{"id":79517,"date":"2011-02-06T00:00:00","date_gmt":"2011-02-05T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/bush-in-handschellen-haette-der-ehemalige-us-praesident-in-genf-verhaftet-werden-muessen\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:17","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:17","slug":"bush-in-handschellen-haette-der-ehemalige-us-praesident-in-genf-verhaftet-werden-muessen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/bush-in-handschellen-haette-der-ehemalige-us-praesident-in-genf-verhaftet-werden-muessen\/","title":{"rendered":"Bush in Handschellen: H\u00e4tte der ehemalige US-Pr\u00e4sident in Genf verhaftet werden m\u00fcssen?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Antoine Schnegg \u2013<\/i> M\u00fcsste die Schweiz die Folter-Vorw\u00fcrfe gegen Bush untersuchen, wenn dieser in die Schweiz k\u00e4me? Die Frage ist weit weniger klar, als die Beh\u00f6rden glauben machen. <\/b>\n\n<\/div>\n
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\n\nAmnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen fordern eine Untersuchung zu m\u00f6glichen Verbrechen w\u00e4hrend der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten der USA im Kampf gegen den Terror. Insbesondere sollen die Vorw\u00fcrfe untersucht werden, George W. Bush habe pers\u00f6nlich Folter angeordnet. Im Falle, dass der ehemalige Pr\u00e4sident am Samstag nach Genf gekommen w\u00e4re, h\u00e4tte sich ganz konkret die Frage gestellt, ob es f\u00fcr die Schweiz eine M\u00f6glichkeit oder gar eine internationale Verpflichtung gegeben h\u00e4tte, eine Untersuchung gegen ihn einzuleiten oder ihn an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag auszuliefern.\n\nDie Forderung der Zivilgesellschaft nach einer Untersuchung wurde medial etwas bel\u00e4chelt, doch die Forderung ist mit gutem Recht erhoben worden. Am 25. Januar hat der Chefankl\u00e4ger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo zum Beispiel eine m\u00f6gliche Untersuchungen zum Konflikt auf der Koreanischen Halbinsel angek\u00fcndigt. Den Anstoss zu den Ermittlungen gaben S\u00fcdkoreanische Studenten. Dies zeigt, wie wichtig inzwischen die Rolle der Zivilgesellschaft in der Bew\u00e4ltigung von schweren internationalen Verbrechen ist.\n\nKein internationaler Haftbefehl<\/strong>\n\nDoch der Internationale Strafgerichtshof scheidet im vorliegenden Fall als zust\u00e4ndige Instanz von Vorneherein aus, denn dieser hat gegen George W. Bush keinen Haftbefehl erlassen. Hierzu bestand auch keine Berechtigung, da die Gerichtsbarkeit des IStGH gem\u00e4ss Art. 12 und 13 des R\u00f6mer Status \u2013 dem Gr\u00fcndungsdokument des IStGH \u2013 nur dann gegeben ist, wenn der Verfolgte die Nationalit\u00e4t eines Vertragsstaats des R\u00f6mer Statuts besitzt, wenn das untersuchte Delikt auf dem Territorium eines Vertragsstaats ver\u00fcbt wurde oder wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine solche Untersuchung anordnet (was dieser im Fall des Sudanesischen Pr\u00e4sidenten Omar Al-Bashir gemacht hat; siehe hierzu Resolution des Sicherheitsrat 1593<\/a>).\n\nDie Schweiz hat ihre Gesetze angepasst<\/strong>\n\nDoch nebst einer Auslieferung w\u00e4re auch eine Aburteilung hier in der Schweiz in Frage gekommen. Genau f\u00fcr den hier vorliegenden Fall, dass eine Person in die Schweiz kommt, die schweren Menschenrechtsverletzungen verd\u00e4chtigt wird und nicht an ein anderes Land oder an ein internationales Gericht ausgeliefert werden kann, hat die Schweiz auf den 1. Januar dieses Jahres ihr Strafgesetzbuch angepasst. Die Gesetzes\u00e4nderung (die der Umsetzung des R\u00f6merstatutes auf nationaler Ebene dient), schreibt f\u00fcr die Zukunft vor, in F\u00e4llen wie dem abgeblasenen Bush-Besuch eine Strafverfolgung in der Schweiz einzuleiten. Da die Gesetzes\u00e4nderung aber nicht auf die Zeit zur\u00fcckwirkt, in der George W. Bush Folterungen angeordnet hat, h\u00e4tte er auch auf Grundlage des Strafgesetzbuches nicht festgesetzt werden k\u00f6nnen.\n\nAls letzte M\u00f6glichkeit der Schweiz, gegen George W. Bush vorzugehen stellte sich noch die Frage, ob nicht die Antifolterkonvention der UNO eine direkte Strafbarkeit von George W. Bush begr\u00fcnden k\u00f6nnte (Die Konvention wird auch vom IStGH gem\u00e4ss Art. 21 des R\u00f6mer Statuts als Quelle des V\u00f6lkerstrafrechts behandelt).