{"id":79531,"date":"2011-03-23T00:00:00","date_gmt":"2011-03-22T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/wandel-zur-realpolitik-barack-obama-verletzt-sein-wahlkampfversprechen-und-schliesst-guantanamo-nicht\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:19","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:19","slug":"wandel-zur-realpolitik-barack-obama-verletzt-sein-wahlkampfversprechen-und-schliesst-guantanamo-nicht","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/wandel-zur-realpolitik-barack-obama-verletzt-sein-wahlkampfversprechen-und-schliesst-guantanamo-nicht\/","title":{"rendered":"Wandel zur Realpolitik? Barack Obama verletzt sein Wahlkampfversprechen und schliesst Guant\u00e1namo nicht"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Patrice Zumsteg –<\/em> Der US-Pr\u00e4sident will weiter Verd\u00e4chtige ohne Gerichtsurteil und f\u00fcr unbestimmte Zeit festhalten k\u00f6nnen, wenn dies Sicherheitsinteressen dient. Die Schweiz, Depositarstaat der Genfer Konventionen, sollte intervenieren und sich bereit erkl\u00e4ren, zus\u00e4tzliche Guant\u00e1namo-H\u00e4ftlinge aufzunehmen.<\/strong>\n\n<\/div>\n
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\n\nBarack Obama ist seit dem 20. Januar 2009 im Amt. Er stieg zuvor mit dem Schlagwort Change in den Wahlkampf ein und versprach nichts weniger als den radikalen Umbau der USA. Er versprach eine erschwingliche Krankenversicherung f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, das Ende des Irakkrieges, eine radikale Wende in der Klimapolitik, ein Ende der Diskriminierung Homosexueller im Dienst der Armee und er versprach die Schliessung Guant\u00e1namos. So kam es, dass der Pr\u00e4sident am 23. Januar 2009 verf\u00fcgte, die CIA habe die Folter einzustellen, s\u00e4mtliche Geheimgef\u00e4ngnisse zu schliessen und das Lager in Guant\u00e1namo innert eines Jahres aufzul\u00f6sen. Heute, gut zwei Jahre sp\u00e4ter, ist Barack Obama wieder auf Feld 1. Indem er nun doch an der Politik festh\u00e4lt, Verd\u00e4chtige ohne Gerichtsurteil unbeschr\u00e4nkt festhalten zu k\u00f6nnen, wenn dies Sicherheitsinteressen dient, hat der Absolvent der Harvard Law School nicht nur erneut ein Wahlversprechen gebrochen, er stellt sich auch gegen die volle Verwirklichung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.\n\nZwischen hehrem Versprechen und Innenpolitik<\/strong>\n\nDie Entscheidung, Guant\u00e1namo nicht zu schliessen, erfolgte allerdings nicht v\u00f6llig autonom. Vielmehr muss man auch sehen, dass der Kongress es der Regierung verboten hat, Geld f\u00fcr den Transport von Guant\u00e1namo-Insassen auf das Festland auszugeben. Nach den vereitelten Anschl\u00e4gen im Dezember 2009 und demjenigen am Times Square vom Mai 2010 erstarkte die (vor allem republikanische) Kritik, es sei unverantwortlich, derart gef\u00e4hrliche Gefangene auf das amerikanische Festland zu \u00fcberf\u00fchren und ihnen dort den Prozess zu machen. Die Furcht, derartig gut gesicherte Gefangene k\u00f6nnten entkommen, scheint zwar \u00fcberzogen, hat aber doch zu einem Umdenken in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Als Barack Obama sein Amt antrat, war eine knappe Mehrheit daf\u00fcr Guant\u00e1namo zu schliessen. In einer Umfrage vom M\u00e4rz 2010 wollten hingegen 60 Prozent der Befragten Guant\u00e1namo weiter betreiben.\nDer Pr\u00e4sident ist im Dilemma gefangen zwischen dem Versprechen, Guant\u00e1namo zu schliessen und einen fairen Prozess zu garantieren und der Aussicht, dass ein Prozess nicht gewonnen werden kann, wenn s\u00e4mtliche Beweismittel unter Folter zu Stande kamen.\n\nAnspruch des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und amerikanische Interessen<\/strong>\n\nDas humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht unterscheidet zwischen Kombattanten und Zivilisten. Kombattanten ist es erlaubt, im Rahmen der kriegerischen Handlungen zu t\u00f6ten, sie d\u00fcrfen aber auch get\u00f6tet werden. Zivilisten hingegen stehen ausserhalb des Geschehens und d\u00fcrfen \u2013 neben den unvermeidbaren Auswirkungen, die jeder Krieg mit sich bringt \u2013 nicht get\u00f6tet oder terrorisiert werden. Die USA haben sich nach dem 11. September 2001 auf den Standpunkt gestellt, Terroristen seien unlawful combatants, also weder Kombattanten noch Zivilisten. Damit st\u00fcnden sie auch ausserhalb jedes Schutzes, den das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und das universelle Menschenrechtsregime bieten w\u00fcrden. Diese dritte Kategorie sieht das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht allerdings nicht vor: Wer w\u00e4hrend eines Kriegs in Gefangenschaft ger\u00e4t wird entweder zum Kriegsgefangenen (wenn er Kombattant war) und steht unter dem Schutz der III. Genfer Konvention oder er steht als Zivilist unter dem Schutz der IV. Genfer Konvention. Es gibt keine dritte Kategorie, welche es erlauben w\u00fcrde, den betreffenden Personen s\u00e4mtliche Rechte abzusprechen. Es besteht ein unbedingter Anspruch darauf, zu wissen, was einem vorgeworfen wird, sich gegen diese Vorw\u00fcrfe verteidigen zu k\u00f6nnen und durch ein unabh\u00e4ngiges Gericht beurteilt zu werden. Auch wenn es schwierig sein mag, bei Terroristen oder K\u00e4mpfern ausserhalb jeglicher Struktur nachzuweisen, was ihnen vorgeworfen wird, bleibt einem Rechtsstaat nur der Weg eines ordentlichen gerichtlichen Verfahrens, dessen Ausgang naturgem\u00e4ss ungewiss ist.