{"id":79563,"date":"2011-07-18T00:00:00","date_gmt":"2011-07-17T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/nieder-mit-der-revolution-es-lebe-der-diktator\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:24","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:24","slug":"nieder-mit-der-revolution-es-lebe-der-diktator","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/nieder-mit-der-revolution-es-lebe-der-diktator\/","title":{"rendered":"Nieder mit der Revolution! Es lebe der Diktator!"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon David Suter<\/em> \u2013 Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) st\u00fctzt autorit\u00e4re Regimes und etabliert menschenrechtwidrige Strukturen in Zentralasien. Unter der F\u00fchrung Chinas wird ein Modell der wirtschaftlichen Entwicklung ohne gleichzeitige politische \u00d6ffnung propagiert. Die Schweiz muss ihr Engagement in der Region \u00fcberdenken.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nGentlemen\u2019s Club der Autokraten<\/strong>\n\nAm vergangenen 16. Juni versammelten sich in Astana, Kasachstan, die Oberh\u00e4upter der sechs Mitglieder der SCO, als da sind China, Russland, und die zentralasiatischen Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Kasachstan. Bis heute ist dieses Staatenb\u00fcndnis, dessen L\u00e4nder einen durchschnittlichen Demokratieindex von 3.21 Punkten (Norwegen 9.80, Nordkorea 1.08) und einen noch lamentableren Korruptionsindex von 2.4 Punkten (D\u00e4nemark 9.3, Somalia 1.1) auf sich vereinigen, auf \u00fcberraschend wenig Echo gestossen. Und doch beging die SCO an besagtem Datum bereits ihr zehnj\u00e4hriges Jubil\u00e4um.\n\nAus der Taufe gehoben wurde diese Organisation bezeichnenderweise nicht mit ihrer Charta (diese wurde erst ein Jahr sp\u00e4ter verabschiedet), sondern mit der Unterzeichnung der \u201cShanghaier Konvention zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Separatismus und Extremismus\u201d.\n\nGemeinsam gegen die Freiheit<\/strong>\n\nWie die Organisation \u201cHuman Rights in China (HRIC)\u201d in einer umfangreichen Studie schreibt, hat die SCO parallel zu den Anti-Terror-Bem\u00fchungen der UNO ihr eigenes Konzept der Terrorismusbek\u00e4mpfung entwickelt, das den Begriff Terrorismus um \u201cExtremismus\u201d und \u201cSeparatismus\u201d erweitert. Das implizierte Ziel ist, neben der realen Terrorismusgefahr in der Region zugleich auch jegliche separatistische Aktivit\u00e4t (die im gewaltlosen Widerstand oder auch nur blossen Gebrauch der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit liegen kann) zu unterbinden. Auslieferungsklauseln verhindern, dass sich Verfolgte ins ethnisch verwandte Ausland absetzen k\u00f6nnen. Unterst\u00fctzt durch eine \u201cRegionale Anti-Terrorismus-Struktur (RATS)\u201d zieht sich die Schlinge um regimekritische Gruppierungen immer enger: Echte und vermeintliche Terroristen werden in einer internationalen Datenbank erfasst, gesammelte Beweise werden gegenseitig ungepr\u00fcft anerkannt, Personen schon aufgrund einer nicht n\u00e4her zu begr\u00fcndenden Anschuldigung ausgeliefert, und H\u00e4scher d\u00fcrfen ihren Opfern ins Ausland nacheilen. Mit einer neuen Anti-Terrorismus-Konvention von 2009 sind die SCO-Staaten zudem gehalten, die Erteilung des Fl\u00fcchtlingsstatus an verd\u00e4chtige Personen aktiv zu hintertreiben. Die Nonchalance, mit der hier die UNO-Fl\u00fcchtlingskonvention mit F\u00fcssen getreten wird, ersch\u00fcttert. Bezeichnenderweise ist der Vertragstext nicht auf der offiziellen SCO-Seite zug\u00e4nglich. Erst anl\u00e4sslich der Ratifikation durch die russische Duma erblickte diese Konvention des Schreckens das Licht der \u00d6ffentlichkeit.