{"id":79526,"date":"2011-02-28T00:00:00","date_gmt":"2011-02-27T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/veraenderte-umstaende-oder-vergeltungsmassnahmen-soll-das-schweizerisch-libysche-schiedsgericht-auf-eis-gelegt-werden\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:19","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:19","slug":"veraenderte-umstaende-oder-vergeltungsmassnahmen-soll-das-schweizerisch-libysche-schiedsgericht-auf-eis-gelegt-werden","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/veraenderte-umstaende-oder-vergeltungsmassnahmen-soll-das-schweizerisch-libysche-schiedsgericht-auf-eis-gelegt-werden\/","title":{"rendered":"Ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde oder Vergeltungsmassnahmen: Soll das Schweizerisch-Libysche Schiedsgericht auf Eis gelegt werden?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Antoine Schnegg<\/em> \u2013 Am Montag den 21. Februar 2011 hat das EDA verk\u00fcndet, dass es die Vorbereitungsarbeiten zur Einsetzung des Libysch-Schweizerischen Schiedsgerichts vor\u00fcbergehend einstellen will. Die Unruhen in Libyen k\u00f6nnten ein solches Vorgehen rechtfertigen, dennoch steht diese Suspendierung in einem Spannungsverh\u00e4ltnis mit dem Ruf der Schweiz als verl\u00e4ssliche Vertragspartnerin.<\/strong>\n\n<\/div>\n
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\n\nAm 20. August 2009 unterschrieben Repr\u00e4sentanten der Schweiz und Libyen einen Vertrag \u00fcber die Einsetzung eines Schiedsgerichts zur Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle anl\u00e4sslich der Verhaftung von Hannibal Gaddafi am 15. Juli 2008. Unter Vermittlung Europ\u00e4ischer Staaten und nach der Heimkehr von Max G\u00f6ldi am 14. Juni 2010 wurde die Schaffung eines Schiedsgerichts nochmals bekr\u00e4ftigt.\n\nAufgrund der momentanen Unruhen in Libyen hat das EDA verk\u00fcndet, dass die Vorbereitungsarbeiten zur Einsetzung dieses Gerichts auf Eis gelegt werden, da die Gewalteskalation in Libyen dies nicht erlaube. Ist dieser Schritt legitim und sogar w\u00fcnschenswert? Zeigt sich die Schweiz dadurch solidarisch mit den Demonstranten, oder schadet sie ihrem Ansehen als verl\u00e4ssliche Verhandlungspartnerin?\n\nGrundlagen zur Sistierung des Vertrags<\/strong>\n\nZun\u00e4chst m\u00fcssen wir feststellen, dass die Schweiz mit Libyen einen schriftlichen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat. Es gilt damit der Grundsatz pacta sunt servanda <\/em>(ein Prinzip des Vertragsrecht, welches besagt, dass ein geschlossener Vertrag auch erf\u00fcllt werden muss). S\u00e4mtliche weitere Bestimmungen der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) sind ebenfalls anwendbar, da sowohl Libyen als auch die Schweiz diese ratifiziert haben.\n\nAuf welche rechtliche Grundlagen kann sich die Schweiz st\u00fctzen, um den Vertag zu sistieren? Die WVK sieht drei F\u00e4lle vor, in denen ein Vertrag unilateral suspendiert werden kann: Im Falle einer Vertragsverletzung seitens des Vertragspartners (Art. 60), im Falle einer nachtr\u00e4glich eintretenden Unm\u00f6glichkeit der Vertragserf\u00fcllung (Art. 61) oder im Falle einer grundlegenden \u00c4nderung der Umst\u00e4nde (Art. 62).\n\nEs l\u00e4sst sich damit festhalten:\n\n1. \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Es l\u00e4sst sich feststellen, dass seitens Libyens momentan keine Vertragsverletzung erfolgt ist, das Schiedsgericht ist nominiert und kann seine Arbeit beginnen.\n\n2. \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Eine nachtr\u00e4gliche Unm\u00f6glichkeit l\u00e4sst sich auch nicht feststellen, da kein zwingender Bestandteil des Vertrags untergegangen ist.