{"id":79562,"date":"2011-07-14T00:00:00","date_gmt":"2011-07-13T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/don-quijchote-bekommt-applaus-zur-frappierenden-nutzlosigkeit-der-zwangsmassnahmen-im-migrationsrecht\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:24","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:24","slug":"don-quijchote-bekommt-applaus-zur-frappierenden-nutzlosigkeit-der-zwangsmassnahmen-im-migrationsrecht","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/don-quijchote-bekommt-applaus-zur-frappierenden-nutzlosigkeit-der-zwangsmassnahmen-im-migrationsrecht\/","title":{"rendered":"Don Quijchote bekommt Applaus: Zur frappierenden Nutzlosigkeit der Zwangsmassnahmen im Migrationsrecht"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Stefan Schlegel \u2013 <\/em>Obwohl sie sehr leidvoll und sehr teuer sind, muss bei Zwangsmassnahmen im Migrationsrecht nicht nachgewiesen werden, ob sie etwas n\u00fctzen. Das einzige was die \u00d6ffentlichkeit m\u00f6chte, ist dass etwas getan wird. Irgendwas<\/em>, Hauptsache etwas <\/em>\u2013 je sichtbarer desto besser.<\/strong>\n\n<\/div>\n
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\n\nVergangene Woche fand nach mehr als einj\u00e4hrigem Unterbruch wieder ein Schweizer R\u00fcckf\u00fchrungsflug nach Nigeria statt. Die mediale Aufmerksamkeit war gross und viele Fragen \u2013 von der richtigen Fesselung bis zur optimalen Dosis Pr\u00fcgel \u2013 wurden dabei aufgeworfen. Keine Rolle spielt hingegen die Frage: N\u00fctzt das was? Wird das je zum Erfolg f\u00fchren?\nIn jedem Bereich ihrer T\u00e4tigkeit m\u00fcssen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit darlegen, dass ihre Massnahmen eine sp\u00fcrbare Wirkung haben, dass die Kosten, die sie der Gesellschaft aufb\u00fcrden in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis stehen zum erzielten Nutzen. Doch dieser Rechtfertigungszwang bedingt immer eine Lobby, die nachfragt und nachrechnet und die Darstellung der Beh\u00f6rde durch eine Gegendarstellung erg\u00e4nzt. Diese Interessensvertretung fehlt vielleicht in keinem Politik-Bereich so stark, wie in der Migrationspolitik, besonders im Umgang mit irregul\u00e4rer Migration. Die Politik wird in diesem Bereich vom Umstand gepr\u00e4gt, dass die Betroffenen ihre Interessen weder im Parlament, noch in der Wandelhalle noch in den Medien einbringen k\u00f6nnen. Die Menschrechtsorganisationen, die sich f\u00fcr Sans-Papiers einsetzen, sind wenig gewandt darin, mit fehlender Zweckm\u00e4ssigkeit oder mangelnder Effizienz zu argumentieren.\n\nWirkt wie der Galgen auf dem Marktplatz<\/strong>\nDas Resultat ist, dass die Beh\u00f6rden von der Frage verschont bleiben, ob ihre teuren und leidvollen Zwangsmassnahmen nennenswerte Resultate erzielen. Was z\u00e4hlt ist einzig der Eindruck, dem Gesetz werde mit aller Konsequenz Nachhaltung verschafft. Wichtig sind daher m\u00f6glichst sichtbare, m\u00f6glichst muskul\u00f6se und mediale Aktionen, wie der Ausschaffungsflug vergangene Woche. Ihre Tauglichkeit spielt keine Rolle, das Augenmass darf eine Auszeit nehmen.\nAn Bord des Ausschaffungsfluges befanden sich 19 Nigerianer. Das sind genau ein Prozent der Nigerianer, die im Jahr 2010 \u00fcber das Asylsystem in die Schweiz gereist sind und nur gerade dreimal so viele Nigerianer, wie vergangenes Jahr in Schweizer Haftanstalten ums Leben gekommen sind.\nZur Ausschaffung dieser 19 Menschen musste eine Maschine gechartert werden, mehr als 40 Polizisten, ein Arzt und ein Rettungssanit\u00e4ter sind mitgeflogen, zur Vorbereitung waren etliche Hafttage n\u00f6tig.\nVergangenes Jahr wurde dieselbe \u00dcbung auch schon f\u00fcr 6 Personen durchgef\u00fchrt, von denen 5 wieder zur\u00fcck kamen, weil das Flugzeug in Gambia wider Erwarten keine Landeerlaubnis erhielt.\nDie Kosten solcher Aktionen stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu ihrem Nutzen. Sie dienen einzig der staatlichen Machtdemonstration und erf\u00fcllen eine \u00e4hnliche Funktion wie der Galgen auf dem Marktplatz, an dem fr\u00fcher zur Abschreckung Diebe aufgekn\u00fcpft wurden.