{"id":79590,"date":"2011-11-11T00:00:00","date_gmt":"2011-11-10T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/besser-spaet-als-nie-zum-vorschlag-einer-europapolitischen-kommission-im-parlament\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:28","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:28","slug":"besser-spaet-als-nie-zum-vorschlag-einer-europapolitischen-kommission-im-parlament","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/besser-spaet-als-nie-zum-vorschlag-einer-europapolitischen-kommission-im-parlament\/","title":{"rendered":"Besser sp\u00e4t als nie: Zum Vorschlag einer Europapolitischen Kommission im Parlament"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Maximilian Stern &#8211;<\/em><strong> Hans-J\u00fcrg Fehr (SP, SH) schl\u00e4gt in einem <\/strong><b>Votum im Tages-Anzeiger v<\/b><strong>or, eine Europa-Kommission im Parlament einzusetzen. Der Vorschlag w\u00e4re einer konstruktiven Mitwirkung des Parlamentes an der Schweizer Europapolitik dienlich.<\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\n<strong>Belastung der Aussenpolitischen Kommissionen<\/strong>\nZurzeit werden die Themen der Europapolitik grossmehrheitlich in den aussenpolitischen Kommissionen behandelt. Dass diese bereits mit unserem Verh\u00e4ltnis zur EU \u2013 welches nicht gerade von bestechender Einfachheit gepr\u00e4gt ist \u2013 bereits einigermassen belastet ist, leuchtet \u00a0ein. Die restliche Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik darf zudem auf keinen Fall vernachl\u00e4ssigt werden, sie ist vielleicht in Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen Blockade in den bilateralen Verhandlungen sogar noch wichtiger geworden. Abkommen mit den Aufstrebenden Staaten Asiens und S\u00fcdamerikas, sowie wichtige Dossiers mit den USA sind f\u00fcr die Schweiz essentiell. Alleine aus diesen Gr\u00fcnden scheint es einleuchtend, dass das Schweizer Parlament f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten eine eigene Kommission bilden sollte \u2013 quasi als Pendant zum Integrationsb\u00fcro des Bundes, welches auf Verwaltungsseite das Europadossier behandelt. Dieses ist ebenfalls gepr\u00e4gt durch eine gewisse institutionelle Trennung vom Departement f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und wird bislang gemeinsam mit dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement gef\u00fchrt (wenn wohl auch nicht mehr lange, die vollst\u00e4ndige \u00dcberf\u00fchrung ins EDA ist jedoch nicht unumstritten).\n\n<strong>Das Europ\u00e4ische Parlament gewinnt an Einfluss<\/strong>\n\nNoch augenf\u00e4lliger wird das Bed\u00fcrfnis nach einer Europakommission, wenn ein Blick auf die Parlamentarischen Delegationen geworfen wird. Die Delegation, welche f\u00fcr die Kontakte zum Europ\u00e4ischen Parlament zust\u00e4ndig ist, hat gleichzeitig auch die Vertretung im Parlamentarierkomitee der EFTA inne. Erstaunlicherweise setzt sich die Delegation aus gerade mal f\u00fcnf ordentlichen Mitgliedern der Bundesversammlung zusammen. Die Delegation trifft sich einmal j\u00e4hrlich mit der zust\u00e4ndigen Delegation des Europ\u00e4ischen Parlamentes. 2009 ist das Treffen aufgrund der Europawahlen ausgefallen. Im gleichen Jahr wurde offensichtlich, dass mit dem Vertrag von Lissabon das Europ\u00e4ische Parlament deutlich an Einfluss gewinnen w\u00fcrde, die Intensivierung der Kontakte zu diesem Parlament mit seinen 736 Abgeordneten also notwendig sein wird. Dies hatte Brigitta Gadient (BDP, GR) bereits im Abschlussbericht Ende 2009 festgehalten. Der Jahresbericht f\u00fcr 2010 ist auf der Seite der Delegation leider noch nicht abrufbar, doch eine seither eingetretene Meinungs\u00e4nderung w\u00e4re \u00fcberraschend.\n\n<strong>Erleichterter regelm\u00e4ssiger Austausch <\/strong>\n\nDie Parlamentarischen Delegationen sind rechtlich gesehen Spezialf\u00e4lle von Kommissionen und vertreten nach Art. 60 ParlG die Bundesversammlung im bilateralen Verkehr mit Drittstaaten. W\u00fcrde eine st\u00e4ndige Europapolitische Kommission eingesetzt, k\u00f6nnte dies den regelm\u00e4ssigen Austausch auf parlamentarischer Ebene erleichtern. Die Einsetzung von Kommissionen bedeutet eine Spezialisierung von Parlamentariern, was einem ohnehin nicht sonderlich spezialisierten Milizparlament nicht abtr\u00e4glich sein kann. Dass die Exekutive einer st\u00e4rkeren Mitsprache des Parlamentes in ihren Dom\u00e4nen skeptisch gegen\u00fcbersteht, ist kein Gegenargument, wenn die Schweiz mit gutem Beispiel voranzugehen w\u00fcnscht und eine st\u00e4rker demokratisch legitimierte Europapolitik verfolgen will.\n\n<strong>Besser sp\u00e4t als nie<\/strong>\n\nFraglich ist, weshalb eine Europakommission nicht schon viel fr\u00fcher ins Leben gerufen worden ist. Dann h\u00e4tte man vermeiden k\u00f6nnen, dass unser Parlament in Berichten und Zeitungsartikeln immer wieder zu Protokoll gibt, man sei \u201eerst jetzt daran, unsere Kontakte mit dem EU-Parlament zu intensivieren\u201c, wie es Hans-J\u00fcrg Fehr ausdr\u00fcckt. Hindernisse und Gefahren bei der Umsetzung des Fehr\u2019schen Vorschlages \u2013 der zus\u00e4tzlichen Aufwand f\u00fcr die Fraktionen, sowie ein m\u00f6glicher Abzug hochkar\u00e4tiger Aussenpolitiker aus der APK in die neue Kommission \u2013 sollten nicht \u00fcbersehen werden. Trotzdem \u00fcberwiegt die Hoffnung, dass mit dem Einsetzen einer Europapolitischen Kommission vom Parlament mehr konstruktive Vorst\u00f6sse und weniger Plattit\u00fcden zum wichtigsten aussenpolitischen Dossier des Landes zu vernehmen w\u00e4ren.\n\n<em>Maximilian Stern, ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von <\/em><em>foraus \u2013 Forum Aussenpolitik und lebt in Z\u00fcrich. Er hat an den Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und M\u00fcnchen Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Europarecht studiert.<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79590","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79590"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79590"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}