{"id":79532,"date":"2011-03-25T00:00:00","date_gmt":"2011-03-24T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/eine-scheinwelle-von-scheinasylanten-die-migrationsdebatte-hat-sich-von-der-realitaet-abgekoppelt\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:19","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:19","slug":"eine-scheinwelle-von-scheinasylanten-die-migrationsdebatte-hat-sich-von-der-realitaet-abgekoppelt","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/eine-scheinwelle-von-scheinasylanten-die-migrationsdebatte-hat-sich-von-der-realitaet-abgekoppelt\/","title":{"rendered":"Eine Scheinwelle von Scheinasylanten: Die Migrationsdebatte hat sich von der Realit\u00e4t abgekoppelt"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Viviane Leupin und Stefan Schlegel &#8211;<\/em> <strong>Die Angst vor Zuwanderung hat ein Eigenleben entwickelt, das nicht mehr von Fakten beeinflusst wird und sich darum ausgezeichnet f\u00fcr den Wahlkampf eignet. Das hat auch die Sonderdebatte zu Nordafrika im Nationalrat vergangene Woche gezeigt. Dabei b\u00f6ten die Umw\u00e4lzungen in Nordafrika Anlass, in der Migrationspolitik einen Schritt weiter zu denken.<\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nSeit der Warnung des italienischen Innenministers Franco Frattini, die Umst\u00fcrze in Nordafrika f\u00fchrten zu einem \u201eExodus biblischen Ausmasses\u201c, diskutiert auch die Schweiz fast obsessiv \u00fcber eine Fl\u00fcchtlinswelle. Dabei sind die einzigen Anhaltspunkte, dass es zu einer solchen Welle kommen k\u00f6nnte bis jetzt die Aussagen von Politiker, deren politisches Kapital darin besteht, dass ihre W\u00e4hler Angst vor Fl\u00fcchtlingswellen haben. Das gilt f\u00fcr den Italienischen Innenminister ebenso wie f\u00fcr die Wortf\u00fchrer der Debatte in der Schweiz. Als Resonanzverst\u00e4rker dienen diesen Politikern bereitwillig die Medien, denen dramatische Umw\u00e4lzungen besser in der Hand liegen als komplexe, sich langsam und widerspr\u00fcchlich entwickelnde Ereignisse. So haben die Lokalredaktoren des Tages Anzeigers f\u00fcr ihre Leser f\u00fcrsorglich Statistiken extrapoliert, um vorzurechnen, um wieviel die Kriminalit\u00e4t im Kanton Z\u00fcrich steigt, wenn die Welle anrollt. Bisher war das der journalistische Tiefpunkt der Debatte.\n\n<strong>Die Vorstellung einer Lawine ist fast immer falsch<\/strong>\n\nIm Februar sind von \u00c4gyptern 13 Asylgesuche gestellt worden, wovon 5 bereits erledigt sind, von Tunesiern 41, wovon 38 bereits erledigt sind und von Libyern 3 (Quelle: Statistik BfM). Selbst bei pessimistischen Prognosen f\u00fcr die Zukunft ist eine Fl\u00fcchtlings-Flut ein Szenario, das mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat.\nWerden diese Zahlen verglichen mit der sehr grossen Zahl von Fl\u00fcchtlingen, die der Krieg in Libyen dazu bewogen hat, das Land Richtung \u00c4gypten, Tunesien oder in den Niger zu verlassen (es sind nach Sch\u00e4tzungen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration IOM inzwischen mehr als 345000, von denen 200000 selber nicht Libyer sind), so zeigt sich, dass Europa l\u00e4ngst nicht mehr das einzige oder auch nicht das attraktivste Ziel f\u00fcr Arbeitsmigranten ist und dass die Migration oft die Richtung \u00e4ndert. Zwar hat nun die Zahl der Ank\u00f6mmlinge auf Lampedusa zugenommen. Aber Lampedusa ist ein Nadel\u00f6hr, wo auch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleine Bewegungen extreme Auswirkungen haben. Dass auf der kleinen Insel der Eindruck einer Lawine entsteht, \u00e4ndert nichts daran, dass die Vorstellung einer lawinenartigen Migration fast immer falsch ist.\n\nAber das ist nicht entscheidend. Das Bild funktioniert intuitiv und kein Thema l\u00e4sst sich besser mit einer nerv\u00f6sen Debatte auf dem Sorgenbaromenter nach oben dr\u00fccken.\nSo trieb denn auch die Sonderdebatte im Nationalrat am 16. M\u00e4rz seltsame Bl\u00fcten: Hans Fehr (SVP) geht davon aus, dass die Umw\u00e4lzungen in den nordafrikanischen L\u00e4nder weder als politische, noch als demokratische Revolution zu betrachten sind, sondern als Wohlstandsrevolution. \u201eMenschen, die keine Arbeit oder fehlende Perspektiven haben, fallen nicht unter das Asylgesetz!