{"id":79573,"date":"2011-09-02T00:00:00","date_gmt":"2011-09-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/pragmatische-palaestinenser-eine-resolution-nimmt-form-an\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:25","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:25","slug":"pragmatische-palaestinenser-eine-resolution-nimmt-form-an","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/pragmatische-palaestinenser-eine-resolution-nimmt-form-an\/","title":{"rendered":"Pragmatische Pal\u00e4stinenser: Eine Resolution nimmt Form an"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Andreas Graf \u2013 <\/em>Vieles deutet darauf hin, dass der pal\u00e4stinensische Vorstoss \u00fcber die Anerkennung Pal\u00e4stinas in der UNO inhaltlich abgeschw\u00e4cht wird. Damit sichern sich die Pal\u00e4stinenser die Unterst\u00fctzung einer breiten Mehrheit der europ\u00e4ischen Staaten. Gleichzeitig wird die Bedeutung der Abstimmung in der UNO etwas relativiert. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen f\u00fcr die Schweizer Positionsfindung.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nIm foraus-Diskussionspapier \u201eAnerkennung Pal\u00e4stinas als Staat?\u201c, das Mitte August erschienen ist, wird argumentiert, dass die Schweiz Pal\u00e4stina im Rahmen des pal\u00e4stinensischen Vorstosses in der UNO als Staat anerkennen soll. Der Bundesrat und die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments haben sich bisher um eine klare Positionierung gedr\u00fcckt. Mit einem nachvollziehbaren Argument: Man will abwarten bis der definitive Resolutionstext steht, \u00fcber den in der UNO-Generalversammlung abgestimmt wird.\n\nEurop\u00e4ische Unterst\u00fctzung f\u00fcr abgeschw\u00e4chte Resolution<\/strong>\nNun, noch gibt es keinen definitiven Resolutionstext. Ibrahim Kraishi, der pal\u00e4stinensische Vertreter bei der UNO in Genf unterstrich an der foraus-Konferenz vom 16. August, dass seine Regierung in intensiven Verhandlungen mit verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten stehe. Ziel sei, mit den Regierungen der EU-Staaten einen Text auszuhandeln, der von einer \u00fcberwiegenden Mehrheit der Europ\u00e4er unterst\u00fctzt werden kann. In den letzten Tagen sickerten tr\u00f6pfchenweise Informationen an die \u00d6ffentlichkeit, die andeuten, in welche Richtung sich die Verhandlungen entwickeln. Drei zentrale Punkte sind herauszustreichen:\nErstens d\u00fcrften die Pal\u00e4stinenser \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 eine Aufwertung von observer entity zum observer state, also zum Beobachterstaat bei der UNO anstreben. Um ein amerikanisches Veto zu verhindern, wird wohl kein offizieller Antrag auf Vollmitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat eingereicht. Die Statusaufwertung zum Beobachterstaat hat in erster Linie Symbolcharakter, zumal die pal\u00e4stinensische Vertretung (das heisst die PLO) bereits jetzt in der UNO-Generalversammlung fast alle Rechte eines Mitgliedstaates besitzt.. Dieses Anliegen bedarf lediglich einer einfachen Mehrheit in der UNO-Generalversammlung. Da die rund 120 Staaten, die Pal\u00e4stina bereits jetzt als Staat anerkannt haben die absolute Mehrheit in der UNO-Generalversammlung stellen, kann von einer Annahme dieses Antrags ausgegangen werden.\n\nVerhandlungswille demonstriert<\/strong>\nZweitens k\u00f6nnte die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung von der Forderung abr\u00fccken, dass Pal\u00e4stina in den Grenzen von 1967 anerkannt werden soll. Stattdessen w\u00fcrde deklariert, dass der Grenzverlauf in k\u00fcnftigen Verhandlungen mit Israel gekl\u00e4rt w\u00fcrde und die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage dienen sollen. Diese auf den ersten Blick marginale \u00c4nderung ist beim genaueren Hinschauen durchaus bedeutsam: Zum einen best\u00e4tigt sie den Willen der Pal\u00e4stinenser, die verbleibenden offenen Fragen in direkten Verhandlungen mit Israel zu regeln. Zum andern werden damit Bef\u00fcrchtungen zerstreut, die Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden die Grenzen von 1967 als fix betrachten und diese fr\u00fcher oder sp\u00e4ter vor einem internationalen Gericht oder gar durch Gewalt durchzusetzen versuchen.\nUnd drittens wird die Resolution zwar eine symbolische Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat einschliessen, d\u00fcrfte jedoch den zustimmenden Regierungen den notwendigen Spielraum lassen, die tats\u00e4chliche bilaterale Anerkennung des Staates Pal\u00e4stina dem daf\u00fcr vorgesehenen internen politischen Prozess zu unterziehen. Es ist zudem gut m\u00f6glich, dass die zustimmenden Staaten die sp\u00e4tere Anerkennung an Bedingungen kn\u00fcpfen werden. Es wird also kein Automatismus zwischen der Zustimmung zur Resolution und der tats\u00e4chlichen Anerkennung geschaffen, wenngleich sich die zustimmenden Staaten einem gewissen politischen Druck aussetzen, die Anerkennung sp\u00e4ter nachzuvollziehen.\n\nWas heisst das f\u00fcr die Schweiz?<\/strong>\nVieles deutet also darauf hin, dass die Schweiz in der UNO-Generalversammlung \u00fcber eine Resolution abstimmen wird, die im foraus-Diskussionspapier als \u201eabgeschw\u00e4chte Resolution\u201c bezeichnet wird und eine sehr pragmatische pal\u00e4stinensische Haltung wiederspiegelt (siehe S.8 im Diskussionspapier). Die \u00fcberwiegende Mehrheit der europ\u00e4ischen Staaten wird dieser Resolution zustimmen und es bestehen gute Chancen, dass auch kritische Staaten wie Deutschland, Italien oder die Niederlande sich nicht gegen den Text aussprechen werden. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde sich die Schweiz durch eine Ablehnung der Resolution deutlich ins diplomatische Abseits begeben.\nDurch die zunehmende Entkopplung der UNO-Abstimmung von der sp\u00e4teren bilateralen Anerkennung, wird die Bedeutung des UNO-Entscheids zudem relativiert. Im urspr\u00fcnglichen Szenario musste davon ausgegangen werden, dass nach einer m\u00f6glichen Zustimmung zur UNO-Resolution die nachtr\u00e4gliche Anerkennung Pal\u00e4stinas nur noch Formsache w\u00e4re. Im Fall einer abgeschw\u00e4chten Resolution w\u00e4re der innenpolitische Entscheidungsprozess dar\u00fcber, ob Pal\u00e4stina als Staat anerkannt werden soll, jedoch keineswegs abgeschlossen. Nach der UNO-Abstimmung h\u00e4tte der Bundesrat Zeit, \u2013 auch unter Ber\u00fccksichtigung des Resultats der Abstimmung \u2013 \u00fcber eine bilaterale Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat zu entscheiden.\n\nAndreas Graf<\/em><\/strong>, lic. rel. int. IHEID & M.P.S. IFSH, forscht in den Bereichen Konflikttransformation und internationale Sicherheitspolitik. Er ist Koordinator der Themen- und Arbeitsgruppen des foraus.\n<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79573","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79573","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79573"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79573"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79573"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79573"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}