{"id":79635,"date":"2012-05-16T00:00:00","date_gmt":"2012-05-15T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/staerkung-der-demokratie-auswirkungen-der-initiative-staatsvertraege-vors-volk\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:35","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:35","slug":"staerkung-der-demokratie-auswirkungen-der-initiative-staatsvertraege-vors-volk","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/staerkung-der-demokratie-auswirkungen-der-initiative-staatsvertraege-vors-volk\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkung der Demokratie? Auswirkungen der Initiative \u201eStaatsvertr\u00e4ge vors Volk\u201c"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Simon Haefeli <\/em>\u2013 Nachdem im letzten Blogbeitrag die Bestimmungen der Initiative kommentiert wurden, wird hier auf die Auswirkungen der Annahme eingegangen. Die Autoren bef\u00fcrchten, dass die Schweiz aussenpolitischen Handlungsspielraum preisgibt und dass eine St\u00e4rkung der Demokratie dagegen nicht erfolgen w\u00fcrde. (Blogserie Teil 2)<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n\nDie Initianten gehen davon aus, dass Staatsvertr\u00e4ge heute demokratisch nicht legitimiert seien. Das ist falsch: Das demokratisch gew\u00e4hlte Parlament genehmigt j\u00e4hrlich rund 500 Staatsvertr\u00e4ge. Von diesen unterstehen die wichtigen Vertr\u00e4ge bereits dem fakultativen Referendum. Seit Einf\u00fchrung des Staatsvertragsreferendums 1921 wurde nur zehnmal das Referendum ergriffen \u2013 bei 296 M\u00f6glichkeiten. Nur zwei Staatsvertr\u00e4ge wurden abgelehnt: Der letzte im Jahre 1976, ein Darlehen von 200 Mio. Franken an die internationale Entwicklungsorganisation.\n\nDas fakultative Referendum hat eine wichtige Funktion: Die Mitsprache des Volkes in der Aussenpolitik ist ein Kontrollinstrument \u00fcber das Parlament und den Bundesrat. Und wie die Geschichte zeigt: Es f\u00fchrt auch zu einer grossen Akzeptanz der Staatsvertr\u00e4ge.\n\nFolgen einer Annahme<\/strong>\n\nWeil in den letzten Jahren vermehrt die Erkenntnis gereift ist, dass Probleme multilateral gel\u00f6st werden m\u00fcssen, werden auch immer h\u00e4ufiger multilaterale Staatsvertr\u00e4ge abgeschlossen. Diese unterliegen bei Annahme der Initiative dem obligatorischen Referendum, wenn sie einen wichtigen Bereich betreffen; dieser kann unterschiedlich interpretiert werden (siehe dazu Beitrag Nr. 1).\n\nDie Folge ist, dass sich die Auswirkung der Initiative nur schwierig einsch\u00e4tzen l\u00e4sst: Der Bundesrat geht von einer Zunahme der Abstimmungen von 30 Prozent aus, was drei bis vier zus\u00e4tzlichen Abstimmungen pro Jahr entspricht; die Autoren des foraus<\/em>-Diskussionspapiers von acht zus\u00e4tzlichen Abstimmungen. Nach zwei Studien der economiesuisse w\u00fcrde es sich sogar um neun zus\u00e4tzliche Abstimmungen handeln.\n\nAussenpolitischer Handlungsspielraum<\/strong>\n\nIn beiden F\u00e4llen w\u00fcrde der Handlungsspielraum der schweizerischen Verhandlungsdelegationen stark eingeschr\u00e4nkt. Diese handeln gleichsam als Vertreter des Volkes und der St\u00e4nde. Sie schliessen Vertr\u00e4ge mit einem Genehmigungsvorbehalt zugunsten derselben ab. Insbesondere in multilateralen Verhandlungen k\u00f6nnen sich aber diejenigen L\u00e4nder am besten einbringen, f\u00fcr welche die Vertr\u00e4ge von Beginn weg Geltung haben. Mit dem fakultativen Referendum besteht in der Schweiz zwar bereits eine gewisse Verz\u00f6gerung in der Genehmigung von Staatsvertr\u00e4gen.\n\nDie Unsicherheit \u00fcber die Verbindlichkeit des Handelns der Verhandlungsdelegationen ist aber klein: Dank dem massvollen Umgang mit dem Volksrecht des fakultativen Referendums werden die Verhandlungsdelegationen als Vertreter der Schweiz wahrgenommen. Mit dem gem\u00e4ss den Initianten einzuf\u00fchrenden obligatorischen Referendum w\u00fcrde sich dies \u00e4ndern \u2013 die Unsicherheit \u00fcber die Verbindlichkeit der Zusagen der Schweiz w\u00fcrde die Verhandlungsdelegationen zu einflusslosen Marionetten degradieren. Dementsprechend w\u00fcrden sie nicht mehr ernstgenommen und k\u00f6nnten die Schweizer Interessen nicht mehr wirksam vertreten.\n\nDemokratischer Gewinn?<\/strong>\n\nDieser Schw\u00e4chung steht das Argument gegen\u00fcber, die Demokratie w\u00fcrde gest\u00e4rkt. Das obligatorische Referendum st\u00e4rkt aber insbesondere den F\u00f6deralismus, und nicht die Demokratie. Da beim obligatorischen Referendum auch die St\u00e4nde zustimmen m\u00fcssen, haben die Bewohner der Kleinkantone ein \u00fcberproportionales Stimmgewicht \u2013 im Vergleich zwischen Appenzell und Z\u00fcrich ein rund 60-faches. Diese Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis war zur Zeit der Entstehung der Schweiz wohl gerechtfertigt, in der Aussenpolitik scheint sie aber fehl am Platz. Denn die kleinen Kantone werden durch Staatsvertr\u00e4ge nicht st\u00e4rker betroffen als die grossen.\n\nDass bei knapp 300 M\u00f6glichkeiten nur zwei Vertr\u00e4ge abgelehnt worden sind, zeigt: Das Volk ist in den meisten F\u00e4llen mit den abgeschlossenen Staatsvertr\u00e4gen einverstanden. Die Einf\u00fchrung des obligatorischen Referendums ist damit einerseits unn\u00f6tig, andererseits st\u00e4rkte es den F\u00f6deralismus in einem Bereich, der diese St\u00e4rkung nicht rechtfertigt. Auf der anderen Seite steht f\u00fcr die Schweiz ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als Verhandlungspartner in multilateralen Verhandlungen auf dem Spiel. Aus diesen Gr\u00fcnden sprechen sich die Autoren f\u00fcr eine Ablehnung der Initiative aus.\n\nlic. iur. Simon Haefeli (28) ist Jurist und Vorstandsmitglied von foraus sowie Mitverfasser der foraus-Studie zur Initiative.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79635","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79635"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79635"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}