{"id":79633,"date":"2012-05-10T00:00:00","date_gmt":"2012-05-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/politische-grabenkaempfe-statt-rechtsanwendung-interpretation-zu-staatsvertraege-vors-volk\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:33","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:33","slug":"politische-grabenkaempfe-statt-rechtsanwendung-interpretation-zu-staatsvertraege-vors-volk","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/politische-grabenkaempfe-statt-rechtsanwendung-interpretation-zu-staatsvertraege-vors-volk\/","title":{"rendered":"Politische Grabenk\u00e4mpfe statt Rechtsanwendung: Interpretation zu \u201eStaatsvertr\u00e4ge vors Volk\u201c"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von Simon Haefeli <\/em>\u2013 <strong>Rechtzeitig zum Start des neuen Abstimmungskampfes ist das foraus-Diskussionspapier zur AUNS-Initiative \u201eStaatsvertr\u00e4ge vors Volk\u201c erschienen. Die Initiative will verschiedene Staatsvertr\u00e4ge dem obligatorischen Referendum unterstellen. Die Autoren sehen bei der Interpretation des Initiativtexts grosse Unsicherheiten. Dies d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass die Entscheidung, welche Staatsvertr\u00e4ge zur Abstimmung gelangen, vorab durch (partei)politische Interessen bestimmt w\u00e4re. <\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n<div>\n<div>Die Initianten bezwecken mit der Initiative eine Mitsprache von Volk und St\u00e4nden in der Aussenpolitik. Nach dem Initiativtext w\u00fcrden Staatsvertr\u00e4ge dem obligatorischen Referendum unterliegen, die\n<div>\n<div>\n<ul>\n \t<li>eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeif\u00fchren,<\/li>\n \t<li>die Schweiz verpflichten, zuk\u00fcnftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu \u00fcbernehmen,<\/li>\n \t<li>Rechtsprechungszust\u00e4ndigkeiten in wichtigen Bereichen an ausl\u00e4ndische oder internationale Institutionen \u00fcbertragen,<\/li>\n \t<li>neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<strong>Fehlinformation der Initianten<\/strong>\n\nDie Darlegungen der Initianten bez\u00fcglich der exakten Interpretation dieser Kriterien sind wenig erhellend. Nach ihnen w\u00e4re etwa die Ostmilliarde unter die durch die Initiative erwirkte Abstimmungspflicht gefallen, ebenso s\u00e4mtliche Doppelbesteuerungsabkommen. Auch \u00fcber alle bilateralen Abkommen m\u00fcsste abgestimmt werden.\n\nBei der Ostmilliarde handelte es sich aber nicht um einen Staatsvertrag, sondern um ein Gesetz. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind bilateral und sehen keine dynamische Rechts\u00fcbernahme vor \u2013 sie fallen also nur unter den Initiativtext, wenn sie Rechtsprechungszust\u00e4ndigkeiten in wichtigen Bereichen an internationale oder ausl\u00e4ndische Institutionen \u00fcbertragen. Einige Doppelbesteuerungsabkommen, etwa jenes mit den USA, sehen ein Schiedsgericht vor. Dieses w\u00fcrde aber ad-hoc gebildet und ist wohl nicht als Institution anzusehen, da der Begriff Institution eine gewisse Dauerhaftigkeit impliziert. Und bei Vertr\u00e4gen mit der EU ist noch immer umstritten, ob diese als multilateral oder bilateral angesehen werden m\u00fcssen, insbesondere nachdem der Konstitutionalisierungsprozess der EU mit den Vertr\u00e4gen von Lissabon weiter vorangeschritten ist.\n<div>\n\n<strong>Multilateralismus als sachliches Kriterium<\/strong>\n\nDie in ihrer Auswirkung relevanteste Bestimmung ist das obligatorische Referendum f\u00fcr Staatsvertr\u00e4ge, die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen vorsehen. Das Kriterium der multilateralen Rechtsvereinheitlichung wurde 2003 in einer Volksabstimmung aus der Verfassung gestrichen, weil wichtige bilaterale Vertr\u00e4ge nicht erfasst wurden, dagegen aber viele unumstrittene, technische Vertr\u00e4ge darunter fielen. Auch heute gibt es keinen Grund, weshalb ein Staatsvertrag mit vielen Staaten eher zur Abstimmung gelangen sollte als ein Staatsvertrag mit nur einem Staat.\n\n<strong>Der wichtige Bereich <\/strong>\n\nEine weitere grosse Unsicherheit steckt im Begriff des \u201ewichtigen Bereichs\u201c \u2013 einer verfassungsrechtlichen Neusch\u00f6pfung. In seiner Einsch\u00e4tzung geht der Bundesrat davon aus, dass das Parlament, welches weiterhin dar\u00fcber entscheiden w\u00fcrde, ob ein Staatsvertrag einem Referendum unterliegt, mit einer neuen Praxis den \u201ewichtigen Bereich\u201c konkretisierte. Die Autoren des Diskussionspapiers erwarten dagegen, dass sich das Parlament an der bisherigen Praxis zum fakultativen Staatsvertragsreferendum orientieren w\u00fcrde, wonach Staatsvertr\u00e4ge dem fakultativen Referendum unterliegen, wenn sie \u201ewichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder [ihre] Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.\u201c\n\nDie Formulierung der Initiative birgt insgesamt einen zu grossen Interpretationsspielraum. Dies f\u00fchrte vermehrt zu politischen Grabenk\u00e4mpfen im Parlament \u2013 in einem Fall, in welchem es eigentlich nur Recht anwenden sollte. Zudem f\u00fchrt die Initiative Kriterien ein, die keine sachliche Entscheidungsgrundlage daf\u00fcr bieten, ob ein Staatsvertrag Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden soll.\n\n<em>lic. iur. Simon Haefeli (28) ist Jurist und Vorstandsmitglied von foraus sowie Mitverfasser der foraus-Studie zur Initiative.<\/em>\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79633","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79633","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79633"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79633"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}