{"id":79591,"date":"2011-11-14T00:00:00","date_gmt":"2011-11-13T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/mythen-zur-personenfreizuegigkeit-nr-ii-flankierende-massnahmen-nuetzen-nichts\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:28","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:28","slug":"mythen-zur-personenfreizuegigkeit-nr-ii-flankierende-massnahmen-nuetzen-nichts","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/mythen-zur-personenfreizuegigkeit-nr-ii-flankierende-massnahmen-nuetzen-nichts\/","title":{"rendered":"Mythen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit Nr. II: Flankierende Massnahmen n\u00fctzen nichts"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Gabriela Medici<\/em> –<\/em> Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit stellen einen Paradigmenwechsel dar und haben in den letzten Jahren entscheidend zum Schutz der schweizerischen Arbeitsbedingungen beigetragen. Trotz aufgedeckten F\u00e4llen von Lohndumping und verschiedenen L\u00fccken die verbessert werden m\u00fcssen, sind sie grunds\u00e4tzlich als Chance zu qualifizieren.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit brachte grundlegende \u00c4nderungen f\u00fcr den schweizerischen Arbeitsmarkt. Zwar hat sie die Rekrutierungs- und damit auch die Wachstumsm\u00f6glichkeiten der Schweizer Wirtschaft um ein Vielfaches verbessert, gleichzeitig weckt die Personenfreiz\u00fcgigkeit aber weiterhin berechtigte \u00c4ngste: F\u00fchrt die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes nicht auch zwangsl\u00e4ufig zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Hochlohnland Schweiz und zu einer Verdr\u00e4ngung der Schweizerinnen und Schweizer vom Arbeitsmarkt?\n\nHaben die flankierenden Massnahmen versagt?<\/strong>\n\nImmer wieder machen F\u00e4lle von Lohndumping Schlagzeilen. Erst k\u00fcrzlich wurden auf einer Baustelle im Kanton Waadt portugiesische Arbeiter\/innen kontrolliert, die 3.78 CHF Stundenlohn erhielten. Dieser Fall krassen Lohn- und Sozialdumpings ist selbstverst\u00e4ndlich ein Skandal. Und tats\u00e4chlich sind in den letzten Jahren verschiedene solche Angriffe auf die schweizerischen Arbeitsbedingungen beobachtet worden. Nichts desto trotz sollten sie aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00fcber weite Strecken ihr Ziel erf\u00fcllen und einen wirksamen Schutz der in- und ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden vor Lohnunterbietungen und Verst\u00f6ssen gegen schlechte Arbeitsbedingungen gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.\n\nParadigmenwechsel im Umgang mit der staatlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Arbeitsbedingungen<\/strong>\n\nDank den flankierenden Massnahmen werden die schweizerischen L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zum ersten Mal systematisch \u00fcberpr\u00fcft, zurzeit von rund 150 Kontrolleuren. Stellen diese Druck auf die L\u00f6hne fest \u2013 was in den letzten Jahren zunehmend der Fall war \u2013 k\u00f6nnen mittels verschiedener Instrumente obligatorische Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt werden. Diese vor sieben Jahren eingef\u00fchrte Kontrolle der Arbeitsbedingungen bedeutet einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Paradigmenwechsel f\u00fcr die Schweiz, in der traditionell nicht \u00fcber die Lohnbedingungen gesprochen wird.\n\nBilanz der flankierenden Massnahmen ist gem\u00e4ss SECO grunds\u00e4tzlich positiv<\/strong>\n\nDas SECO publiziert seit sieben Jahren einen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Diese Berichte zeigen, dass es in der Schweiz tats\u00e4chlich zu Lohndumping und Verst\u00f6ssen gegen die Arbeitsbedingungen kommt. Die in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen bezeugen in diesem Sinne die Notwendigkeit von Kontrollen, auch f\u00fcr die Zukunft. Sie zeigen aber gleichzeitig, dass die flankierenden Massnahmen eine wirksame \u00dcberpr\u00fcfung des Arbeitsmarktes sicherstellen k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck wurden die flankierenden Massnahmen bereits zweimal versch\u00e4rft und ihr Vollzug optimiert. Am 23. September 2011 hat der Bundesrat nun eine weitere, begr\u00fcssenswerte Verbesserung der Instrumente in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Bek\u00e4mpfung der Scheinselbst\u00e4ndigkeit soll insbesondere die Durchsetzbarkeit der gesetzlichen Mindestl\u00f6hne verbessert werden.\n\nWertvolle Instrumente mit Potenzial<\/strong>\n\nDie letzten Jahre zeigen, dass die flankierenden Massnahmen ihr Ziel erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wenn beim Vollzug eine enge Zusammenarbeit der involvierten Beh\u00f6rden und Sozialpartner stattfindet und der Wille zur Umsetzung vorhanden ist. Dies wird in Zukunft umso wichtiger sein, weil verschiedene Teile der flankierenden Massnahmen \u2013 wie namentlich die Kautionspflicht \u2013 nicht nur von erfinderischen Unternehmer\/innen umgangen werden m\u00f6chten, sondern auch dem Europaparlament ein Dorn im Auge sind.\n\nIn diesem Sinne muss die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zwar aus der N\u00e4he mitverfolgt werden \u2013 sie haben aber weiterhin das Potenzial tats\u00e4chlich verhindern zu k\u00f6nnen, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen in der Schweiz nicht \u00fcber den Lohn und somit auf dem R\u00fccken der Arbeitnehmenden ausgetragen wird.\n\nGabriela Medici, lic.iur., ist Doktorandin an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Sie engagiert sich bei foraus in der Arbeitsgruppe Migration.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79591","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79591"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79591"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}