{"id":79548,"date":"2011-06-03T00:00:00","date_gmt":"2011-06-02T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/von-angesicht-zu-angesicht-ist-eine-abstimmung-zum-burkaverbot-wirklich-noetig\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:22","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:22","slug":"von-angesicht-zu-angesicht-ist-eine-abstimmung-zum-burkaverbot-wirklich-noetig","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/von-angesicht-zu-angesicht-ist-eine-abstimmung-zum-burkaverbot-wirklich-noetig\/","title":{"rendered":"Von Angesicht zu Angesicht: Ist eine Abstimmung zum Burkaverbot wirklich n\u00f6tig?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nvon Serap Akg\u00fcl-Demirbas \u2013<\/em> Die Schweiz ist nicht mit einem reellen Verh\u00fcllungsproblem konfrontiert. Deshalb ist es v\u00f6llig sinnlos und ressourcenverschwenderisch, das Verh\u00fcllungsverbot in der Schweizerischen politischen Agenda zu platzieren. Was tun, wenn nun, wie im Tessin, doch dar\u00fcber abgestimmt wird?<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nWieder einmal ist eine populistische Volksinitiative in der Schweiz zustande gekommen. Diesmal wird das Burkaverbot im Kanton Tessin zum Abstimmungsthema (\u201eF\u00fcr ein Verh\u00fcllungsverbot des Gesichts an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten\u201c). Um dem Diskriminierungsvorwurf rechtlich zu entkommen, wurde der Initiativtext nach franz\u00f6sischem Vorbild als allgemeines Verh\u00fcllungsverbot formuliert. Das Verbot soll auch f\u00fcr Hooligans und politische Chaoten gelten. Jedem ist klar, dass es hier weder um Sicherheitsanliegen noch um die handvoll arabischen Touristinnen, welche am Lago Maggiore flanieren, geht. Es werden Scheinargumente aufgebracht, um eigenn\u00fctzige Symbolpolitik zu betreiben. Populistische Initiativen dieser Art, welche das Fremde verteufeln (insbesondere das Nichtchristliche und Nichtwestliche) sind verantwortungslos, weil sie nur Antipathien sch\u00fcren und Integrationsbem\u00fchungen erschweren.\n\nDas Burkaverbot aus Sicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR)<\/strong>\n\nArt. 9 Abs. 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) besagt unter anderem, dass jeder \u201edie Freiheit [hat], seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen \u00f6ffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder [durch das] praktizieren von Br\u00e4uchen und Riten zu bekennen.\u201c Diese Freiheit ist jedoch nicht absolut. Sie kann unter gewissen Umst\u00e4nden eingeschr\u00e4nkt werden, wie im zweiten Absatz des gleichen Artikels erl\u00e4utert wird: \u201eDie Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, zum Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.\u201c\n\nDer Gerichtshof anerkennt in solchen F\u00e4llen einen grossen Ermessensspielraum der Vertragsstaaten, was die Verh\u00e4ltnismassigkeit des Eingriffes und die Rechtfertigung des verfolgten Zieles betrifft.\n\nIm Fall Leyla Sahin vs. Turkey von 2005 zum Beispiel hatte das Gericht der Kl\u00e4gerin aus diesem Grund nicht recht gegeben. Frau Sahin wurde vom t\u00fcrkischen Staat verboten mit dem Kopftuch (nicht einer Burka) die staatliche Universit\u00e4t (nicht grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentliche Orte) zu besuchen. Dieser Eingriff wurde als gerechtfertigt angesehen. \u00a0Interessant ist, dass seit 2003 die gesamte t\u00fcrkische politische Elite aus M\u00e4nnern mit kopftuchtragenden Ehefrauen besteht. Hayrunisa G\u00fcl, die Ehefrau des Pr\u00e4sidenten, hatte sogar selbst eine EGMR-Klage aus dem gleichen Grund wie Leyla Sahin eingereicht, welche sie aber zur\u00fcck zog, als ihr Mann die Funktion des Staatspr\u00e4sidenten \u00fcbernahm.\n\nEin Burkaverbot aus Schweizer Sicht<\/strong>\n\nAus Schweizer Sicht ist zu bezweifeln, dass ein Burkaverbot eine \u201ezul\u00e4ssige, im \u00f6ffentlichen Interesse gerechtfertigte und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit\u201c im Sinne der Bundesverfassung w\u00e4re. Dies war auch die Antwort des Bundesrates von 2007 auf die Interpellation von Christophe Darbelley betreffend ein Verbot des Tragens von Burkas im \u00f6ffentlichen Raum.