{"id":79613,"date":"2012-03-05T00:00:00","date_gmt":"2012-03-04T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/entwicklungshilfe-und-asylpolitik-eine-verknuepfung-ist-weder-effektiv-noch-im-interesse-der-schweiz\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:30","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:30","slug":"entwicklungshilfe-und-asylpolitik-eine-verknuepfung-ist-weder-effektiv-noch-im-interesse-der-schweiz","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/entwicklungshilfe-und-asylpolitik-eine-verknuepfung-ist-weder-effektiv-noch-im-interesse-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Entwicklungshilfe und Asylpolitik: Eine Verkn\u00fcpfung ist weder effektiv noch im Interesse der Schweiz"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Fabian Urech <\/em>\u2013 Die geforderte Kopplung von Asyl- und Entwicklungspolitik sorgt f\u00fcr viel L\u00e4rm und Polemik. Dabei zeigt ein n\u00fcchterner Blick in die Statistik, dass die Schweiz diese Praxis kaum umsetzen k\u00f6nnte. Ein partnerschaftlicher Dialog ist den Interessen des Landes dienlicher.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie steigende Zahl von Asylgesuchen hat in der Schweiz neuerlich eine intensive Migrationsdebatte entfacht. Im Zentrum steht aktuell die Frage, ob die Schweiz die Entwicklungshilfe als Hebel benutzen kann, um die R\u00fcckf\u00fchrung von Migranten zu erwirken. Entsprechende Motionen der FDP und SVP werden am 8. M\u00e4rz im St\u00e4nderat behandelt.\n\nWie effektiv ist die Anwendung dieser negativen Konditionalit\u00e4t als Druckmittel zur Durchsetzung schweizerischer Interessen im Asylbereich? Peter Niggli und Stefan Schlegel haben sich in k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen entschieden gegen eine Kopplung von Asylpolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Niggli rechnet vor, dass lediglich 38,4 Prozent aller Asylsuchenden aus Staaten stammen, in der die Schweiz langfristige Entwicklungszusammenarbeit betreibt. Zudem w\u00fcrde die Schweiz mit einer strikten Umsetzung dieser Massnahme ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen beschneiden.\n\nAuch Stefan Schlegel glaubt nicht, dass die Drohung der Schweiz, die Entwicklungszusammenarbeit zu streichen, die Regierungen der Herkunftsl\u00e4nder dazu veranlasste, ihre Migrierenden zur\u00fcckzunehmen. Der R\u00fcckfluss von Geld der eigenen Ausgewanderten (Remittances<\/em>) \u00fcbersteige in den meisten F\u00e4llen die Entwicklungszahlungen der Schweiz. Finanzielle Anreize best\u00fcnden deshalb kaum, zumal Regierungen nur in wenigen F\u00e4llen direkt von Hilfszahlungen profitierten, so Schlegel.\n\nSchweizer Entwicklungshilfe: als Druckmittel ungeeignet<\/strong>\n\nInwieweit haben diese Argumente G\u00fcltigkeit mit Blick auf den Einzelfall, d.h. auf die \u00a0bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den wichtigsten Herkunftsl\u00e4ndern von Asylsuchenden? Ein Blick in die Statistik gibt Aufschluss. Die Zusammenstellung einiger Grunddaten im Zusammenhang mit den f\u00fcnfzehn wichtigsten Herkunftsl\u00e4ndern von Asylsuchenden l\u00e4sst folgende Schl\u00fcsse zu:\n\n1. Die Entwicklungszahlungen der Schweiz an die f\u00fcnfzehn Staaten sind im Vergleich zur Gesamtsumme der Entwicklungshilfe, die diese L\u00e4nder erhalten, marginal. Es ist kaum vorstellbar, dass sich etwa die 17.6 Millionen CHF als Hebel benutzen lassen, um Afghanistan, das j\u00e4hrlich insgesamt 6\u2018374 Millionen US $ (5\u2018713 Mio. CHF) Entwicklungshilfe erh\u00e4lt, zur Kooperation zu bewegen. In zwei Dritteln der Staaten betrugen die Schweizer Entwicklungszahlungen im Jahr 2010 weniger als 10 Mio. CHF; gleichzeitig erhielten im selben Jahr neun der f\u00fcnfzehn L\u00e4nder insgesamt \u00fcber 500 Mio. US $ Entwicklungshilfe.