– Das Budget f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (IZA) liegt unter dem selbstgew\u00e4hlten Zielwert von 0,7% des BNE.<\/span><\/p>\n – Eine entwicklungsorientierte Definition der ADP, insbesondere die Entkopplung von den Kosten des Asylwesens in der Schweiz, w\u00fcrde das IZA Budget f\u00fcr die tats\u00e4chliche Zusammenarbeit st\u00e4rken.<\/span><\/p>\n – Die Strategie 2025-2028 ist effektiv, wenn die Finanzmittel, die Wirkungsmessung und die Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft gest\u00e4rkt werden.<\/span><\/p>\n – Der Rohstoffsektor der Schweiz wirft Fragen zu Transparenz und Korruptionsrisiken auf<\/span>.<\/span><\/p>\n \nR\u00fcckblick<\/b><\/h2>\nDie <\/span>internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz hat sich in der letzten Legislaturperiode an den Botschaften zur IZA der Schweiz <\/span>2017-2020<\/span><\/a> und <\/span>2021-2024<\/span><\/a> orientiert. Sie hat dabei einige Erfolge vorzuweisen.\u00a0<\/span>\n\nBeispielsweise nimmt die Schweizer IZA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Vorreiterrolle ein und geh\u00f6rt zu <\/span>einem der ersten L\u00e4nder<\/span><\/a>, die bilaterale Abkommen mit Fokus auf Klimaschutzziele ausgehandelt und entsprechende Projekte genehmigt haben.<\/span><\/span>\n\n \n\nWeiter setzt die Schweiz in ihrer IZA stark auf die Zusammenarbeit mit der (inl\u00e4ndischen) Zivilgesellschaft. So gingen beispielsweise 2020 40% der bilateralen \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe (ADP) an zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) – ein Wert, welcher \u00fcber dem <\/span>Durchschnitt (15%)<\/span><\/a> des Development Assistance Committees (DAC) der OECD lag.<\/span>\n\nDie Schweizer IZA k\u00e4mpft aber gleichzeitig mit anhaltenden strukturellen Problemen.\u00a0<\/span>\n\nEin wichtiger Punkt ist das IZA-Budget. So beliefen sich die Schweizer ADP-Ausgaben in den letzten vier Jahren durchschnittlich auf 3.569 Milliarden CHF. Damit liegen sie im Schnitt unter den 0,5% des vom Parlament f\u00fcr die ADP gew\u00fcnschten Bruttonationaleinkommens (BNEs) und klar unter dem von der UNO festgelegten und der Schweiz anerkannten <\/span>Zielwert der ADP von 0,7%<\/span><\/a> des BNEs. Zudem rechnet die Schweiz in die ADP jeweils auch die im Inland anfallenden Asylkosten mit ein. So kam die letztj\u00e4hrige \u00dcberschreitung der ADP Quote von 0.5% nur aufgrund der steigenden Asylkosten zustande – der <\/span>Anteil an bi- und multilateraler IZA ging im Vergleich zu 2021 sogar zur\u00fcck<\/span><\/a> und belief sich nur auf 0.4% des BNEs. Auch konzentrierte sich die Zusammenarbeit mit der CSO auf Geberl\u00e4nder oder internationale CSO. 2021 betrug der Anteil der Zusammenarbeit mit CSO aus L\u00e4ndern mit niedrigem Einkommen lediglich <\/span>etwa 15%<\/span><\/a>. Schliesslich lag der Fokus auf der Rechenschaftsablegung statt auf einer umfassenden <\/span>Wirkungsmessung <\/span><\/a>der Schweizer IZA-Projekte.<\/span>\n
Ausblick<\/b><\/h2>\nZu Beginn der neuen Legislatur wird dem Parlament die Strategie IZA 2025-2028 vorgelegt. Die folgenden Kernthemen sollten in der Strategie ber\u00fccksichtigt werden und sind f\u00fcr deren Erfolg von besonderer Bedeutung.<\/span>\n\nDie Welt sieht sich mit multiplen, sich \u00fcberlappenden und teils systemischen Krisen konfrontiert. Um ihrem Auftrag (Art. 54 Abs. 2 BV) <\/span>nachzukommen<\/span>, muss die Schweiz Finanzmittel aufbringen.<\/span>\n\nErstens ist die H\u00f6he des ADP-Budgets den eigenen Zielen (0.5%-0.7% BNE) und den globalen Herausforderungen anzupassen. Luxemburg (1%), Schweden (0.9%) oder Deutschland (0.83%) zeigen, dass eine <\/span>ADP-Quote von mehr als 0.7% des BNEs m\u00f6glich ist<\/span><\/a>. Eine h\u00f6here Quote w\u00fcnschen sich auch mehr als die H\u00e4lfte der befragten Schweizerinnen und Schweizer in einer repr\u00e4sentativen <\/span>ETH-Studie<\/span><\/a>.