{"id":79589,"date":"2011-11-02T00:00:00","date_gmt":"2011-11-01T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/arbeitsverweigerung-ist-keine-loesung-die-schweiz-muss-in-der-frage-der-palaestinensischen-staatlichkeit-endlich-farbe-bekennen\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:28","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:28","slug":"arbeitsverweigerung-ist-keine-loesung-die-schweiz-muss-in-der-frage-der-palaestinensischen-staatlichkeit-endlich-farbe-bekennen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/arbeitsverweigerung-ist-keine-loesung-die-schweiz-muss-in-der-frage-der-palaestinensischen-staatlichkeit-endlich-farbe-bekennen\/","title":{"rendered":"Arbeitsverweigerung ist keine L\u00f6sung \u2013 Die Schweiz muss in der Frage der pal\u00e4stinensischen Staatlichkeit endlich Farbe bekennen"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Andreas Graf \u2013 <\/em><strong>Die UNESCO hat diese Woche Pal\u00e4stina als Mitglied aufgenommen. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die offizielle und formalistische Begr\u00fcndung des EDA greift zu kurz. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass die Schweiz in der zentralen Frage der Staatlichkeit Pal\u00e4stinas noch keine Position entwickelt hat. Sie sollte das dringend nachholen.<\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nAm vergangenen Montag stimmten die Mitgliedstaaten der UNESCO mit \u00fcberwiegendem Mehr dem Beitrittsantrag Pal\u00e4stinas zu. Das Bestreben Pal\u00e4stinas, Mitglied der UNESCO zu werden, ist als Teil einer breit angelegten diplomatischen Initiative zu mehr internationaler Anerkennung der moderaten pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung unter Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas zu verstehen. Da der Beitrittsprozess in die UNO stockt, streben die Pal\u00e4stinenser den Beitritt in den in Sachen Mitgliedschaft selbst\u00e4ndigen UNO-Sonderorganisationen und weiteren internationalen Organisationen an.\n\n<strong>Die offizielle Schweiz tut sich schwer<\/strong>\nNun hat die UNESCO als erste dieser Institutionen einen Entscheid gef\u00e4llt und Pal\u00e4stina aufgenommen. Die Schweiz hat sich der Stimme enthalten. Ein Positionsbezug pro oder contra UNESCO-Mitgliedschaft Pal\u00e4stinas w\u00e4re als klares Signal zu werten gewesen ob die Schweiz Pal\u00e4stina als Staat betrachtet oder nicht. Die offizielle Schweizer Begr\u00fcndung f\u00fcr das Abstimmungsverhalten lautete, dass die UNESCO nicht der geeignete Ort sei, um \u00fcber die Staatlichkeit Pal\u00e4stinas zu entscheiden. Als geeignetes Gremium f\u00fcr diesen Entscheid betrachtet die Schweiz wohl die UNO-Generalversammlung, wo m\u00f6glicherweise im Verlauf der n\u00e4chsten Wochen und Monate \u00fcber eine Statusaufwertung Pal\u00e4stinas zum Beobachterstaat abgestimmt wird. Die Enthaltung in der UNESCO-Abstimmung sowie die fehlende inhaltlich basierte Begr\u00fcndung sind ein weiterer Hinweis darauf, dass die Schweiz offensichtlich nach wie vor keine Position in dieser brennenden Frage hat.\nDas ist einigermassen erstaunlich. Denn erstens ist der Umgang mit dem internationalen Status Pal\u00e4stinas seit Monaten eine breit diskutierte Frage in der internationalen und nationalen Politik. Der Bundesrat h\u00e4tte Zeit genug gehabt, sich auf eine Position festzulegen. Zweitens bestand Ende September in der UNO-Vollversammlung die reale M\u00f6glichkeit, dass die Pal\u00e4stinenser ihren Antrag auf Statusaufwertung direkt in die UNO-Generalversammlung eingebracht h\u00e4tten. In diesem Fall h\u00e4tte die Schweiz innerhalb weniger Stunden eine Position aus dem Hut zaubern m\u00fcssen. Dass es f\u00fcr dieses Szenario anscheinend keine inhaltlich begr\u00fcndete Strategie gab, die im jetzigen Fall h\u00e4tte zur Anwendung kommen k\u00f6nnen, ist befremdlich. Drittens d\u00fcrften der UNESCO noch Abstimmungen \u00fcber die pal\u00e4stinensische Mitgliedschaft in einer Reihe weiterer Organisationen folgen \u2013 unabh\u00e4ngig davon ob und wann sich die Pal\u00e4stinenser an die UNO-Generalversammlung wenden. Je l\u00e4nger die Schweiz sich weigert Farbe zu bekennen, desto mehr setzt sie die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Nahostpolitik aufs Spiel.