{"id":79586,"date":"2011-10-20T00:00:00","date_gmt":"2011-10-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/sik-n-will-streumunition-fuer-ohrfeigen-geht-sie-ueber-leichen\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:28","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:28","slug":"sik-n-will-streumunition-fuer-ohrfeigen-geht-sie-ueber-leichen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/sik-n-will-streumunition-fuer-ohrfeigen-geht-sie-ueber-leichen\/","title":{"rendered":"SIK-N will Streumunition: F\u00fcr Ohrfeigen geht sie \u00fcber Leichen"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Antoine Schnegg \u2013 <\/em>Die Sicherheitskommission des Nationalrats beantragt, dass der Nationalrat nicht auf die Ratifizierung des Abkommens von Oslo eingeht. Das Abkommen sieht ein absolutes Verbot von konventioneller Streumunition vor, welche humanit\u00e4r sehr umstritten ist. Der St\u00e4nderat hat hingegen einstimmig dessen Ratifikation beschlossen. Das Gesch\u00e4ft wird mit Empfehlung zur Ablehnung im Nationalrat behandelt. Damit das Abkommen von Oslo doch noch ratifiziert werden kann, ist eine Zustimmung im Nationalrat notwendig.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie Sicherheitskommission des Nationalrates beantragt mit einer knappen Mehrheit, nicht auf die Ratifizierung des Abkommens von Oslo einzugehen, welches ein Verbot von Streumunition vorsieht. Diese Mehrheit der Kommission sieht in Streumunition ein legitimes und wirkungsvolles Verteidigungsmittel, um den Verfassungsauftrag der Armee zu garantieren. Ganz nebenbei eignet sich dieser Antrag gem\u00e4ss Kommissionsmitglied Roland Borer um Frau Calmy-Rey vor ihrem R\u00fccktritt eine Ohrfeige zu verpassen.\nDie einzige Ohrfeige die hier ausgeteilt wird, richtet sich an verst\u00fcmmelte Kriegsopfer, zum Beispiel in Bosnien und Angola, wo dieses grausame Kriegsmittel massiv eingesetzt wurde. Diese Tatsache zu \u00fcbersehen um dem politischen Gegner anzugreifen ist eines Parlamentariers unw\u00fcrdig und zeugt von schwerer Sittenverrohung.\n\nKrieg gegen die Bev\u00f6lkerung<\/strong>\nDie Genfer Abkommen sehen kein generelles Verbot von Streumunition vor, jedoch liegt einer der Kerngedanken des vierten Genfer Abkommens darin, dass am Konflikt Unbeteiligte m\u00f6glichst zu schonen und human zu behandeln sind. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht \u00e4chtet daher den Gebrauch von Waffen, welche nicht zwischen milit\u00e4rischen und zivilen Zielen unterscheiden. Neben Streumunition k\u00f6nnen hier Fl\u00e4chenbombardements, Nuklearwaffen und chemische Kampfmittel dazu gez\u00e4hlt werden.\nZwischen 5% und 30% der abgeworfenen Cluster (den kleineren Teilen eines Streumunition-Wurfgeschosses) bleiben undetoniert liegen und stellen f\u00fcr die betroffenen Zivilbev\u00f6lkerungen ein ernstes Sicherheitsrisiko dar. Kommissionsmitglied Ulrich Schl\u00fcer sieht Streumunition als legitimes Verteidigungsmittel f\u00fcr die neutrale Schweiz, da ein potentieller Angreifer diese auch einsetzen k\u00f6nnte. Ob wir als neutrales Land im Rahmen eines Pr\u00e4ventivschlages gegen unsere Gegner Streumunition einsetzen oder unser eigenes Land damit verminen und sozusagen eine Verteidigungstaktik der \u201everbrannten Erde\u201c verfolgen, wird aus den \u00c4usserungen von Herrn Schl\u00fcer nicht klar. In beiden F\u00e4llen nimmt wohl Herr Schl\u00fcer, Gefreiter der Schweizer Armee, die Begehung von Kriegsverbrechen in Kauf, da unsere Streumunition ansonsten nicht einsetzbar ist.