\u00a0<\/span>\n\nZweitens gilt es darauf zu achten, dass die Definition der APD auf die internationale Zusammenarbeit ausgerichtet bleibt. Die Schweiz k\u00f6nnte sich international als \u201cthought-leader\u201d daf\u00fcr einsetzen, dass Asylbetreuungskosten im Rahmen der OECD DAC nicht der APD-Quote angerechnet werden. So w\u00fcrden diese von der internationalen Zusammenarbeit entkoppelt. In eine \u00e4hnliche Richtung gehen<\/span> \u00d6sterreich und Deutschland<\/span><\/a> bereits heute.\u00a0<\/span>\n\nDrittens ist zu beachten, dass die Verteilung der IZA-Gelder \u00fcber die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder so strukturiert wird, dass eine dringliche Steigerung der humanit\u00e4ren Hilfe in einem Land nicht die Hilfe f\u00fcr andere Fokus-L\u00e4ndern reduziert (z.B. die 1.5 Milliarden f\u00fcr die Ukraine). Insbesondere da die geplante Erh\u00f6hung der ADP in der n\u00e4chsten Strategieperiode um nur 2.5% bei einer <\/span>Inflation von 2.8%<\/span><\/a> allein im Jahr 2022 einer tats\u00e4chlichen (realen) Reduktion der APD gleichkommt.\u00a0<\/span>\n\nNeben den Finanzmitteln ist die konsequente Wirkungsmessung f\u00fcr die effiziente und effektive Steuerung der IZA Strategie 2025-2028 essenziell.<\/span>\n<\/span>Die n\u00e4chsten Jahre werden zeigen, ob mit dem bis zum Jahresende einzuf\u00fchrenden digitalen <\/span>results based management System<\/span><\/a> tats\u00e4chlich die relevanten Daten erhoben und zweckdienlich ausgewertet werden. <\/span>Andere DAC-Mitglieder<\/span><\/a>, zum Beispiel die EU und die Niederlande, nutzen zunehmend Folgenabsch\u00e4tzungen, um die Auswirkungen politischer Initiativen auf L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen zu ermitteln. Letztlich ist es f\u00fcr die gesellschaftliche Unterst\u00fctzung der Schweizer IZA wichtig, mehr Transparenz zu schaffen und die Ziele, Kennzahlen und Fortschritte \u00f6ffentlich zu machen – so wie das <\/span>Schweden generell<\/span><\/a> und die schwedische IZA (<\/span>SIDA<\/span><\/a>) tut.<\/span>\n\nDar\u00fcber hinaus ist es f\u00fcr eine effektive Umsetzung der IZA wichtig, mit lokalen CSO in den Partnerl\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. Die Schweiz nutzt Partnerschaften mit CSO in Partnerl\u00e4ndern vor allem f\u00fcr die <\/span>Umsetzung von der DEZA festgelegten Projekte<\/span><\/a> in Zusammenarbeit mit Schweizer CSO. Lokale CSO werden dabei \u00fcberwiegend in die Implementierung einbezogen und nur <\/span>selten als eigenst\u00e4ndige Akteurinnen anerkannt<\/span><\/a>. <\/span>Erfahrungen anderer DAC-Mitglieder<\/span><\/a> zeigen, dass ein klarer Fokus auf eine begrenzte Anzahl von Partnerschaften mit lokalen CSOs ein effektiver Ansatz ist, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu st\u00e4rken. Die SIDA nutzt hierf\u00fcr einen <\/span>programmorientierten Ansatz<\/span><\/a> mit drei CSO-Partnern.<\/span>\n\nSchliesslich ist die Rolle der Schweiz als wichtiger Rohstoffhandelsplatz zu beachten. Die mangelnde Transparenz in der Schweizer Rohstoffbranche und der Umgang mit den Sanktionen gegen Russland ist problematisch und wird im Ausland kritisch gesehen. <\/span>Studien der OECD<\/span><\/a> zeigen, dass der Rohstoffsektor <\/span>besonders korruptionsanf\u00e4llig<\/span><\/a> ist, wodurch die Bev\u00f6lkerung vom Rohstoffreichtum im eigenen Land nicht profitiert. Obwohl der Bundesrat die <\/span>Risiken anerkannt<\/span><\/a> hat, wurden bisher noch keine konkreten Massnahmen ergriffen. Ebenfalls wurden Vorst\u00f6sse (bspw. <\/span>13.3365<\/span><\/a> und <\/span>22.3133<\/span><\/a>) zur Datenerhebung \u00fcber den Rohstoffhandel abgelehnt. Es fehlen insbesondere Daten \u00fcber den Rohstoffhandel von Schweizer Grosskonzernen in Russland seit Beginn der Sanktionen. Dadurch k\u00f6nnten Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz entstehen.<\/span>\n","protected":false},"featured_media":68826,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80331","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80331","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80331"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80331"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}