{"id":80359,"date":"2024-06-25T09:00:39","date_gmt":"2024-06-25T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ist-schengen-vorerst-gerettet-das-problem-der-grenzkontrollen-und-die-reform-des-schengener-grenzkodex\/"},"modified":"2026-05-27T11:22:13","modified_gmt":"2026-05-27T09:22:13","slug":"ist-schengen-vorerst-gerettet-das-problem-der-grenzkontrollen-und-die-reform-des-schengener-grenzkodex","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/en\/blog-post\/ist-schengen-vorerst-gerettet-das-problem-der-grenzkontrollen-und-die-reform-des-schengener-grenzkodex\/","title":{"rendered":"Ist Schengen vorerst gerettet? Das Problem der Grenzkontrollen und die Reform des Schengener Grenzkodex"},"content":{"rendered":"\n

Nach der Verabschiedung durch das Europ\u00e4ische Parlament hat auch der Rat der Europ\u00e4ischen Union am 24. Mai 2024 den Kommissionsvorschlag zur erneuten \u00dcberarbeitung des <\/span>Schengener Grenzkodex<\/span><\/a> angenommen. Der Grenzkodex definiert die Regeln f\u00fcr die Kontrolle der Aussengrenzen des Schengen-Raums, in dem die Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich auf Kontrollen an den Binnengrenzen verzichten. Die R\u00fcckkehr von quasi permanenten Grenzkontrollen seit der Fl\u00fcchtlingskrise 2015 und der Coronapandemie 2020 hat dieses System jedoch zunehmend ausgeh\u00f6hlt.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Die Krise als Dauerzustand<\/b><\/p>\n\n\n\n

Der <\/span>Schengen-Raum<\/span><\/a>, zu dem auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz geh\u00f6ren, ist das Erbe einer Reihe multilateraler Vertr\u00e4ge, die seit den 1990er Jahren den Staatsangeh\u00f6rigen der Teilnehmerstaaten den ungehinderten Personenverkehr ohne Grenzkontrollen erm\u00f6glicht. Die Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen durch die Nationalstaaten ist durch den Schengener Grenzkodex nur in besonderen Bedrohungssituationen vorgesehen. In diesen Ausnahmef\u00e4llen sollten die Massnahmen eine Maximaldauer von sechs Monaten haben.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Terroranschl\u00e4ge in Europa und die starke Zunahme der Fl\u00fcchtlingszahlen ab 2015 haben jedoch dazu gef\u00fchrt, dass diverse L\u00e4nder wieder <\/span>Kontrollen<\/span><\/a> an ihren Grenzen eingef\u00fchrt haben, vor allem Frankreich, Deutschland und \u00d6sterreich, aber auch die skandinavischen L\u00e4nder. Das Beibehalten der Grenzkontrollen \u00fcber die genehmigten Zeitr\u00e4ume hinaus hat aus der Ausnahme schnell eine neue Gewohnheit werden lassen. Die EU-Kommission sah dies zwar kritisch, tolerierte es jedoch. Die Grenzkontrollen, die 2020 von fast allen Teilnehmerstaaten zur Pandemiebek\u00e4mpfung eingef\u00fchrt wurden, haben diese Praxis weiter normalisiert und sch\u00fcrten <\/span>vielerorts<\/span><\/a> die Sorge vor dem endg\u00fcltigen \u00abTod\u00bb des Schengen-Raums. Eine Reform war dringend n\u00f6tig, besonders nachdem ein <\/span>Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/span><\/a> im April 2022 die permanenten Grenzkontrollen \u00d6sterreichs f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Was \u00e4ndert sich?<\/b><\/p>\n\n\n\n

Die <\/span>Revision<\/span><\/a> zielt im Kern darauf ab, den Mitgliedstaaten Alternativen zur Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Anstelle von station\u00e4ren Kontrollen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen d\u00fcrfen die Nationalstaaten bald mehr Polizeikontrollen in Grenzregionen oder an Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen durchf\u00fchren, sofern diese stichprobenartig und nicht systematisch erfolgen. Dar\u00fcber hinaus soll die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden verbessert werden. Dadurch soll unter anderem die Sekund\u00e4rmigration von Drittstaatsangeh\u00f6rigen ohne Aufenthaltsrecht innerhalb des Schengen-Raums reduziert werden. Wenn Grenzkontrollen doch notwendig scheinen, sollen diese zuk\u00fcnftig besser auf europ\u00e4ischer Ebene koordiniert werden. Auf grenz\u00fcbergreifende Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit soll in Zukunft zum Beispiel durch Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Rats reagiert werden. Zudem wird der Zeitraum, in dem Nationalstaaten unilateral Grenzkontrollen einf\u00fchren k\u00f6nnen, auf zwei Jahre ausgeweitet. Im Gegenzug m\u00fcssen die Massnahmen und deren Verl\u00e4ngerungen mit Blick auf m\u00f6gliche Alternativen genauer begr\u00fcndet werden.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Eine Kompromissl\u00f6sung in einem gr\u00f6sseren Kontext<\/b><\/p>\n\n\n\n

Die <\/span>\u00dcberarbeitung des Schengener Grenzkodex<\/span><\/a> ist eine Kompromissl\u00f6sung zwischen den gesteigerten Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Nationalstaaten und der Leitidee des Schengen-Abkommens, einen Raum ohne Binnengrenzkontrollen zu schaffen. Dabei sind die Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament eindeutig jenen Mitgliedstaaten entgegenkommen, die schon zuvor grossz\u00fcgig von Grenzkontrollen Gebrauch gemacht haben und deren Praxis nun gewissermassen legalisiert wird. Ob die Revision dazu f\u00fchren wird, dass die Nationalstaaten in Zukunft eher auf Grenzkontrollen verzichten werden, ist noch nicht abzusehen. Da Grenzkontrollen oft auch eine innenpolitische Komponente haben, kann man dies bezweifeln. F\u00fcr den Erfolg spricht hingegen, dass die Kommission nun bem\u00fcht ist, durch j\u00e4hrliche <\/span>Schengen-Berichte<\/span><\/a> und weitere Kontrollinstrumente die Umsetzung des Grenzkodex durch die Nationalstaaten st\u00e4rker im Auge zu behalten.\u00a0<\/span><\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich ist zu beachten, dass die \u00dcberarbeitung des Schengener Grenzkodex in einem gr\u00f6sseren Kontext steht. Im Laufe der n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate sollen unter dem Stichwort \u00ab<\/span>Smart Borders<\/span><\/a>\u00bb zwei neue IT-Systeme, das Entry\/Exit Systems (EES) und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS), in Betrieb genommen werden. Diese Systeme sind dazu gedacht, die Aufenthaltszeiten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen innerhalb des Schengenraums automatisch zu erfassen und zu \u00fcberwachen. Die Umsetzung der Reform des <\/span>Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems<\/span><\/a>, auf die sich die EU 2023 einigen konnte, wird ebenfalls eine wichtige Rolle f\u00fcr die Zukunft des Schengen-Raums spielen. Dessen Fortbestand scheint nun nicht mehr unmittelbar gef\u00e4hrdet. Es wird aber deutlich, dass die Gew\u00e4hrleistung des ungehinderten Personenverkehrs innerhalb Europas einen zunehmend h\u00f6heren Preis hat, in Form nicht-physischer, digitaler Kontrollen sowie durch eine deutliche Verh\u00e4rtung der Aussengrenzen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":80253,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80359","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80359"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80359"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}