\n\n2. Mit der Ausnahme Syriens \u00fcbertreffen die R\u00fcck\u00fcberweisungen von Ausgewanderten die Entwicklungszahlungen der Schweiz. In vielen F\u00e4llen ist die Differenz betr\u00e4chtlich: bei Sri Lanka betr\u00e4gt das Verh\u00e4ltnis zwischen geleisteter Entwicklungshilfe und der Gesamtsumme der R\u00fcckzahlungen 1:6, bei Mazedonien 1:2,5 und bei Algerien gar 1:55.\n\n3. Die Schweiz weist gegen\u00fcber allen Staaten, zu denen Daten zug\u00e4nglich sind, eine positive Handelsbilanz auf. In drei Vierteln der bekannten F\u00e4lle betr\u00e4gt der Export\u00fcberschuss mehr als 100 Mio. CHF.\n\nDie von Niggli und Schlegel vorgebrachten Argumente scheinen mehrheitlich zuzutreffen. Die aktuellen Statistiken zeigen auf, dass eine Kopplung von Entwicklungs- und Asylpolitik kaum den gew\u00fcnschten Effekt haben d\u00fcrfte. Vielmehr gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass die Schweiz in vielen der betroffenen L\u00e4nder nicht unbedeutende wirtschaftliche Interessen hat. Diese durch eine strikte Umsetzung einer weitgehenden wirkungslosen Konditionalit\u00e4t der Entwicklungshilfe zu riskieren, w\u00e4re fahrl\u00e4ssig.\n\nDialog und Interessensausgleich<\/strong>\n\nDas Problem bleibt damit ungel\u00f6st und bedarf neuer L\u00f6sungsans\u00e4tze. Die Schweiz als Kleinstaat ist gut beraten, auch in der Asylpolitik auf den Dialog im Sinne eines Interessensausgleichs zu setzen. Entwicklungshilfe kann als Anreiz, kaum jedoch als Druckmittel eingesetzt werden F\u00fcr ein einseitiges Vorgehen und die Anwendung von strikten Konditionalit\u00e4ten verf\u00fcgt die Schweiz in den meisten F\u00e4llen nicht \u00fcber die ben\u00f6tigte Verhandlungsmacht.\n\nDas vom Bundesrat lancierte Gef\u00e4ss der Migrationspartnerschaften stellt eine vielversprechendere Alternative dar. Sie zielt darauf ab, bilaterale Migrationsabkommen in Ber\u00fccksichtigung der Interessen \u201es\u00e4mtlicher Partner\u201c abzuschliessen und \u201ekonstruktive L\u00f6sungen\u201c f\u00fcr die Herausforderungen der Migration bereitzustellen. Eine funktionierende Partnerschaft bedingt allerdings die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und die Interessen der Gegenseite zu ber\u00fccksichtigen. Wie erfolgreich die Schweiz dieses Prinzip in den vier bereits bestehenden Migrationspartnerschaften umzusetzen vermag, ist noch kaum abzusch\u00e4tzen. Sich jedoch vorzeitig vom partnerschaftlichen Dialog zu verabschieden im falschen Glauben, dadurch die aktuellen Probleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, hiesse einzig einer populistischen Logik zu folgen und w\u00e4re weder effektiv noch im Interesse der Schweiz.\n\nWas baucht es, um diese n\u00fcchternen Tatsachen ins Zentrum der emotional geladenen Migrationsdebatte zu r\u00fccken?\n\nFabian Urech wohnt in Bern. Er studiert Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften in Genf und ist Mitglied des Redaktionsteams des foraus-Blog. <\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1953],"class_list":["post-79613","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-internationale-zusammenarbeit-entwicklung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79613"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79613"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}