{"id":79539,"date":"2011-04-14T00:00:00","date_gmt":"2011-04-13T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/fluessiges-plutonium-in-babynahrung-investitionsschutz-blockiert-staatliche-regulierung\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:21","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:21","slug":"fluessiges-plutonium-in-babynahrung-investitionsschutz-blockiert-staatliche-regulierung","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/fluessiges-plutonium-in-babynahrung-investitionsschutz-blockiert-staatliche-regulierung\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcssiges Plutonium in Babynahrung*: Investitionsschutz blockiert staatliche Regulierung"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Kaspar Grossenbacher \u2013 <strong>Die Anzahl Investitionsschutzabkommen (ISA) hat in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen. Streitf\u00e4lle aus den Abkommen werden \u2013 von der \u00d6ffentlichkeit kaum beachtet \u2013 an internationalen Schiedsgerichten entschieden. Ein aktueller Fall zwischen Philip Morris und Uruguay unter dem Schweiz-Uruguay ISA zeigt, wie problematisch solche Abkommen sein k\u00f6nnen. Mit einer kleinen Anpassung k\u00f6nnten solche ISA jedoch einen Beitrag zur globalen Verbreitung von Sozial- und Umweltstandards leisten.<\/strong><\/em>\n\n<\/div>\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\n<strong>Philip Morris gegen Uruguay<\/strong>\n\nZurzeit l\u00e4uft ein Verfahren des Zigaretten-Multis Philip Morris mit Sitz in Lausanne gegen den Kleinstaat Uruguay unter dem ISA zwischen der Schweiz und Uruguay. Der Grund f\u00fcr das Verfahren: Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Uruguays und Krebsspezialist Tabar\u00e9 V\u00e1zquez f\u00fchrte in den letzten Jahren eine sehr strenge Anti-Tabak-Gesetzgebung ein. So m\u00fcssen zum Beispiel 80% der Verpackung aus Warnhinweisen bestehen. Der Philip Morris Konzern sah dadurch seinen Umsatz beeintr\u00e4chtigt und klagte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) gegen die in seinen Augen \u201eexzessiven\u201c Gesetze. Laut Philip Morris hat Uruguay Eigentumsrechte des Konzerns verletzt und dadurch gegen das ISA verstossen. Sollte das Schiedsgericht Philip Morris Recht geben, m\u00fcsste Uruguay Entsch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he bezahlen.\n\nDieser Fall zeigt deutlich die problematische Seite des Investitionsschutzes. Legitime Regulierungsmassnahmen im Gesundheits- und Umweltbereicht ziehen kostspielige Prozesse und Entsch\u00e4digungszahlungen nach sich. Es besteht die reale Gefahr, dass Regierungen aus Angst vor einem Prozess notwendige Massnahmen \u2013 zum Beispiel im Gesundheitswesen \u2013 unterlassen. Diese These wird im vorliegenden Fall erh\u00e4rtet. So wurde die Anti-Tabak-Gesetzgebung in Uruguay im Hinblick auf den Konflikt mit Philip Morris bereits wieder entsch\u00e4rft.\n\n<strong>Revolution\u00e4res System<\/strong>\n\nInvestitionsschutzabkommen sind meistens Vertr\u00e4ge zwischen zwei Staaten, die den ausl\u00e4ndischen Investor vor Enteignung und diskriminierender Behandlung durch das Gastland der Investition sch\u00fctzen. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 110 solcher Abkommen.\n\nDas eigentlich revolution\u00e4re an diesem System ist die Durchsetzung. Investoren k\u00f6nnen direkt das Gastland vor einem internationalen Schiedsgericht einklagen, ohne vorher den Gang durch lokale Gerichte machen zu m\u00fcssen. Am h\u00e4ufigsten wird dabei ein Schiedsgericht aus dem System der Weltbank (ICSID) gew\u00e4hlt. Das Heimatland (z.B. die Schweiz im Philip Morris Fall) spielt nach Vereinbarung eines ISA in der Beziehung zwischen Investor und Gastland im Prinzip keine Rolle mehr. Wird der Investor X (mit Sitz in der Schweiz) in Uruguay enteignet, entscheidet allein Investor X, ob er Klage vor einem Schiedsgericht gegen Uruguay erheben will. Der Grundgedanke dahinter ist die Entpolitisierung von Investitionsstreitigkeiten \u2013 das Heimatland soll und darf (unter der ICSID wird der diplomatische Schutz w\u00e4hrend dem Schiedsverfahren ausdr\u00fccklich verboten) keine Rolle in der Streitigkeit zwischen dem Investor und dem Gastland spielen.\n\nWas in der Theorie als eine w\u00fcnschenswerte Emanzipation des Individuums gegen\u00fcber den Staaten erscheint, birgt in der Praxis jedoch Probleme, wie das Beispiel von Uruguay zeigt.