\u201c, so Fehr. Wie Maja Ingold (EVP) darauf hin meinte, habe hier die SVP, die K\u00fcnstlerin der Ab\u00e4nderung von Definitionen wieder einmal zugeschlagen. In der Tat. Jeder Konflikt hat (unter anderem) wirtschaftliche Ursachen. Deswegen kann er trotzdem zu echter Verfolgung f\u00fchren und damit auch zu echten Fl\u00fcchtlingen.\n\n<strong>Verdrehen und verengen<\/strong>\n\nPhilipp M\u00fcller (FDP) w\u00e4hlt nicht die Strategie, den Fl\u00fcchtlingsbegriff zu verdrehen (wie Hans Fehr), sondern ihn zu verengen. \u201eWir sind gefordert, unser nostalgisches Fl\u00fcchtlingsbild \u00fcber Bord zu werfen. Wir sind gefordert, den heutigen Fluchtbewegungen mit aktualisierten Asylstrukturen und einer modernen Asylgesetzgebung gerecht zu werden.\u201c Was kann er damit gemeint haben? Dass unser Fl\u00fcchtlingsbegriff den heutigen Konfliktstrukturen angepasst werden soll? Dass wir L\u00f6sungen brauchen f\u00fcr Menschen, die vor Bandenkriegen, Rebellenbewegungen, Sippenstrukturen, Zwangsheiraten, organisierter Kriminalit\u00e4t oder dem Klimawandel fliehen, statt von einer kommunistischen Geheimpolizei, wie unser nostalgisches Fl\u00fcchtlingsbild immer noch meint? Wohl kaum. Schade, wechselte Philipp M\u00fcller das Thema, vom Asylbegriff zu den Asylstrukturen, bevor klar wurde, was er gemeint hat.\n\n<strong>\nEine unn\u00f6tige Debatte an der Stelle einer notwendigen<\/strong>\n\nIn der l\u00e4rmigen Debatte ging unter, dass die wirklich interessanten Fragen betreffend der m\u00f6glichen Migration aus Nordafrika nichts mit Asylrecht zu tun haben. Denn was nicht zur Diskussion steht, ist, ob Menschen in der Schweiz aufgenommen werden k\u00f6nnen, die hier um Asyl nachsuchen.\n\nDas steht bereits im Asylgesetz und in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.\n\nErf\u00fcllen sie die Fl\u00fcchtlingseigenschaften, so <em>m\u00fcssen<\/em> die Migrantinnen und Migranten aus Nordafrika aufgenommen werden. Erf\u00fcllen sie die Fl\u00fcchtlingseigenschaft jedoch nicht, so <em>gibt es keine rechtliche M\u00f6glichkeit, sie in der Schweiz aufzunehmen. <\/em>\n\nGenau, an diesem Punkt w\u00e4re die Debatte nun spannend geworden. Angenommen, wir w\u00fcrden diese jungen, in der Regel gut ausgebildeten Menschen mit Franz\u00f6sisch- und Englischkentnissen brauchen k\u00f6nnen? W\u00e4re es nicht \u00e4rgerlich, ihnen keine Arbeit geben zu d\u00fcrfen, weil die Politik den Entscheid gef\u00e4llt hat, dass Arbeitsmigranten aus der EU kommen m\u00fcssen? Was ist \u2013 \u00a0wie dies bereits absehbar ist \u2013 wenn in der EU die Arbeitskr\u00e4fte nicht mehr zu finden sind, die der Werkplatz Schweiz braucht? Der Zeitpunkt w\u00e4re geeignet, \u00fcber eine Liberalisierung unserer Ausl\u00e4nderpolitik f\u00fcr Arbeitsmigration zu diskutieren \u2013 zum Beispiel gegen\u00fcber Nordafrika. Das Mittelmeer m\u00fcsste ja nicht notwendig eine kulturelle Barriere sein und eine oft t\u00f6dliche Falle f\u00fcr verzweifelte Fl\u00fcchtlinge. Es k\u00f6nnte auch Mittelpunkt und Drehscheibe eines Wirtschaftsraumes sein, wie es in der Antike bereits war; ein Wirtschaftsraum in dem sich Demokratie allm\u00e4hlich als die einzige akzeptierte Regierungsform durchsetzt. Arbeitsmigranten und Migrantinnen k\u00f6nnten die daf\u00fcr notwendigen wirtschaftlichen und kulturellen Br\u00fccken bauen.\n\nAber die Menschen bauen mehr Mauern als Br\u00fccken.\n\n<em><strong>Viviane Leupin<\/strong> hat in Fribourg ein Studium in european studies absolviert. Sie arbeitet momentan als Praktikantin auf der foraus-Gesch\u00e4ftsstelle.<\/em>\n\n<em><strong>Stefan Schlegel<\/strong> doktoriert an der Uni Bern im Bereich Migrationsrecht. Er leitet die Arbeitsgruppe Migration von foraus.<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79532","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79532"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79532"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}