{"id":79550,"date":"2011-06-14T00:00:00","date_gmt":"2011-06-13T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-krux-des-kruzifixes-verfassungsrechtlicher-denkmalschutz-fuer-christliche-symbole\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:22","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:22","slug":"die-krux-des-kruzifixes-verfassungsrechtlicher-denkmalschutz-fuer-christliche-symbole","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-krux-des-kruzifixes-verfassungsrechtlicher-denkmalschutz-fuer-christliche-symbole\/","title":{"rendered":"Die Krux des Kruzifixes: Verfassungsrechtlicher Denkmalschutz f\u00fcr christliche Symbole?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Rafael H\u00e4cki \u2013 <\/em>Um die christliche Tradition zu bewahren, soll dem Kruzifix im \u00f6ffentlichen Raum eine verfassungsrechtlich verankerte Sonderstellung zukommen. Solcher Denkmalschutz ist weder Staatsaufgabe noch notwendig.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nW\u00e4hrend sich ausl\u00e4ndische Politiker\/innen mit der Abwendung des Untergangs von Euroland, der Energiegewinnung nach Fukushima oder den Auswirkungen von nordafrikanischen Revolutionen respektive Beziehungen zu minderj\u00e4hrigen Prostituierten\/ex-singenden ex-Models\/Hausangestellten besch\u00e4ftigen, widmen sich einheimische Volksvertreter\/innen den wichtigen Dingen des Lebens. Man diskutiert \u00fcber Gott und die Welt. Genauer: \u00fcber Kirche und Staat.\n\nIm Anfang war das Wort<\/strong>\n\n\u201eEinzelpersonen oder einzelne Gruppierungen sollten nicht mit Verweis auf die Glaubens- und Gewissenfreiheit die in der Schweiz vorherrschende christlich-abendl\u00e4ndische Kultur infrage stellen k\u00f6nnen.\u201c\n\nZu diesem Ergebnis kam die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in der von Ida Glanzmann-Hunkeler und Pius Segm\u00fcller (beide CVP Luzern) angeregten Diskussion. Entsprechend sei zur Bewahrung der christlichen Tradition eine neue Verfassungsgrundlage notwendig, die Symbole der christlich-abendl\u00e4ndischen Kultur im \u00f6ffentlichen Raum privilegiert.\n\nChristlich-abendl\u00e4ndische Kultur?<\/strong>\n\nDemzufolge existiert in der Schweiz offenbar die christlich-abendl\u00e4ndische Kultur. Die einheitliche abendl\u00e4ndische Kultur, der die christlichen Werte vorangestellt werden?\n\nLeerformelgerede! Konrad Adenauer st\u00fctzte die erste BRD-Regierung auf den \u201eGeist christlich-abendl\u00e4ndischer Kultur\u201c; ebenso wurden aber auch schon das Bekenntnis zu \u201eGott und dem F\u00fchrer\u201c oder Francos nationalkatholisches Gottesgnadentum begr\u00fcndet.\nWas beinhaltet denn diese Kultur? Sicher das \u201egeistig-religi\u00f6se und sittliche Erbe\u201d Europas, das die Pr\u00e4ambel zur EU-Grundrechts-Charta beschw\u00f6rt. Zumindest in der deutschen Version; in den \u00fcbrigen Fassungen fehlt der Religionsbezug. Weil zu den gewichtigsten Errungenschaften des okzidentalen Europas die Aufkl\u00e4rung geh\u00f6rt: s\u00e4kulare und rationale Begr\u00fcndbarkeit rechtlicher und moralischer Normen (Hobbes, Locke, Kant), Trennung von Politik und Religion. Warum also muss ein aufgekl\u00e4rter Staat die christliche Kultur bewahren?\n\nHegemonie christlicher Kultur? <\/strong>\n\nZun\u00e4chst wird die Schutzbed\u00fcrftigkeit der christlich-abendl\u00e4ndischen Kultur offenbar durch ihre Vorherrschaft begr\u00fcndet. Hegemonie<\/em> der christlich gepr\u00e4gten Leitkultur<\/em> anstelle von Religionsfreiheits-Ges\u00fclze und postmodernem Wertepluralismus-Wischiwaschi? In deskriptiver Hinsicht lassen alleine Menge und Alter der Teilnehmenden an Gottesdiensten bezweifeln, dass die christliche Tradition herrschender Zeitgeist ist.