der friedenspolitischen Beitr\u00e4ge dominiert werden. Dabei stehen bereits vollzogene Schritte hin zu einer verst\u00e4rkten Kooperation einer passiven Auffassung von Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber.<\/span>\n\n
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