\n\nAus der Statistik, aus dem Sinn<\/strong>\nBef\u00fcrworter der Ausschaffungsfl\u00fcge werden darauf beharren, dass solche muskul\u00f6sen Aktionen n\u00f6tig seien, um einen weit gr\u00f6sseren Anteil von Personen zur selbst\u00e4ndigen Ausreise zu bewegen (die Statistik spricht dann etwas zynisch von \u201efreiwilliger Ausreise\u201c). Doch mindestens im Bezug auf Nigeria geht dieses Argument ins Leere. Seit Anfang Jahr sind gerade mal 84 Nigerianer\/innen \u201efreiwillig\u201c ausgereist. Das sind 4% deren, die letztes Jahr eingereist sind. Ein sehr viel gr\u00f6sserer Teil taucht unter.\nGrunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr alle Zwangsmassnahmen im Migrationsbereich: Je unerbittlicher sie angewandt werden, desto gr\u00f6sser ist der Anteil deren, die rasch untertauchen. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Migrationsfragen hat in einer Studie vom Dezember 2010 festgehalten, der Sozialhilfestopp (eine Anfang 2008 eingef\u00fchrte Zwangsmassnahme) sei f\u00fcr den Anteil der irregul\u00e4r im Lande anwesenden Menschen folgeschwer gewesen.\nBereits seit dem Jahr 2005 belegt eine Untersuchung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates auch, dass die Ausschaffungshaft so gut wie keine Wirkung hat. Der Kanton Genf hatte im Untersuchungsjahr eine R\u00fcckf\u00fchrungsquote von 11% und hat aber nur 7% der Zur\u00fcckgef\u00fchrten zuvor in Haft genommen. Der Kanton Z\u00fcrich konnte gerade mal 13% der Abgewiesenen zur\u00fcckf\u00fchren, nahm zuvor aber 95% aller R\u00fcckgef\u00fchrten in Haft. Viel Kosten und viel Leid durch unerbittliche Anwendung der Ausschaffungshaft, aber bloss 2% mehr R\u00fcckf\u00fchrungen. Ausserdem ergab die Untersuchung, dass die Chance, jemanden noch ausschaffen zu k\u00f6nnen deutlich sinkt, je l\u00e4nger er sich in Haft befindet.\n\nImmer weniger Hemmungen<\/strong>\nWenn all die Zwangsmassnahmen nicht ernsthaft zu einer Durchsetzung des geltenden Rechtes beitragen und die Anzahl der Abgewiesenen, die noch hier sind nicht signifikant senken k\u00f6nnen, so haben sie dennoch eine klar sichtbare Wirkung: Sie senken die Hemmschwelle f\u00fcr immer weitere Eingriffe. SVP-Nationalrat Dominique Baettig (selber Arzt!) war nach den Zwischenf\u00e4llen beim Ausschaffungsflug letzter Woche schnell bereit, die n\u00e4chste rote Linie zu \u00fcberschreiten. Wer bei der Ausschaffung nicht spure, dem sollen Medikamente verabreicht werden, die gef\u00fcgig machen, forderte er. Er will also Zwangsmassnahmen, die nicht einfach die Aufgabe haben, die Pers\u00f6nlichkeit der Betroffenen zu brechen (wie die heutigen Zwangsmassnahmen dies tun), sondern ihnen medikament\u00f6s die Pers\u00f6nlichkeit einfach zu entziehen. Das ist die gr\u00f6sste denkbare Erniedrigung, die ein selbstdeklarierter, liberaler Rechtsstaat sich selbst beif\u00fcgen kann. Er erreicht dann das Stadium von Aldous Huxleys Brave New World, wo die Gesetze ebenfalls durchgesetzt werden, in dem den Rechtsunterworfenen ihre Pers\u00f6nlichkeit mit Medikamenten entzogen wird. Aber das St\u00f6rt Dominique Baettig nicht. Er findet Menschrechte \u201erealtit\u00e4tsfremd\u201c.\nWie konnte es soweit kommen, dass Menschen, die einen teuren, leidvollen und wirkungslosen Kampf gegen Windm\u00fchlen immer weiter treiben wollen andere Menschen als \u201erealit\u00e4tsfremd\u201c beschimpfen d\u00fcrfen, die die Errungenschaften der Verfassung verteidigen? Weshalb unternimmt es niemand, den migrationspolitischen Haudraufs in aller Deutlichkeit vorzurechnen, dass sie es sind, die weltfremd sind und nicht auf die Signale der Realit\u00e4t reagieren k\u00f6nnen? Wie gesagt: Es fehlt an einer Lobby.\n\nStefan Schlegel<\/strong> wohnt in Bern. Er ist Jurist und Gr\u00fcndungsmitglied von foraus \u2013 Forum Aussenpolitik. Er leitet die Arbeitsgruppe Migration und ist Mitglied der Redaktion des foraus-Blog. <\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79562","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79562"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79562"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}