\nDiese Ungewissheit wurde unter der Regierung von George W. Bush beseitigt, indem der Kongress die gesetzliche Basis daf\u00fcr schuf, Verd\u00e4chtige ohne Gerichtsurteil unbeschr\u00e4nkt festhalten zu k\u00f6nnen. So konnten Verd\u00e4chtige, welche unter Folter ein Gest\u00e4ndnis abgelegt hatten und als gef\u00e4hrlich eingestuft wurden, gefangen gehalten werden, ohne dass dazu ein Prozess notwendig war. Trotz grossem internationalen Protest und mehreren Urteilen des h\u00f6chsten Gerichts der USA, welche die Situation der Gefangenen als rechtswidrig einstuften, wurde an der Situation bis heute wenig ge\u00e4ndert. Und nun sieht sich auch Barack Obama in der Situation, dass er die nationale Sicherheit h\u00f6her stellen muss, als die Beachtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.\n\nEin Beitrag zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht<\/strong>\n\nDas humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gewinnt seine Macht aus der Einsicht, dass der Krieg \u2013 wenn man ihn denn als Realit\u00e4t akzeptiert \u2013 wenigstens derart geb\u00e4ndigt werden soll, dass unn\u00f6tige Opfer m\u00f6glichst zu verhindern sind und auch der erbitterste Feind dennoch Mensch bleibt. Diese letzte Schwelle der Menschlichkeit soll von niemandem \u00fcberschritten werden. Mit jeder Verletzung dieser Prinzipien wird der Wunsch nach Vergeltung und Rache gr\u00f6sser, so dass sie schlussendlich zu erodieren drohen. Die USA, die trotz vielen anders lautenden Voten immer noch als f\u00fchrende Macht und als Verteidigerin der Demokratie gelten d\u00fcrfen, haben hier eine besondere Verantwortung. Barack Obama versucht dem gerecht zu werden, in dem er zwar an Guant\u00e1namo festh\u00e4lt, die dort geltenden Verfahrensvorschriften aber rechtsstaatlicher ausgestaltet und eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Notwendigkeit des Freiheitsentzuges anordnet. Der Zugang zu klassifizierten Informationen und zu Rechtsvertretern, welche nun auch gest\u00fctzt darauf argumentieren k\u00f6nnen, wird erleichtert. Auch k\u00fcndigte Barack Obama an, dem Senat die Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu beantragen. Der Pr\u00e4sident scheint also gewillt zu sein, den Anspr\u00fcchen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts \u2013 soweit es ihm m\u00f6glich scheint \u2013 entgegenzukommen.\nDie Schweiz, welche als Depositarstaat eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber den Genfer Konventionen hat, sollte Barack Obama in diesem Vorgehen best\u00e4rken und auf der jederzeitigen Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts bestehen. Sie kann dies in direktem Kontakt mit den amerikanischen Beh\u00f6rden und Botschaftern tun, sie kann dies auf der internationalen B\u00fchne tun, in dem sie daran erinnert, von welch entscheidender Bedeutung die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ist und wie sehr es von den einzelnen Staaten abh\u00e4ngt, es auch umzusetzen. Und sie kann einen ganz konkreten Beitrag leisten. Die Schweiz hat bereits drei ehemalige Guant\u00e1namo-Insassen aufgenommen (einen Usbeken und zwei Uiguren). Ihre Dossiers wurden eingehend \u00fcberpr\u00fcft und sie mussten sich verpflichten, die Werte der Schweiz und ihr Rechtssystem zu achten sowie sich sprachlich und nach M\u00f6glichkeit auch beruflich zu integrieren. Die Schweiz ist mit dieser Entscheidung ihrer humanit\u00e4ren Tradition gefolgt und sollte dies weiter tun. Wenn wir tats\u00e4chlich davon \u00fcberzeugt sind, dass der Rechtsstaat dem Despotismus \u00fcberlegen ist und gewisse Rechte allen Menschen aufgrund ihres Menschseins allein zukommen, dann m\u00fcssen wir auch nach dieser \u00dcberzeugung handeln. Die Aufnahme weiterer Guant\u00e1namo-Insassen, die nur aus politischen Gr\u00fcnden und in Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts gefangen gehalten werden, w\u00fcrde diese \u00dcberzeugung nach aussen tragen.\n\nPatrice Zumsteg<\/strong> lebt in Z\u00fcrich und ist Assistent am Lehrstuhl f\u00fcr Rechtstheorie, Rechtssoziologie und Internationales \u00d6ffentliches Recht der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Er engagiert sich bei foraus in der Arbeitsgruppe Menschenrechte.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79531","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79531"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79531"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}