Der Bundesrat hat am 8. Mai 2024 beschlossen, 10 Millionen Franken f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinagefl\u00fcchtete im Nahen Osten (UNRWA) freizugeben. Dieser Betrag entspricht der H\u00e4lfte der bisherigen j\u00e4hrlichen Unterst\u00fctzung der Schweiz und ist ausschliesslich f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in Gaza bestimmt. F\u00fcr die Freigabe braucht es aber noch die Zustimmung der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments, die Mitte Juni erfolgen
k\u00f6nnte. \u00dcber die zus\u00e4tzlichen 10 Millionen Franken wird im Laufe des Jahres entschieden. Grund f\u00fcr den langwierigen Prozess ist die Kritik an der mangelnden Neutralit\u00e4t der UNRWA, die seit dem 7. Oktober stark zugenommen hat.<\/p>\n\n\n\n
Im Januar beschuldigte Israel Mitarbeitende der UNRWA am Angriff der Hammas beteiligt gewesen zu sein. Die meisten Geberl\u00e4nder stellten daraufhin ihre finanzielle Unterst\u00fctzung vorzeitig ein, haben sie aber inzwischen wieder aufgenommen<\/a>. Die Schweiz hat bis jetzt ihren Beitrag f\u00fcr 2024 aber noch nicht \u00fcberwiesen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Zwei Argumente sprechen daf\u00fcr, dass die Schweiz ihren Anteil nicht nur so schnell wie m\u00f6glich \u00fcberweist, sondern wieder auf 20 Millionen Franken aufstockt. Dabei steht die Existenz dieser f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser:innen \u00fcberlebenswichtigen Institution, nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, in Syrien, im Libanon und in Jordanien auf dem Spiel.<\/p>\n\n\n\n Es geht nicht ohne die UNRWA<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der erste Grund liegt in der Alternativlosigkeit der UNRWA. Die Organisation wurde 1949 als UNO-Organ gegr\u00fcndet, um die Hilfe f\u00fcr die grosse Zahl von Pal\u00e4stinagefl\u00fcchteten zu koordinieren. Seither nimmt die Organisation quasi-staatlichen Aufgaben f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung wahr, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur. In dieser essenziellen Rolle wird die UNRWA seit ihrer Gr\u00fcndung von der Schweiz als strategische Partnerin<\/a> unterst\u00fctzt. Seit Kriegsbeginn fungieren die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA) und die UNRWA als die einzigen Akteure auf pal\u00e4stinensischer Seite, die \u2013 bis zu einem gewissen Grad \u2013 unabh\u00e4ngig von Israel agieren k\u00f6nnen. Da sich die PA bereits vor dem 7. Oktober in einem Zustand der L\u00e4hmung<\/a> befand, ist die Notwendigkeit der UNRWA seitdem umso gr\u00f6sser geworden. Angesichts der aktuellen humanit\u00e4ren Katastrophe in Gaza ist es undenkbar, dass eine andere Institution die Kernaufgaben der UNRWA \u00fcbernehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Die Neutralit\u00e4t der UNRWA wurde jedoch durch Israels Anschuldigungen im Januar auf eine harte Probe gestellt: Mindestens zw\u00f6lf UNRWA-Angestellte sollen sich unter den Angreifenden des 7. Oktobers befinden. Diese Vorw\u00fcrfe sind ernst zu nehmen und werden derzeit zu Recht gr\u00fcndlich untersucht. Parallel macht der von der UNO beauftragte Colonna-Bericht<\/a> zur Neutralit\u00e4t rund 50 Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der UNRWA-Strukturen. Unter dem Strich best\u00e4tigt der Bericht jedoch, dass die UNRWA gen\u00fcgend zur Gew\u00e4hrleistung des Neutralit\u00e4tsprinzips unternimmt \u2013 zum Teil weit mehr als andere UNO-Organisationen und NGOs. Die vorl\u00e4ufige Untersuchung bekr\u00e4ftigt zudem, dass die UNRWA im aktuellen Kontext des Gazakriegs eine \u00abunersetzliche und unerl\u00e4ssliche\u00bb Akteurin ist.<\/p>\n\n\n\n Trotz dieser Schlussfolgerungen, kam in Bern die Forderung auf, die Schweiz solle ihre UNRWA-Beitr\u00e4ge an andere humanit\u00e4re Organisationen wie zum Beispiel das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) \u00fcberweisen. Doch gerade im Gazastreifen, wo Hilfe am n\u00f6tigsten w\u00e4re, haben diese Organisationen vor Ort kaum Handlungsspielraum zur Verf\u00fcgung, weil diese nur unter Vermittlung des israelischen Milit\u00e4rs arbeiten k\u00f6nnen. Seit Beginn des Krieges werden ausreichende Hilfslieferungen nach Gaza von israelischer Seite<\/a> immer wieder verz\u00f6gert oder gar blockiert.<\/p>\n\n\n\n Ein unantastbares Prinzip der Schweiz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der zweite Grund liegt in der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz. Bei humanit\u00e4ren Katastrophen und Konflikten verpflichtet sich die Schweiz zu sofortiger Hilfe<\/a>. Auch nach dem 7. Oktober anerkennt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) weiterhin die Schl\u00fcsselrolle der UNRWA als \u00abstrategische Partnerin<\/a>\u00bb.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung h\u00e4ngt letztlich von den APKs ab, die noch vor der Sommerpause die Freigabe der Hilfsgelder beschliessen k\u00f6nnten. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber die politischen Differenzen \u00fcberwunden werden, doch die Zeit dr\u00e4ngt. Auch wenn sich die UNRWA mittelfristig nicht einem Reformprozess entziehen kann, kommen die politischen Diskussionen in den APKs zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.<\/p>\n\n\n\n Im Juni 2024 wird die Schweiz bei der B\u00fcrgerstock-Konferenz die M\u00f6glichkeit haben, ihr Image im humanit\u00e4ren Bereich zu st\u00e4rken. Bez\u00fcglich der MENA-Region arbeitet das EDA aktuell an einer Strategie, welche die Grunds\u00e4tze f\u00fcr den humanit\u00e4ren Weg der Schweiz ab 2025 festlegt. Vor dem Hintergrund dieser beiden Ziele ist f\u00fcr die humanit\u00e4re Schweiz eine K\u00fcrzung lebenswichtiger Hilfsgelder f\u00fcr die UNRWA schwer vertretbar. Bei der Freigabe der UNRWA-Hilfe steht f\u00fcr die Schweiz also die Frage auf dem Spiel, in welcher Rolle \u2013 und ob \u00fcberhaupt \u2013 sie als humanit\u00e4re Akteurin auf internationaler Ebene auftreten will.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":80353,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80352","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80352"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80352"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}