\n\n<strong>Wo liegt das Problem?<\/strong>\nIn dieser Frage dringen nur sehr sp\u00e4rliche Informationen \u00fcber den Entscheidungsfindungsprozess des Bundes an die \u00d6ffentlichkeit. Warum sich die offizielle Schweiz so schwer tut, kann nur spekuliert werden. An sich obliegt es der Kompetenz des EDA, das Abstimmungsverhalten der Schweiz in den genannten Gremien festzulegen. \u00dcber eine dadurch pr\u00e4judizierte nachfolgende bilaterale Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat m\u00fcsste jedoch der Gesamtbundesrat entscheiden. W\u00e4hrend das EDA und seine Departements-Chefin einer Anerkennung Pal\u00e4stinas positiv gegen\u00fcberzustehen scheinen, ist es kein Geheimnis, dass die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Gesamtbundesrat anders gelagert sind.\nDie wahrscheinlichste Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Nicht-Positionsbezug der Schweiz ist also folgende: Einerseits m\u00f6chte sich die Bundespr\u00e4sidentin und Departements-Chefin des EDA in dieser heiklen Frage nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und ihre Bundesratskolleginnen und \u2013Kollegen durch die offene Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas vor den Kopf stossen. Andererseits will sie keinen ablehnenden Entscheid des Bundesrates riskieren und vermeidet es daher, die Diskussion in den Bundesrat zu tragen.\n\n<strong>Die Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Staatlichkeit ist vordringlich<\/strong>\nDoch ob die Schweiz will oder nicht, sie wird in den n\u00e4chsten Wochen Position beziehen m\u00fcssen. In einem foraus-Diskussionspapier haben wir bereits vor knapp drei Monaten dargelegt, dass wer weiterhin an eine Zweistaatenl\u00f6sung glaubt, Pal\u00e4stina als Staat anerkennen sollte. Diese Analyse hat sich in den Wochen seit dem Auftritt von Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas vor der UNO Ende September durch die Entwicklungen in der Region best\u00e4tigt. Israel weitet den Siedlungsbau aus und m\u00f6chte nun auch den Bau einer neuen Siedlung zwischen Jerusalem und Bethlehem vorantreiben, was die Isolation Ostjerusalems vom Rest des Westjordanlands beschleunigen w\u00fcrde. Gleichzeitig sind die Pal\u00e4stinenser und allen voran ihr Pr\u00e4sident frustriert \u00fcber die fehlende internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Anliegen. Abbas scheint den Glauben zu verlieren, dass bei Verhandlungen f\u00fcr Pal\u00e4stina mehr als eine Art Bantustan \u2013 geschweige denn ein lebensf\u00e4higer Staat \u2013 herausspringen w\u00fcrde und weigert sich standhaft, an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren ohne dass Israel den Siedlungsbau einstellt.\nIn dieser scheinbar ausweglosen Situation ist eine Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Bem\u00fchungen f\u00fcr internationale Anerkennung eine der wenigen verbleibenden M\u00f6glichkeiten, die Perspektive einer Zweistaatenl\u00f6sung am Leben zu erhalten. Da ist es sekund\u00e4r, ob dies nun vor der UNESCO oder in der UNO-Generalversammlung geschieht. Die Schweiz soll daher dem Beispiel Norwegens, Finnlands, \u00d6sterreichs und anderer Europ\u00e4ischer Staaten folgen und \u00fcberzeugt f\u00fcr eine st\u00e4rkere internationale Anerkennung Pal\u00e4stinas einstehen \u2013 alles andere w\u00e4re ein Armutszeugnis f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik.\n\n<strong><em>Andreas Graf<\/em><\/strong><em>, lic. rel. int. IHEID &amp; M.P.S. IFSH, forscht in den Bereichen Konflikttransformation und internationale Sicherheitspolitik. Er ist Koordinator der Themen- und Arbeitsgruppen des foraus.\n<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79589","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79589"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79589"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}