Am 15. Dezember 2025 wurde Jacques Baud als erster prominenter Schweizer auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt. Seine Bankkonten wurden eingefroren, und er darf nicht mehr in die EU einreisen. Da Baud aber in Br\u00fcssel lebt, f\u00fchrt das zur kuriosen Situation, dass er (theoretisch) mittellos in Br\u00fcssel festsitzt. Es ist verboten, einer sanktionierten Person Verm\u00f6genswerte zur Verf\u00fcgung zu stellen, und ohne Transiterlaubnis durch EU-L\u00e4nder gestaltet sich eine R\u00fcckreise in die Schweiz schwierig.<\/p>\n\n\n\n
Die offizielle Begr\u00fcndung zur Sanktionierung bleibt vage. Laut Sanktionsliste sei Baud regelm\u00e4ssig Gast in prorussischen Medien, verbreite Desinformation und behaupte, die Ukraine habe die russische Invasion provoziert. Baud sei daher durch seine Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation f\u00fcr Handlungen oder politische Ma\u00dfnahmen, die der russischen Regierung zuzurechnen seien, verantwortlich, setze sie um oder unterst\u00fctze sie. Weiter ausgef\u00fchrt wird diese Zurechnung zum russischen Staat in der Sanktionsliste nicht. Baud hingegen sieht sich als unabh\u00e4ngigen Analysten und gibt an, Einladungen russischer Medien stets abgelehnt zu haben. Faktisch \u00fcbernimmt er jedoch seit 2022 systematisch russische Narrative. Beispielsweise bestritt er best\u00e4tigte Ereignisse, wie das Massaker in Butscha oder den Einsatz nordkoreanischer S\u00f6ldner durch die russische Armee und hinterfragte seine Einsch\u00e4tzungen auch dann nicht, wenn diese eindeutig widerlegt wurden. Die zentrale Frage ist jedoch: Rechtfertigt das auch die einschneidenden Massnahmen dieser Sanktionierung?<\/p>\n\n\n\n
Geringer Rechtsschutz f\u00fcr sanktionierte Personen Dieses Instrument ist sinnvoll gegen\u00fcber Terroristen oder Regierungsvertretern feindlicher Staaten. Problematisch wird es, wenn in der EU lebende Personen betroffen sind. F\u00fcr sie bedeuten Sanktionen erhebliche Eingriffe in ihr t\u00e4gliches Leben. Zudem f\u00fchrt \u201e\u00dcbererf\u00fcllung\u201c durch Banken, Anw\u00e4lte oder \u00c4rzte h\u00e4ufig zu zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen, weil erlaubte Dienstleistungen aus Angst vor Sanktionsverst\u00f6ssen verweigert werden.<\/p>\n\n\n\n Grenzen der Meinungsfreiheit Beispielsweise stufte der EGMR im Fall Perin\u00e7ek gegen Schweiz (2015) eine Strafe wegen Leugnens des armenischen Genozids als unzul\u00e4ssig ein. Er befand, dass Perinceks \u00c4u\u00dferungen zwar kontrovers und provokativ seien, jedoch nicht zu Gewalt an Armeniern aufriefen und als Teil der historischen und politischen Debatte zu einem Thema von \u00f6ffentlichem Interesse zu verstehen sind.<\/p>\n\n\n\n Bei der Sanktionierung mag auch Bauds nachrichtendienstlicher und milit\u00e4rischer Hintergrund eine Rolle gespielt haben, der seinen Aussagen potentiell Gewicht verleiht. Falls die Sanktionierung in Bauds Fall tats\u00e4chlich nur auf seinen politischen \u00c4u\u00dferungen basiert, fragt sich, ob sie einer \u00dcberpr\u00fcfung durch den EuGH, der sich regelm\u00e4ssig auf EGMR-Rechtsprechung beruft, standhielte.<\/p>\n\n\n\n Die \u00fcbereifrige Reaktion der EU<\/strong><\/p>\n\n\n\n Europa muss nicht im Namen der Meinungsfreiheit russische Desinformationskampagnen wehrlos \u00fcber sich ergehen lassen. Es ist wichtig, gegen Bot-Netzwerke vorzugehen, die bestimmte Meinungen k\u00fcnstlich amplifizieren und damit den \u00f6ffentlichen Diskurs vergiften. Zudem h\u00e4tte man einzelne Beitr\u00e4ge Bauds mit eindeutigen Falschinformationen sperren lassen k\u00f6nnen. Zwar stellt sich auch in diesem Fall die Frage einer Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, ein gezielter Eingriff liesse sich jedoch leichter als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n Wenn die EU selbst damit beginnt, abweichende Meinungen zu sanktionieren, untergr\u00e4bt sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber autorit\u00e4ren Staaten. Paradoxerweise wird damit die russische Propaganda gest\u00e4rkt, die solche Beispiele nur zu gerne ausschlachtet, um von den eigenen Menschenrechtsdefiziten abzulenken. Als weiterer unerw\u00fcnschter Nebeneffekt wird die Reichweite der sanktionierten Desinformation noch gesteigert: Wer nicht ohnehin schon prorussische Internetbubbles frequentiert, h\u00e4tte die Aussagen von Baud vermutlich gar nie geh\u00f6rt. Dass die Geschichte seiner Sanktionierung seither von diversen Medien aufgegriffen wird, brachte ihm den gr\u00f6ssten Aufmerksamkeitsboost seiner Karriere.<\/p>\n\n\n\n Die ungem\u00fctliche Position der Schweiz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dass die Botschaft in Br\u00fcssel Baud nicht vorab warnte, entspricht dem Sinn der Sanktionen, jedoch reagierte sie auch erst verz\u00f6gert auf seine Anfragen. Erst nach medialem Druck intervenierte die Botschafterin bei der EU und verwies auf Bauds Recht auf Meinungsfreiheit und ein faires Verfahren.<\/p>\n\n\n\n In geopolitisch unsicheren Zeiten m\u00f6chte die Schweiz die guten Beziehungen mit der EU verst\u00e4ndlicherweise nicht f\u00fcr einen Propagandisten aufs Spiel setzen. Dennoch kann die Schweiz Grundrechte verteidigen, ohne Bauds Positionen zu legitimieren. Zumindest eine Forderung nach Offenlegung der konkreten Vorw\u00fcrfe w\u00e4re sinnvoll, damit die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Massnahmen \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Gerade im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung zu den neu ausgehandelten Rahmenvertr\u00e4gen ist es wichtig, dass die Schweiz der EU gegen\u00fcber f\u00fcr ihre Werte und Interessen einsteht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":68901,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-80440","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/80440","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=80440"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=80440"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=80440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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EU-Sanktionen sind \u201erestriktive Massnahmen\u201c im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie beruhen auf Art. 24, 28 und 29 EU-Vertrag sowie Art. 215 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der EU und k\u00f6nnen Verm\u00f6genssperren, Reiseverbote und wirtschaftliche Einschr\u00e4nkungen gegen Personen oder Organisationen umfassen. Im Gegensatz zu Strafmassnahmen sind sie pr\u00e4ventiv und m\u00fcssen nicht auf einer strafrechtlichen Verurteilung beruhen. Betroffene werden vorab nicht angeh\u00f6rt, k\u00f6nnen aber vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) klagen.<\/p>\n\n\n\n
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Die Meinungsfreiheit ist durch Art. 10 EMRK sowie Artikel 11 der Grundrechtscharta der EU gesch\u00fctzt und umfasst auch provokative, falsche oder schockierende Meinungen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte betont, dass eine demokratische Gesellschaft auch solche Ansichten aushalten muss.<\/p>\n\n\n\n