\n\nMilit\u00e4risch nutzlos<\/strong>\nDer Bundesrat hat in seiner Botschaft vom Juni 2011 festgehalten, dass Streumunition in heutiger Form in der Schweiz nicht einsetzbar ist und deren Vernichtung kein Pr\u00e4judiz \u00fcber die Existenzberichtigung der Schweizerischen Artillerie ist. Ferner pr\u00e4zisiert der Bundesrat, dass der Verteidigungsauftrag an die Armee durchaus durch Know-How Erhaltung erf\u00fcllt werden kann. Das Streumunitionsverbot von Oslo sieht ferner vor, dass sog. \u201eintelligente Submunitionstr\u00e4ger\u201c (Selbstvernichtende Munition oder Munition mit begrenzter Wirkungsdauer) nicht erfasst sind und deren Einsatz und Aufbewahrung nach wie vor m\u00f6glich ist.\nDas VBS hat f\u00fcr die Armee XXI sogenannte Kanistermunition im Wert von ungef\u00e4hr 670 Millionen Franken beschafft. Die Vernichtung dieser Munition erweist sich als schwierig. Der Bundesrat hat in oben genannter Botschaft jedoch verlauten lassen, dass die Vernichtung durchaus machbar ist und ein Betrag von etwa 35 Millionen Franken in Anspruch nehmen w\u00fcrde.\nWir stehen also vor einem Haufen Munition, welcher nicht einsetzbar ist, dessen Anschaffung Unmengen Geld gekostet hat und dessen Aufbewahrung im Widerspruch zur humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz steht.\n\nTiefe Qualit\u00e4t des Nationalrates<\/strong>\nMilit\u00e4risch ist Streumunition in der Schweiz nicht einsetzbar. Der Bundesrat hat festgehalten, dass durch die vorangeschrittene Urbanisierung des Landes ein Streumunitionseinsatz nicht m\u00f6glich ist. Wie sich Herr Schl\u00fcer eine Bombardierung der Leventina-Ebene vom Gotthard aus vorstellt, ist nicht nachvollziehbar. Die Gegner der Ratifizierung des Abkommens von Oslo bef\u00fcrworten jedoch einen solchen Einsatz als Verteidigungsmittel und bef\u00fcrworten somit auch eine Kriegsf\u00fchrung, welche jenseits jeglicher v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien und Vorschriften stattfindet. Dass Nationalr\u00e4te die Gef\u00e4hrdung der Schweizerischen Zivilbev\u00f6lkerung so leichtfertig in Kauf nehmen, ist besch\u00e4mend.\nEin Verbot von Streumunition kategorisch auszusschliessen ist nicht nur grausam sondern auch sinnlos, da es milit\u00e4rische Alternativen gibt, welche im Bedarfsfall gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Wieder einmal zeigt sich, dass der St\u00e4nderat hier seiner Bezeichnung als \u201echambre de r\u00e9flexion\u201c gerecht wird, indem er dem Streumunitionsverbot ohne Gegenstimme zustimmte.\nDass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht durch gewisse Nationalr\u00e4te mit den F\u00fcssen getreten wird, unter Umst\u00e4nden um einer unbeliebten Politikerin eins auszuwischen oder um absurde Milit\u00e4rphantasien zu realisieren, ist niveaulos. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat der Meinung der Kommission nicht folgt und sich an dem in dieser Frage vern\u00fcnftigen St\u00e4nderat orientiert.\n\nAntoine Schnegg<\/strong>, lic. iur. LL.M., ist Jurist und Doktorand im Bereich Menschenrechte.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1817],"class_list":["post-79586","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-frieden-sicherheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79586"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79586"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}