{"id":79620,"date":"2012-03-20T00:00:00","date_gmt":"2012-03-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/erstes-urteil-am-icc-und-viel-aufmerksamkeit-fuer-kony-ein-dunkler-tag-fuer-kriegsverbrecher\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:32","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:32","slug":"erstes-urteil-am-icc-und-viel-aufmerksamkeit-fuer-kony-ein-dunkler-tag-fuer-kriegsverbrecher","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/erstes-urteil-am-icc-und-viel-aufmerksamkeit-fuer-kony-ein-dunkler-tag-fuer-kriegsverbrecher\/","title":{"rendered":"Erstes Urteil am ICC und viel Aufmerksamkeit f\u00fcr Kony: Ein dunkler Tag f\u00fcr Kriegsverbrecher?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon <\/em>Antoine Schnegg \u2013 Am 14. M\u00e4rz 2012 hat die Trial Chamber I des Internationalen Strafgerichtshof den Kongolesischen Rebellenf\u00fchrer Thomas Lubanga Dyilo der Rekrutierung von Kindersoldaten f\u00fcr schuldig befunden. Somit wurde erstinstanzlich festgehalten, dass sich Lubanga der Begehung von Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht hat. In einem anderen Kontext wird \u00fcber soziale Medien die Aufmerksamkeit auf den Kriegsverbrecher Joseph Kony gelenkt. Erfahren die Internationale Strafjustiz und der junge Internationale Strafgerichtshof dadurch Aufwind?<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDas Urteil vom 14. M\u00e4rz hat etwas Historisches. Schon allein durch die Tatsache, dass es das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist, wird nun festgestellt, dass dieser funktioniert und vor allem seine Funktion wahrnimmt. Es kann jedoch durchaus behauptet werden, dass dieses Urteil eine Zangengeburt war. Beinahe wurde das Verfahren gegen Lubanga eingestellt, da das Gericht bei der Anklage schwerwiegende Verfahrensm\u00e4ngel feststellte. Insbesondere wurden durch die Anklage entlastende Dokumente nicht zur Verf\u00fcgung gestellt und Beweismittel der Verteidigung nicht mitgeteilt. Nachdem die Anklage ihre Fehler korrigierte, stand in den Augen der Berufungskammer einer Weiterf\u00fchrung des Prozesses nichts mehr im Wege. Es erstaunt sodann nicht, dass Lubanga \u201enur\u201c f\u00fcr die Rekrutierung von Kindersoldaten zur Verantwortung gezogen werden soll. Nichtregierungsorganisation werfen dem Rebellenf\u00fchrer die Begehung weiterer Verbrechen vor. So soll Lubanga f\u00fcr schwerwiegende Sexual- und Gewaltdelikte (mit-)verantwortlich sein. Dadurch, dass die Ressourcen der Anklage sehr beschr\u00e4nkt sind, hat sich diese auf den Vorwurf der Rekrutierung von Kindersoldaten konzentriert.\n\nDer Einwand, dass durch diese Strategie die Glaubw\u00fcrdigkeit des Gerichts gef\u00e4hrdet ist, kann geltend gemacht werden. In den Augen der Opfer des Rebellenf\u00fchrers, welche durch das Gericht nicht als solche anerkennt werden, vermag dieses zu einem machtlosen Instrument verkommen zu sein. Urteile der Internationalen Strafjustiz verfolgen jedoch prim\u00e4r andere Funktionen als Individualvergeltung. Vielmehr geht es hier um Generalpr\u00e4vention und Vers\u00f6hnung von Konfliktparteien. Was letzteres angeht, so ist es im jetzigen Stadium schwierig, den Erfolg abzusch\u00e4tzen. Jedoch ist erwiesen, dass sich die Ugandische Lord’s Resistance Army (LRA) von Joseph Kony im Jahr 2008, insbesondere auf den durch die Anklage des ICCs entstandenen Druck bereit erkl\u00e4rte, an Friedensverhandlungen mit der Ugandischen Regierung teilzunehmen. Leider waren diese Bem\u00fchungen nicht von Erfolg gekr\u00f6nt und die LRA ist f\u00fcr die Ver\u00fcbung von weiteren Gr\u00e4ueltaten in den Folgejahren verantwortlich.