\n\nAlle m\u00fcssen das Folterverbot durchsetzen<\/strong>\n\nDas Verbot der Folter geh\u00f6rt zum zwingenden V\u00f6lkerrecht. Nebst der Antifolterkonvention ist es noch in anderen internationalen Konventionen enthalten (zum Beispiel in den Genfer Konventionen oder der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention). Die Antifolterkonvention geht jedoch einen Schritt weiter als diese Konventionen. In Art. 7 schreibt sie das sog. \u201e<\/em>aut dedere aut judicare\u201c <\/em>Prinzip vor. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien Verd\u00e4chtige an eine verfolgende Beh\u00f6rde ausliefern m\u00fcssen oder \u2013 falls dies nicht m\u00f6glich ist \u2013 eine Untersuchung gegen den Verd\u00e4chtigen einleiten m\u00fcssen. Dieses Prinzip ist v\u00f6lkergewohnheitsrechtlich anerkannt und dessen Missachtung kann ebenfalls als Verletzung der Antifolterkonvention betrachtet werden. George W. Bush kann nicht an den IStGH ausgeliefert werden. Somit h\u00e4tten die Schweizer Beh\u00f6rden nicht nur die M\u00f6glichkeit gehabt, eine Strafuntersuchung einzuleiten, sondern die Pflicht<\/em>.\n\nDa George W. Bush ein ehemaliger Staatschef ist, stellt sich die Frage, ob dieser vor Strafverfolgung f\u00fcr Verbrechen im Zusammenhange mit seinem Amt Immunit\u00e4t geniesst (die sogenannte funktionelle Immunit\u00e4t). In einer ersten Reaktion hat das EJPD den Eindruck erweckt, es gebe keinen Zweifel dar\u00fcber, dass diese Immunit\u00e4t noch bestehe. Damit macht es sich das EJPD etwas gar einfach. So klar ist die Situation nicht.\n\nDas Konzept der funktionellen Immunit\u00e4t ist im Verh\u00e4ltnis zu internationalen Verbrechen h\u00f6chst umstritten. Bis zu einem gewissen Grad ist das V\u00f6lkerrecht hier widerspr\u00fcchlich. Auf der einen Seite schreibt die UNO-Antifolterkonvention die obligatorische Verfolgung eines Verbrechens vor. Auf der anderen Seite wird diese Verfolgung durch Immunit\u00e4t vereitelt. Die L\u00f6sung liegt in einem modernen Immunit\u00e4ts-Begriff, der dem Bed\u00fcrfnis, schwere internationale Verbrechen zu bestrafen Rechnung tr\u00e4gt und Amtstr\u00e4ger daher nur so lange vor Verfolgung sch\u00fctzt, als sie das Amt auch aus\u00fcben. Sp\u00e4testens seit der Pinochet Entscheidung vor dem Britischen House of Lords (bis 2009 das h\u00f6chste Britische Gericht) ist klar, dass Folter ein so schweres Verbrechen ist, dass die funktionelle Immunit\u00e4t eine Strafverfolgung nicht verhindern kann.\n\nWird hingegen das althergebrachte starre Verst\u00e4ndnis der Immunit\u00e4t einfach aufrecht erhalten, so gef\u00e4hrdet dies die Fortschritte im V\u00f6lkerstrafrecht der letzten 10 Jahre, die darauf abzielen, schwerste Verbrechen gegen die internationale Wertegemeinschaft konsequent zu bestrafen.\n\nDie Schweiz muss Farbe bekennen<\/strong>\n\nAls eine der Erstunterzeichnerinnen des R\u00f6mer Statuts und als Land mit einer langen humanit\u00e4ren Tradition h\u00e4tte die Schweiz ein Zeichen setzen m\u00fcssen gegen ein orthodoxes Verst\u00e4ndnis der Immunit\u00e4t.\n\nSchliesslich hat die Schweiz auch auf anderer Ebene zur Bew\u00e4ltigung des dunklen Kapitels in der Aussenpolitik der USA beigetragen und hat Insassen aus Guantanamo aufgenommen. Die Schweiz h\u00e4tte Barack Obama auch daran erinnern m\u00fcssen, dass er eine Untersuchung gegen seinen Amtsvorg\u00e4nger angek\u00fcndigt hatte. Ferner muss sich die Schweiz f\u00fcr einen st\u00e4rkeren IStGH einsetzen, zu dessen Partnern dereinst auch die USA z\u00e4hlt.\n\nEs ist zu bedauern, dass George W. Bush nicht ins Hotel Wilson nach Genf gekommen ist (ironischerweise benannt nach einem seiner Amtsvorg\u00e4nger, welcher als Vater des V\u00f6lkerbundes und als F\u00f6rderer der friedlichen Diplomatie in die Geschichte eingegangen ist). Es h\u00e4tte f\u00fcr die Zivilgesellschaft eine Gelegenheit sein k\u00f6nnen zu zeigen, dass es f\u00fcr Folterer nach ihrer Amtszeit keine Sicherheit vor Verfolgung gibt. Und die offizielle Schweiz h\u00e4tte Farbe bekennen m\u00fcssen.\n\nAntoine Schnegg lebt in den Niederlanden. Er ist Jurist und spezialisiert sich momentan im Fachbereich V\u00f6lkerrecht mit besonderem Schwerpunkt auf V\u00f6lkerstrafrecht. Antoine Schnegg ist ein Gr\u00fcndungsmitglied von foraus und hat bis zu seinem Wegzug aus der Schweiz die Arbeitsgruppe Internationale Organisationen geleitet.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79517","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79517","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79517"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79517"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79517"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79517"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}