{"id":80343,"date":"2023-12-12T15:53:23","date_gmt":"2023-12-12T14:53:23","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/massnahmen-aber-keine-strategie-die-schweiz-und-der-krieg-in-der-ukraine\/"},"modified":"2026-05-27T11:22:10","modified_gmt":"2026-05-27T09:22:10","slug":"massnahmen-aber-keine-strategie-die-schweiz-und-der-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/massnahmen-aber-keine-strategie-die-schweiz-und-der-krieg-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Massnahmen aber keine Strategie: Die Schweiz und der Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

Der erneute russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 f\u00fchrte zu unterschiedlichen aussenpolitischen Reaktionen: Die USA und die EU verh\u00e4ngten massive <\/span>Sanktionen gegen Russland<\/a><\/span>, sendeten <\/span>Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine<\/a><\/span>. In der Schweiz beschloss der Bundesrat sich den EU-Sanktionen anzuschliessen, lehnte aber mit Verweis auf die Neutralit\u00e4t die Ausfuhr von Waffen und Kriegsmaterial an die Ukraine ab. Letzteres st\u00f6sst vor allem im Ausland auf Unverst\u00e4ndnis. Nicht zuletzt, weil die Waffenexportdebatte das \u00fcberschattet, was die Schweiz bereits geleistet hat und noch leisten k\u00f6nnte. Der Umgang des Bundesrates in dieser Sache legt nahe, dass es ihm an einer Strategie fehlt, die zum einen sicherstellt, m\u00f6glichst gest\u00e4rkt aus diesem Krieg hervorkommt und zum anderen, dass dies sowohl gegen innen wie auch nach aussen kommuniziert wird.<\/span><\/p>\n \n

Der Schweizer Weg im Ukraine Krieg<\/strong><\/h2>\n

Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass insbesondere f\u00fcr kleine Staaten Br\u00fcche in der liberalen Weltordnung beunruhigend sind. Territoriale Verschiebungen in Europa \u2013 auch wenn sie Hunderte von Kilometern entfernt stattfinden – sind nicht im Interesse der Schweiz. Aufgrund der Neutralit\u00e4t kann sich die Schweiz jedoch weder direkt mit milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen noch indirekt mit Waffenlieferungen an der Gegenwehr der Ukraine beteiligen. Somit ist klar, dass der Handlungsspielraum f\u00fcr die Schweiz, die Ukraine zu unterst\u00fctzen, begrenzt ist. Das heisst aber nicht, dass die Schweiz keine anderen M\u00f6glichkeiten hat.<\/span><\/p>\n

Es kann aber nicht behaupten werden, dass die Schweiz nicht bereits einiges zur Unterst\u00fctzung der Ukraine w\u00e4hrend des Krieges sowie f\u00fcr die Zeit danach beigetragen hat: Neben den finanziellen Zuwendungen der Schweiz, der Weiterf\u00fchrung des 2020 gestarteten Kooperationsprojekts und der Ukraine Recovery Conference im Jahr 2022 in Lugano, kann die Schweiz auch mit Stolz auf die Aufnahme von rund <\/span>90\u2019000 ukrainischen Fl\u00fcchtlingen blicken<\/a><\/span>. Im Idealfall k\u00f6nnen diese Menschen in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimat zur\u00fcckkehren. Bis dahin unterst\u00fctzen die Zivilgesellschaft und Staat die Gefl\u00fcchteten bei der Integration in Schule sowie Arbeitsmarkt. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz die Ukraine im humanit\u00e4ren Bereich, z.B. bei Minenr\u00e4umungen, <\/span>sowohl finanziell als auch durch Schulungen des Genfer Internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung<\/a><\/span>. <\/span><\/p>\n \n

Die Schweiz kann mehr f\u00fcr die Ukraine tun \u2013 sofern sie will<\/strong><\/h2>\n

Dies bedeutet aber nicht, dass die Schweiz nicht mehr tun k\u00f6nnte und sollte. Ein koh\u00e4renter Aktionsplan des Bundesrates \u2013 auch in Koordination mit den europ\u00e4ischen Partnern \u2013 zur St\u00e4rkung der ukrainischen Zivilgesellschaft und Demokratie w\u00e4hrend und nach dem Krieg fehlt bis heute. Vielmehr ist es bedenklich, dass es kaum institutionalisierte Initiativen der Schweiz gibt. Es existiert derzeit kein breit angelegtes Kooperations- und Dialogformat, das es schweizerischen und ukrainischen zivilgesellschaftlichen Vertreter:innen erm\u00f6glicht, gemeinsame Projekte in der Ukraine auszuarbeiten, zu finanzieren und umzusetzen. Solche Projekte k\u00f6nnten beispielsweise die dortigen basisdemokratischen Institutionen unterst\u00fctzen und ausweiten.<\/span><\/p>\n

Ebenso k\u00f6nnte die Schweiz auch mehr tun, um die Lage f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung vor Ort zu verbessern und das Leid zu lindern, das durch die Intensivierung der russischen Luftangriffe zunimmt. Es ist unvorstellbar, dass die Schweiz, \u00e4hnlich wie NATO-Staaten wie Grossbritannien, Deutschland und die USA, ukrainisches Milit\u00e4rpersonal auf eigenem Boden ausbildet. Dennoch w\u00e4re es rechtlich unbedenklich, vermehrt ziviles Personal in der Schweiz auszubilden. So k\u00f6nnten ukrainische Zivilsch\u00fctzer:innen, Polizist:innen oder Feuerwehrkr\u00e4fte im Rahmen eines Kooperationsprogramms in der Schweiz umfassend ausgebildet und mit dem entsprechenden Material in die Ukraine zur\u00fcckgesandt werden.<\/span><\/p>\n \n

Ausblick<\/strong><\/h2>\n

Die Betrachtung der Schweizer Hilfsmassnahmen der Ukraine zeigt, dass die Schweiz ein vitales Interesse an der Unterst\u00fctzung der Ukraine hat und in einigen Bereichen aktiv ist. Es gibt jedoch Raum f\u00fcr eine intensivere und insbesondere strategischere Herangehensweise. Einige solcher Impulse wurden in diesem Beitrag aufgezeigt. Statt sich auf wiederkehrende Themen wie Waffenexporte zu konzentrieren, sollte mehr Fokus auf strategisch orientierte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine gelegt werden. Eine umfassende Debatte \u00fcber die genaue Ausgestaltung dieser Strategie wird dabei bewusst noch nicht vorweggenommen. Eine solche Neuausrichtung der Debatte hierzulande w\u00e4re nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern k\u00f6nnte auch dazu beitragen, die Effektivit\u00e4t der schweizerischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu erh\u00f6hen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":80344,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80343","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80344"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80343"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80343"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}