\n\nDigitale Hetzjagd auf Joseph Kony?<\/strong>\n\nIn den letzten Tagen machte eine Videobotschaft der Organisation Invisible Children auf die angebliche Tatsache aufmerksam, dass Joseph Kony (welcher seit 2005 vom ICC per Haftbefehl gesucht wird) noch immer im Grenzgebiet zwischen Uganda und dem Sudan aktiv ist. Invisible Children sah sich sehr schnell mit Kritik konfrontiert. Zum einen wird die grosse Kommerzialisierung angeprangert, zum anderen wird darauf hingewiesen, dass das verbreitete Video mit dem Titel \u201eKony 2012\u201c sich nicht unbedingt an Fakten h\u00e4lt. Tats\u00e4chlich herrscht im Norden Ugandas seit Jahren ein mehr oder weniger stabiler Frieden, die LRA ist auf die Nachbarl\u00e4nder S\u00fcdsudan, die Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik ausgewichen. Ferner ist die LRA auf wenige hundert K\u00e4mpfer geschrumpft. Dies vor allem dadurch, dass die Ugandische Regierung ein relativ erfolgreiches Amnestieprogramm f\u00fcr ehemalige Rebellen betreibt, welches eine Wiedereingliederung solcher in die Gesellschaft erm\u00f6glicht.\n\nObwohl die Videobotschaft \u201eKony 2012\u201c nicht \u00fcber die wahren Verh\u00e4ltnisse berichtet (und vermutlich einiges dazu dichtet) und die Organisation, welche dahinter steht, unter Umst\u00e4nden nicht die Kriterien erf\u00fcllt, welche allgemein von Menschenrechtsorganisationen erwartet werden, hat \u201eKony 2012\u201c einen wichtigen Beitrag geleistet: Menschen (und vor allem j\u00fcngere Menschen) sind durch diese Videobotschaft auf den Konflikt aufmerksam geworden. Im Licht der Unruhen in Libyen und Syrien gehen die Zentralafrikanischen Konflikte (zu) oft vergessen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass die Zivilgesellschaft die Augen vor Konflikten wie in Ruanda (1994) und in der Demokratischen Republik Kongo (1997 und 2002) die Augen verschliesst.\n\nICC und Zivilgesellschaft Hand in Hand<\/strong>\n\nSowohl der ICC als auch die Videobotschaft \u201eKony 2012\u201c leisten diesen wichtigen Beitrag. Jedoch muss erw\u00e4hnt werden, dass die Ziele von Invisible Children nicht unbedingt mit den Zielen des ICCs \u00fcbereinstimmen. So wird in \u201eKony 2012\u201c die ambivalente Haltung der USA zum ICC nicht thematisiert. Es gibt also noch viel zu tun. So muss die Zivilgesellschaft vermehrt auf andere Verbrecher aufmerksam gemacht werden, damit die Internationale Strafjustiz zu einem m\u00e4chtigen Instrument wird, welches in der Gesellschaft besser verankert ist. Diesbez\u00fcglich ist es erschreckend, dass der Sudanesische Pr\u00e4sident Omar Al-Bashir sich mit dem Genozidvorwurf konfrontiert sieht und dennoch mehr oder weniger frei reisen kann. Wer weiss, vielleicht erscheint n\u00e4chstes Jahr auf Facebook die Videobotschaft \u201eAl-Bashir 2013\u201c. Eine solche periodische Bek\u00e4mpfung schwerster Verbrechen w\u00e4re wirklich w\u00fcnschenswert, ob jedoch punktuelle Internetaktionen einen reellen Beitrag zur St\u00e4rkung des ICC leisten, sei dahingestellt.\n\nAntoine Schnegg<\/strong> ist Jurist und Doktorand am Institut f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und ausl\u00e4ndischem Verfassungsrecht der Universit\u00e4t Z\u00fcrich.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79620","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79620"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79620"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}