\n\n3. \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Ob sich die Umst\u00e4nde seit Vertragsabschluss derart gravierend ver\u00e4ndert haben, dass sie eine Erf\u00fcllung des Vertrags verunm\u00f6glichen oder f\u00fcr unzumutbar erscheinen lassen ist unklar. Die herrschende Lehre ist sich in diesem Punkt nicht einig und gewisse Autoren behaupten zu recht, dass in einzelnen F\u00e4llen eine Aufrechterhaltung eines Vertrags an politischen Anachronismus grenzt.\n\nNichterf\u00fcllung als Vergeltungsmassnahme<\/strong>\n\nDie WVK liefert kein befriedigendes Ergebnis, um eine einseitige Vertragssistierung zu begr\u00fcnden. Kann eine zeitweilige Sistierung des Vertrags als Vergeltungsmassnahme gegen Libyen angesehen werden? Die traditionelle Doktrin schreibt vor, dass Staaten nur dann Vergeltungsmassnahmen gegen einen anderen Staat ergreifen k\u00f6nnen, wenn sie durch diesen gesch\u00e4digt wurden. Dies ist nicht der Fall, die vertraglichen Pflichten gegen\u00fcber der Schweiz wurden von Libyen nach Abschluss des Vertrags vom August 2009 nicht verletzt.\n\nOb Vergeltungsmassnahmen angebracht sind, um Libyen zur Erf\u00fcllung von erga omnes <\/em>Normen (Normen deren Erf\u00fcllung der gesamten Staatengemeinschaft geschuldet ist) zu verpflichten, ist umstritten. Wenn in Libyen grundlegende Menschenrechte (z.B. das Recht auf Leben der Demonstranten) verletzt werden, k\u00f6nnte ein solches Vorgehen gerechtfertigt sein. Allerdings liegt hierzu noch keine einheitliche Staatenpraxis vor.\n\nWie soll sich die Schweiz verhalten?<\/strong>\n\nDer ehemalige Britische Botschafter in Tripolis Oliver Miles hat wohl Recht, wenn er behauptet, dass das \u201eLibyen-Problem\u201c f\u00fcr die Schweiz erledigt sei. Sowohl wenn sich Gaddafi an die Macht halten kann, als auch wenn eine neue Regierung in Tripolis entsteht, werden ganz andere Probleme an der Tagesordnung sein.\n\nDas EDA hat vorsichtig gehandelt und den Vertrag zun\u00e4chst nur sistiert. Damit hat die Schweiz einerseits dargestellt, dass sie die Menschenrechtssituation in Libyen zur Kenntnis nimmt und ihr Verh\u00e4ltnis zu Libyen dementsprechend anpasst. Die Sistierung des Vertrags kann als Bestandteil eines Massnahmenpakets angesehen werden, welches auch die Sperrung von libyschen Verm\u00f6genswerten in der Schweiz beinhaltet. Andererseits hat die Schweiz demonstriert, dass sie sich grunds\u00e4tzlich an internationale Abkommen h\u00e4lt und Schiedsgerichtsbarkeit als Methode zur friedlichen Streitbeilegung anerkennt. Genau diese Verl\u00e4sslichkeit k\u00f6nnte in Zukunft f\u00fcr die Schweiz relevant sein, wenn sie ein relevanter Akteur in der Region bleiben will. Denn es sollte nicht vergessen werden, dass die Schweiz wirtschaftliche Interessen in Libyen hat und diese auch erhalten will.\n\nAntoine Schnegg, 26, lebt in den Niederlanden. Er ist Jurist und spezialisiert sich momentan im Fachbereich V\u00f6lkerrecht mit besonderem Schwerpunkt auf V\u00f6lkerstrafrecht. Antoine Schnegg ist ein Gr\u00fcndungsmitglied von foraus und hat bis zu seinem Wegzug aus der Schweiz die Arbeitsgruppe Internationale Organisationen geleitet.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/i>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79526","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79526","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79526"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79526"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79526"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79526"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}