\n\nWarum darf die T\u00fcrkei also das Kopftuch verbieten, die Schweiz aber die Burka nicht? Weil der Landeskontext f\u00fcr die Rechtsprechung des Gerichtshofes eine wesentliche Rolle spielt:\n\nLaizismus ist in der t\u00fcrkischen Verfassung verankert. Das Tragen von jeder Art von religi\u00f6sen Zeichen war bis vor kurzem in staatlichen Institutionen grunds\u00e4tzlich verboten. Seit der Gr\u00fcndung der T\u00fcrkei wurde der Islam als potentielle Gefahr f\u00fcr den modernen Nationalstaat und auch die Wahrung der Menschenrechte angesehen. Aus t\u00fcrkischer Perspektive war Laizismus essentiell f\u00fcr die Demokratie und die Gleichstellung von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Die t\u00fcrkische Interpretation des laizistischen Nationalstaates wurde vom Gerichtshof als gerechtfertigt angesehen. Absatz 116 des Urteils liest sich wie folgt: \u00a0\u201cHaving regard to the above background, it is the principle of secularism, as elucidated by the Constitutional Court [= das t\u00fcrkische Verfassungsgericht](see paragraph 39 above), which is the paramount consideration underlying the ban on the wearing of religious symbols in universities. In such a context, where the values of pluralism, respect for the rights of others and, in particular, equality before the law of men and women are being taught and applied in practice, it is understandable that the relevant authorities should wish to preserve the secular nature of the institution concerned and so consider it contrary to such values to allow religious attire, including, as in the present case, the Islamic headscarf, to be worn.\u201d<\/em>\n\nIm Falle der meisten Schweizer Kantone w\u00e4re das wohl kaum der Fall. In der Schweiz gibt es n\u00e4mlich, bis auf wenige Kantone, keine vollst\u00e4ndige Trennung zwischen Religion und Staat. Die Schweizerische Bundesverfassung beginnt mit dem Satz \u201eim Namen Gottes des Allm\u00e4chtigen\u201c. Diese Angelegenheit ist zudem Sache der Kantone, deshalb w\u00e4re es auch kaum m\u00f6glich ein landesweites Verbot zu etablieren. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Schweiz keine koloniale Vergangenheit hat, nicht sehr viele Frauen mit Burkas zu sehen sind, und das Burkatragen auch keine akute Gefahr f\u00fcr die anderen darstellt, wird es schwierig sein, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eines solchen Eingriffes zu begr\u00fcnden. Zudem ist die Frage, warum eine christliche Kleidung getragen werden darf, eine Burka jedoch nicht, unbeantwortet.\n\nDie Burka als Banner einer Ideologie<\/strong>\n\nMir pers\u00f6nlich scheint dieser kulturrelativistische Umgang mit der Burkafrage inakzeptabel. \u00a0Fakt ist, dass die meisten Burkatr\u00e4gerinnen dieser Welt \u2013 auch wenn das nicht f\u00fcr die Schweizerinnen unter ihnen zutrifft \u2013 Opfer von Zwang und Unterdr\u00fcckung sind. Fakt ist auch, dass es eine allgemein g\u00fcltige Interpretation gibt, was es bedeutet, eine Burka zu tragen: Es handelt sich um eine menschenunw\u00fcrdige Sexualisierung der Frau. Die Burka ist der Banner jener Weltanschauung, in welcher die Frau in der \u00d6ffentlichkeit nicht das Recht hat, ein Mensch zu sein. Es sind nicht Verh\u00fcllungsverbote, sondern diese sexistische Ideologie, welche die Frau in ihren vier W\u00e4nden einsperrt.\n\nWeiter ist aus meiner Sicht die Anforderung, eine Burka tragen zu d\u00fcrfen missbr\u00e4uchlich, weil Menschenrechtsargumente, wie die Religionsfreiheit, \u00a0zweckentfremdet werden. Sie werden eingesetzt um menschenunw\u00fcrdige Ziele zu verfolgen.\n\nWenn gefragt, gibt es f\u00fcr die Tessiner\/innen also zwei Optionen: Gegen ein Burkaverbot zu stimmen, um populistische Initiativen nicht zu unterst\u00fctzen und weil ein solches Verbot vermutlich EGMR-untauglich w\u00e4re; oder einem Burkaverbot aus \u00dcberzeugung zustimmen, weil islamistische Praktiken dieser Art \u2013 wie auch Zwangsheirat, Beschneidung oder Suspendierung vom Schwimmunterricht \u2013 ein absolutes Verbot geniessen sollten. Welch eine Wahl!\n\nSerap Akg\u00fcl-Demirbas<\/strong> ist Absolventin des Genfer Hochschulinstitutes f\u00fcr internationale Studien. Sie engagiert sich in der foraus-AG Menschenrechte und humanit\u00e4re Politik. <\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79548","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79548"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79548"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}