{"id":79601,"date":"2017-06-27T00:00:00","date_gmt":"2017-06-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/eine-botschaft-mit-falscher-botschaft\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:29","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:29","slug":"eine-botschaft-mit-falscher-botschaft","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/eine-botschaft-mit-falscher-botschaft\/","title":{"rendered":"Eine Botschaft mit falscher Botschaft"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDer Nationalrat hat mit grosser Mehrheit einer Motion der SVP angenommen, wonach in Eritrea eine Schweizer Botschaft zu er\u00f6ffnen sei. Auch wenn die Erhaltung und der Ausbau des Aussennetzes wichtig sind: Der Vorschlag fusst auf falschen Annahmen und sendet ein falsches Zeichen.<\/b>\n\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n\nEines muss man der SVP lassen: Wenn es darum geht, die Interessen der Schweiz in Ihrem Sinn zu verteidigen, dann d\u00fcrfen ruhig Kosten entstehen. Unerheblich, dass man eigentlich mit Vorliebe die Entwicklungshilfe und die Aussenbeziehungen herunterfahren m\u00f6chte. Obschon nicht als solches deklariert: Das eigentliche\u00a0Ziel der Motion Reimann<\/a>\u00a0besteht im Abschluss eines R\u00fccknahmeabkommens mit Eritrea. Eine Botschaft in der Hauptstadt Asmara, so die SVP, w\u00fcrde zu einem besseren Zugang zu Informationen bez\u00fcglich der Menschenrechtslage f\u00fchren und die n\u00f6tigen Beziehungen herstellen.\n\nHierbei stellt sich eine erste wichtige Frage: Was passiert ab dem Moment, in dem besagtes Abkommen unter Dach und Fach ist? In der Logik der SVP wohl eine Aufhebung der Botschaft. Der Aufbau und Unterhalt von Botschaften kostet jedoch Geld und bedarf immer einer wichtigen Kosten-Nutzen-Analyse. Es macht wenig Sinn, eine Botschaft in einem\u00a0schwierigen Umfeld<\/a>\u00a0wie Eritrea nur wenige Jahre zu betreiben. Im Zuge der vom Parlament beschlossenen Sparrunden, erscheint die Forderung aus finanzpolitischer Sicht inkoh\u00e4rent. Es w\u00e4re vielmehr vom Parlament zu w\u00fcnschen, dass generell die Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um die Pr\u00e4senz der Schweiz in der Welt zu st\u00e4rken.\n\nZudem darf die Symbolik nicht ausser Acht gelassen werden. Botschaften sind immer auch ein Zeichen der Wertsch\u00e4tzung guter bilateraler Beziehungen. Die noch jungen, diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea, beschr\u00e4nken sich jedoch zurzeit auf ein vergleichbares Minimum, unter anderem auch aufgrund der\u00a0unklaren Menschenrechtslage vor Ort<\/a>\u00a0und der oftmals\u00a0fehlenden Kooperation der eritreischen Beh\u00f6rden<\/a>. Ob eine Botschaft vor Ort besseren Zugang zu Informationen hinsichtlich der Menschenrechtslage erh\u00e4lt, kann nicht pauschal bejaht werden. Dies h\u00e4ngt massgeblich vom Kooperationswillen der lokalen Beh\u00f6rden ab, welche im Falle von Eritrea beispielsweise Gef\u00e4ngnisse zug\u00e4nglich machen m\u00fcssten. Solange Eritrea das Thema der Menschenrechte nicht im Sinne der Schweiz angehen m\u00f6chte, w\u00e4re eine Botschaft das falsche Zeichen.\n\nEbenfalls darf angezweifelt werden, ob nur dank einer Botschaft vor Ort ein R\u00fccknahmeabkommen m\u00f6glich ist. Italien und Deutschland, die beide seit geraumer Zeit diplomatische Vertretungen in Asmara unterhalten, konnten noch kein solches Abkommen unterzeichnen. Grund hierf\u00fcr ist nicht die Unf\u00e4higkeit ihrer Diplomaten, sondern die ablehnende Haltung der eritreischen Regierung. Auch Botschaften vor Ort sind somit keine Garantie. Vielmehr sollte die Schweiz versuchen, den bereits eingeschlagenen\u00a0Weg des Dialogs mit Eritrea<\/a>\u00a0zu verst\u00e4rken. Dieses Vorhaben kann aktuell ausreichend von der ebenfalls f\u00fcr Eritrea zust\u00e4ndigen Botschaft im benachbarten Sudan und den involvierten Stellen der Bundesverwaltung in Bern abgedeckt werden. Gleichzeitig m\u00fcsste die Schweiz gemeinsam mit ihren europ\u00e4ischen Partnern den Druck auf Eritrea erh\u00f6hen. Gemeinsam mit der EU, als wichtigen Akteur im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, k\u00f6nnte Eritrea dazu gebracht werden, auf einen ernsthaften Menschenrechtsdialog einzusteigen. Und sobald Taten folgen, d\u00fcrfte einer auf langfristige Beziehungen ausgerichteten Vertretung in Asmara nichts mehr im Wege stehen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68607,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79601","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79601"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79601"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}