\n\nIn normativer Hinsicht ist strittig, ob eine christliche Leitkultur als integrativer Wertkonsens \u2013 als verfasste Hausordnung<\/em> \u2013 dienen soll. Ich bevorzuge die entgegengesetzten Werte der kulturellen Moderne (Habermas) wie Vernunft, individuelle Menschenrechte und s\u00e4kulare Demokratie.\n\nGlauben ist Privatsache. Unser Staat ist weltanschaulich neutral. Staatskirchenrecht ist historisch gewachsen Kantonskompetenz (Art. 72 Abs. 1 BV). Der Bund anerkennt keine Kirche. Warum also muss die Schweizerische Eidgenossenschaft <\/em>die christliche Tradition und ihre Symbole<\/em> bewahren?\n\nDas Kreuz als \u201eSymbol des abendl\u00e4ndischen Grundrechtsverst\u00e4ndnisses\u201c? Eine absurde Begr\u00fcndung, um ein Grundrecht (Anspruch auf weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates, Art. 15 BV) einzuschr\u00e4nken. Grundrechte wurden zudem nicht von der Kirche gestiftet; sie mussten seit der Aufkl\u00e4rung gegen<\/em> sie erk\u00e4mpft werden.\n\nInfragestellung christlicher Kultur? <\/strong>\n\nIm Weiteren ist die christlich-abendl\u00e4ndische Kultur offenbar schutzbed\u00fcrftig, weil sie \u2013 als solches und in ihrer Gesamtheit \u2013<\/em> in Frage gestellt wird. Traditionsschutz aus Gr\u00fcnden der Erhaltung des kulturellen Erbes<\/em> (Art. 69 Abs. 2 BV)? Die Existenzgef\u00e4hrdung geht aber nicht etwa vom b\u00f6Fei \u201epolitischer Islam\u201c aus; dieser wird ja durch das Minarettverbot im Zaum gehalten. Diesmal wird die christliche Kultur aus ihrem Innersten heraus bedroht: Triengen (LU). Dort forderte ein Deutscher die Entfernung der Kruzifixe aus dem Klassenzimmer seiner beiden Kinder.\n\nEr machte unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts<\/a> (ebenso: EGMR<\/a> und Bundesverfassungsgericht<\/a>) einen grundrechtlichen Anspruch geltend. Dessen ungeachtet und europaweite Debatten ignorierend startete die CVP<\/a> umgehend ihren Kreuzzug zur Bewahrung der christlich-abendl\u00e4ndischen Kultur. Darum also muss die Bundesverfassung<\/em> das Kruzifix<\/em> sch\u00fctzen?\n\nStaatliche Bewahrung christlicher Kultur?<\/strong>\n\nNun soll also die christlich-abendl\u00e4ndische Kultur \u2013 gest\u00fctzt auf eine im Namen Gottes des Allm\u00e4chtigen<\/em> erlassene Verfassungsnorm \u2013 nicht mehr in Frage gestellt<\/em> werden k\u00f6nnen.<\/em> Auf die vorherrschende Kultur<\/em> gest\u00fctzte Grundrechtseinschr\u00e4nkungen sind aber so was von 1933. Im Weiteren bleibt abzuwarten, inwiefern sich die inzwischen ge\u00e4nderte Rechtsprechung des EGMR<\/a> auf das Bundesgericht auswirkt.\n\nSchliesslich scheint sich die christliche Kultur selbst ganz gut sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Nach mehreren \u2013 christliche N\u00e4chstenliebe und Barmherzigkeit vermissen lassenden \u2013 Morddrohungen und auf polizeiliches Anraten hin fl\u00fcchtete der \u201evereinzelte Fanatiker\u201d aus Triengen samt Familie nach Deutschland. Die beiden zwischenzeitlich gegen schlichte Kreuze ausgetauschten Kruzifixe h\u00e4ngen wieder.\n\nDas Kreuz als \u201eSymbol des sozialen Gedankens der Bergpredigt\u201c? Jesus prangert dort das Z\u00fcrnen und Beleidigen anderer an und predigt f\u00fcr Vergebung sowie Liebe zu den Feinden.\n\nRafael H\u00e4cki<\/strong> ist Doktorand und Assistent im Bereich Staatsrecht, Rechtsphilosophie und Verfassungsgeschichte. Er ist Gast im foraus-Blog.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79550","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79550"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79550"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}