\n\n<strong>Mehr Autonomie m\u00fcsste auch mehr Pflichten mit sich bringen<\/strong>\n\nEs ist an der Zeit, die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz sinnvoll mit Sozial- und Umweltfragen zu verkn\u00fcpfen. Wenn ISA staatliche Handlungsspielr\u00e4ume einschr\u00e4nken, m\u00fcssen sie auch die Investoren in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass multinationale Unternehmen und Investoren in den Genuss weitreichender Rechte und Garantien gegen\u00fcber dem fremden Staat kommen, im Gegenzug jedoch nicht die Verantwortung f\u00fcr die Auswirkungen ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit \u00fcbernehmen m\u00fcssen.\n\nBei genauerem Hinsehen bietet das einzigartige System der ISA realistische M\u00f6glichkeiten, Investoren und multinationale Firmen besser in die Pflicht nehmen zu k\u00f6nnen. Das System der ISA k\u00f6nnte als Vehikel dienen, um Sozial- und Umweltstandards unb\u00fcrokratisch, unpolitisch und kosteng\u00fcnstig zu verbreiten.\n\n<strong>Bessere Regeln als im Gastland<\/strong>\n\nDie Schweizer ISA k\u00f6nnten so angepasst werden, dass Investoren gewisse Sozial- und Umweltstandards einhalten m\u00fcssten, um \u00fcberhaupt vom Schutz des ISA profitieren zu k\u00f6nnen. Wenn der Investor X gewisse Standards nicht erf\u00fcllt (diese Standards k\u00f6nnten ohne weiteres in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen aufgef\u00fchrt werden) kann der Investor X im Streitfalle nicht in den Genuss von Entsch\u00e4digungszahlungen durch das Gastland kommen. Ob diese Standards durch Investor X erf\u00fcllt worden sind, w\u00fcrde vom Schiedsgericht als Prozessvoraussetzung betrachtet und vor dem eigentlichen Verfahren gegen das Gastland gepr\u00fcft. Dabei k\u00f6nnten f\u00fcr den Investor sogar h\u00f6here (autonome) Standards verlangt werden, als vom Staat, in dem er investiert, vorgeschrieben. Der Grund daf\u00fcr ist einfach: Vielfach verf\u00fcgen Entwicklungsl\u00e4nder \u00fcber schwache Gesetze \u2013 etwa im Arbeitsschutz. Oder vorhandene Gesetze werden nicht konsequent umgesetzt. Deshalb kann unter Umst\u00e4nden nur ein weitergehender (autonomer) Standard zu einer Erh\u00f6hung der Sozial- und Umweltstandards f\u00fchren.\n\n<strong>Realistisch und wirksam<\/strong>\n\nDieser Vorschlag ist realistisch, denn dem Gastland ist jede M\u00f6glichkeit willkommen, sich gegen Entsch\u00e4digungszahlungen abzusichern. Gleichzeitig kommt es kostenlos in den Genuss gewisser Sozial- und Umweltstandards, ohne dass es zur Durchf\u00fchrung irgendwelcher Kontrollen verpflichtet wird oder solche Kontrollen erdulden muss. Auch das Heimatland profitiert kostenlos von h\u00f6heren Sozial- und Umweltstandards im Ausland. Speziell im Umweltbereich haben Massnahmen (zum Beispiel bez\u00fcglich giftiger Abf\u00e4lle oder CO2 Ausstoss) globale Auswirkungen. Beide Vertragsparteien haben keine direkten finanziellen oder politischen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten. Die Kosten tr\u00e4gt alleine der Investor und zwar in seinem eigenen Interesse.\n\nDie Wirksamkeit dieser L\u00f6sung h\u00e4ngt davon ab, welchen wirtschaftlichen Stellenwert ein ISA f\u00fcr einen bestimmten Investor darstellt. Spielt der Schutz des ISA f\u00fcr den Investor eine grosse Rolle, wird er sich aus Eigeninteresse an die vorgesehenen Sozial- und Umweltstandards halten. Auf der anderen Seite gibt es sicher Investoren, die den Schutz des ISA nicht in Anspruch nehmen wollen und dementsprechend die Standards nicht einhalten w\u00fcrden. Betrachtet man jedoch die sehr hohen Entsch\u00e4digungssummen, die Investoren im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren in den letzten Jahre zu gesprochen wurden, darf davon ausgegangen werden, dass Investoren ein vitales Interesse am Schutz durch ISA haben. Im Nachgang zur argentinischen Finanzkrise wurden beispielsweise Investoren aus verschiedenen L\u00e4ndern mehre hundert Million Dollar zugesprochen.\n\nKaspar Grossenbacher, studiert in Basel und Genf V\u00f6lkerrecht und ist Mitglied der Arbeitsgruppe V\u00f6lkerrecht bei foraus.\n\n<em>*Die folgende Aussage wurde von einem kanadischen Anwalt im Zusammenhang mit dem Investitionsschutzkapitel des NAFTA gemacht: \u201cThey could be putting liquid plutonium in children\u2019s food. If you ban it and the company making it is an American company, you have to pay compensation.\u201d Bill Moyers in \u201cTrading Democracy\u201d, PBS, Feb. 5, 2002\/Mary Hallward-Driemeier, Do Bilateral Investment Treaties Attract FDI? Only a Bit ! And They Could Bite.<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79539","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79539"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79539"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}