{"id":79580,"date":"2011-09-22T00:00:00","date_gmt":"2011-09-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/mythen-zur-personenfreizuegigkeit-nr-i-der-vermeintliche-souveraenitaetsanker-der-schweiz-die-ventilklausel\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:27","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:27","slug":"mythen-zur-personenfreizuegigkeit-nr-i-der-vermeintliche-souveraenitaetsanker-der-schweiz-die-ventilklausel","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/mythen-zur-personenfreizuegigkeit-nr-i-der-vermeintliche-souveraenitaetsanker-der-schweiz-die-ventilklausel\/","title":{"rendered":"Mythen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit Nr. I: Der vermeintliche Souver\u00e4nit\u00e4tsanker der Schweiz: Die Ventilklausel"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Nathalie F. Manac\u2019h &#8211;<\/em> <strong>Schutzklauseln sind praktisch. Sie lassen sich oft mit wenig Widerstand in die Gesetzestexte integrieren und dienen zur flexiblen Ergreifung von Schutzmassnahmen, aber auch zur Aufschiebung von Entscheiden und L\u00f6sungen. Die grosse Herausforderung besteht darin, Vertragsklauseln nur dann in ein Abkommen zu integrieren, wenn der aus der Flexibilit\u00e4t erwachsende Nutzen gr\u00f6sser als der verursachte Schaden ist. Ob dies f\u00fcr die Ventilklausel, dem Instrument zur Beschr\u00e4nkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit (PFZ) der Fall ist, kann bezweifelt werden.<\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nDer Bundesrat hat Ende Mai dieses Jahres zur Kenntnis genommen, dass die Ventilklausel auch 2011 nicht zur Anwendung kommen wird. Die Schutzklausel kann n\u00e4mlich nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Arbeitskr\u00e4fte der EU-17\/ EFTA-Staaten um mehr als 10% \u00fcber dem Durchschnitt der Einwanderung der drei vorangegangenen Jahre liegt. Mit der Ventilklausel hat der Bundesrat noch bis 2014 die M\u00f6glichkeit, Kontingente f\u00fcr die EU-17 einzuf\u00fchren.\n2007 w\u00e4ren die quantitativen Bedingungen zur Anwendung der Schutzklausel gegeben gewesen, doch hatte sich der Bundesrat damals knapp dagegen entschieden. Die Wirtschaft sei auf Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland angewiesen, lautete das offizielle Argument. Vor dem Hintergrund des bedrohten Bankgeheimnisses wolle der Bundesrat eine Verstimmung Br\u00fcssels nicht riskieren, mutmasste die Presse \u00fcber den Entscheid des Bundesrates.\n\n<strong>Kaum noch im Einsatz bis 2014<\/strong>\nDass die Ventilklausel bis 2014 noch angewandt wird, ist eher auszuschliessen. Wie das erste und zweite Quartal bereits belegen, wird die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen dieses Jahr, im Vergleich zu den vorangehenden drei Jahren zwar weiter ansteigen, doch wird der j\u00e4hrliche Durchschnitt von 2008 bis 2010 (67\u2019255 Aufenthaltsbewilligungen) wohl nicht um mehr als 10% \u00fcberstiegen. Bis jetzt wurden in der Bemessungsperiode von April 2010 bis Juni 2011 insgesamt nicht einmal 50\u2018000 Bewilligungen vergeben.\nSomit ist die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass die 10%-H\u00fcrde \u00fcberschritten und die Klausel 2012 angerufen werden k\u00f6nnte. F\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien, welche noch bis 2016 einer beschr\u00e4nkten Freiz\u00fcgigkeit unterstehen, k\u00f6nnte bis 2019 die Schutzklausel angewendet werden. Mit einem Ansturm aus Rum\u00e4nien und Bulgarien ist jedoch nicht zu rechnen.\n\n<strong>Wie souver\u00e4n ist die Schweiz damit wirklich?<\/strong>\nSchutzklauseln eignen sich daf\u00fcr, den Grad der Selbstbestimmung eines jeweiligen Staates zu st\u00e4rken. An der \u201eLetzten Meile\u201c der Personenfreiz\u00fcgigkeit festzuhalten, verleiht der Schweiz gegen\u00fcber der EU Abstand. Doch wie sinnvoll ist dies im Falle der Ventilklausel wirklich? Wie man bei politischen Diskussionen derzeit beobachten kann, ist die Schutzklausel anf\u00e4llig auf Instrumentalisierung (z.B. hinsichtlich des Wahlkampfs) und Missbrauch. Das j\u00fcngste Beispiel ist der Vorschlag einer Nachverhandlung der Schutzklausel in Richtung einer Versch\u00e4rfung, wie sie Bundesrat Schneider-Ammann gefordert hat: \u201eEine allf\u00e4llige Anpassung m\u00fcsste nat\u00fcrlich mit unseren europ\u00e4ischen Partnern ausgehandelt werden\u201c, erkl\u00e4rte der Wirtschaftsminister im Mai. Dabei wird am falschen Ort nach einer L\u00f6sung gesucht. Statt eine Versch\u00e4rfung der Ventilklausel anzusteuern, m\u00fcsste das erkl\u00e4rte Ziel sein, die Effizienz bei der Umsetzung von Kontrollen im Zusammenhang mit Scheinselbst\u00e4ndigen aus dem Ausland zu steigern.\nDie Ventilklausel als vermeintlicher Souver\u00e4nit\u00e4tsanker im aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz hat seit der in Kraftsetzung 2007 wenig Nutzen, aber auch (noch) keinen direkten Schaden gebracht. Nebst eines Sicherheitsabstands zu Br\u00fcssel und in der Funktion als \u201cpsychologische Waffe\u201c \u2013 also in der Symbolpolitik gegen\u00fcber der EU im Hinblick auf den Ausbau von Sonderregelungen f\u00fcr die Schweiz \u2013 , stellt die Schutzklausel aber eine starke Versuchung dar, die Politik mit der EU damit in eine populistische Richtung instrumentalisieren zu wollen. Die Konsequenzen einer Versch\u00e4rfung der Ventilklausel k\u00f6nnten, falls die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU scheitern, verheerend sein und im schlimmsten Fall die Aufk\u00fcndigung der bilateralen Vertr\u00e4ge bedeuteten.\n\n<em><strong>Nathalie F. Manac\u2019h<\/strong> arbeitet bei einem Schweizer Beratungsunternehmen. Sie engagiert sich bei foraus im Kommunikationsgremium und in der Arbeitsgruppe Migration.<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79580","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79580"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79580"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}