\n\n\u2026 und es funktioniert<\/strong>\n\nWie The National Interest schreibt, wurden k\u00fcrzlich Uiguren in Kasachstan und Kirgisistan an der Ausreise gehindert, die sie zu einer Uiguren-Konferenz in Washington f\u00fchren sollte. Dies mit der Begr\u00fcndung, man wolle China nicht ver\u00e4rgern. Weiter hat Kasachstan 29 Uiguren an verschiedene SCO-Staaten ausgeliefert, ein Blutopfer zum Auftakt der Jubil\u00e4umsfeierlichkeiten. HRIC hat zahlreiche weitere R\u00fcckf\u00fchrungen dokumentiert.\n\nDerweil verkauft sich die SCO als nicht zu umgehender Player f\u00fcr Sicherheitsfragen und wirtschaftlichen Zugang in Zentralasien und weibelt offen um internationale Anerkennung. Ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht war die Verleihung des Beobachterstatus in der UNO durch die Generalversammlung Ende 2004. Vier Jahre sp\u00e4ter wurde eine Resolution zur Zusammenarbeit der SCO mit der UNO verabschiedet, unter anderem im Bereich Terrorismusbek\u00e4mpfung. Im letzten Jahr \u00a0wurde diese bekr\u00e4ftigt, und f\u00fcr 2012 ist eine weitere solche Resolution geplant. Die kritischen Rufe Martin Scheinins, Sonderberichterstatter f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte in der Terrorismusbek\u00e4mpfung, verhallen ungeh\u00f6rt in den Hallen der UNO.\n\nWas kann die Schweiz tun?<\/strong>\n\n\u00dcber bilaterale Entwicklungshilfe hat die Schweiz in den letzten neun Jahren insgesamt 394 Mio Schweizer Franken an SCO-Staaten geleistet (Quelle: DEZA). Zudem unterh\u00e4lt die Schweiz in Zentralasien eine privilegierte Partnerschaft mit Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, die sie sich alleine 2010 knapp 45 Mio. Schweizer Franken hat kosten lassen (Quelle: DEZA). Durch den Vormarsch der SCO in der Region wird das moral hazard<\/em>-Problem von Entwicklungshilfe an autorit\u00e4re Staaten akzentuiert: Die Schweiz will den wirtschaftlichen Aufbau unterst\u00fctzen und bedient damit die Agenda der SCO, die gleichzeitig daf\u00fcr sorgt, dass politisch alles beim Alten bleibt. Es ist dies eine historisch neue Situation, in der internationale Standards zum Schutz der Menschenrechte nicht einfach missachtet, sondern direkt auf der normativen Ebene angegriffen und untergraben werden.\n\nRechtsstaatlichkeit und Demokratie sind bereits jetzt wichtige Themen der bilateralen Zusammenarbeit. In diesem Rahmen muss die Schweiz ihre Mittel b\u00fcndeln und die Empf\u00e4ngerstaaten auf den Widerspruch zwischen SCO-Regeln und internationalen humanit\u00e4ren Standards hinweisen. Gleichzeitig muss die offizielle Schweiz die unheilige Allianz des Schweigens durchbrechen und auf internationaler Ebene wieder und wieder ihre Stimme erheben. Das Beispiel der SCO darf nicht Schule machen.\n\nDavid Suter<\/strong> lic. iur., verfasst eine Dissertation zum Thema \u201cChina in the Shanghai Cooperation Organization \u2013 A Chinese Way of International Law?\u201d an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. 2009\u20132010 verbrachte er einen Forschungsaufenthalt an der Tsinghua-Universit\u00e4t in Peking. Er ist Mitglied der foraus-Arbeitsgruppe V\u00f6lkerrecht<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79563","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79563"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79563"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}