{"id":79650,"date":"2017-01-11T00:00:00","date_gmt":"2017-01-10T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/neue-finanzmarktregulierung-der-erhoffte-tueroeffner-zum-eu-markt\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:36","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:36","slug":"neue-finanzmarktregulierung-der-erhoffte-tueroeffner-zum-eu-markt","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/neue-finanzmarktregulierung-der-erhoffte-tueroeffner-zum-eu-markt\/","title":{"rendered":"Neue Finanzmarktregulierung \u2013 der erhoffte T\u00fcr\u00f6ffner zum EU-Markt?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nSeit Langem bem\u00e4ngeln die Schweizer Banken den erschwerten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt. In der Wintersession hat sich der St\u00e4nderat nun endlich mit den Gesetzen besch\u00e4ftigt, die Gesch\u00e4fte mit Kunden im EU-Raum erleichtern sollen: FIDLEG (Finanzdienstleistungsgesetz) und FINIG (Finanzinstitutsgesetz).<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nW\u00e4hrend das FINIG haupts\u00e4chlich Fragen rund um die Bewilligung und Beaufsichtigung von Finanzintermedi\u00e4ren regelt, besch\u00e4ftigt sich das FIDLEG mit dem Anlegerschutz. Das Gesetzespaket FIDLEG \/ FINIG gilt als Schweizer Pendant zur europ\u00e4ischen Richtlinie und Verordnung MiFID II \/ MiFIR (Markets in Financial Instruments Directive \/ Regulation<\/i>). MiFID II \/ MiFIR enthalten eine sogenannte \u00c4quivalenzanerkennung f\u00fcr Staaten, die nicht EU-Mitglied sind (Drittstaaten) und deren Regulierung und Aufsicht gleichwertig ist mit jener in der EU. Eine solche Anerkennung erleichtert die grenz\u00fcberschreitende Bedienung von Kunden im EU-Raum durch Finanzdienstleister aus dem als gleichwertig anerkannten Drittstaat. Sind FIDLEG und FINIG nun tats\u00e4chlich die lange herbeigesehnten T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Schweizer Finanzdienstleister zum EU-Markt?\n\nDie erw\u00e4hnte \u00c4quivalenzbestimmung in der EU-Regulierung (Art. 47 MiFIR<\/a>) sieht vor, dass Finanzdienstleister aus Drittstaaten mit gleichwertiger Gesetzgebung und Aufsicht professionelle Kunden in der EU grenz\u00fcberschreitend bedienen d\u00fcrfen. Zu diesen Kunden z\u00e4hlen insbesondere andere Finanzdienstleister, grosse Unternehmen und die \u00f6ffentliche Hand. Die Regulierung der grenz\u00fcberschreitenden Bedienung von\u00a0nicht<\/i>-professionellen Kunden \u2013 also Privatpersonen und kleineren Unternehmen \u2013 bleibt hingegen weiterhin den EU-Mitgliedstaaten \u00fcberlassen. Damit ein Drittstaat von der EU als \u00e4quivalent anerkannt wird, muss er unter anderem \u00fcber eine gleichwertige Regulierung im Bereich des Anlegerschutzes verf\u00fcgen. Dies ist momentan in der Schweiz nicht der Fall, da die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen Kunde und Bank haupts\u00e4chlich privatrechtlichen, nicht aber aufsichtsrechtlichen Bestimmungen unterliegt. Ob die zurzeit im Parlament diskutierte Version von FIDLEG tats\u00e4chlich als gleichwertig anerkannt w\u00fcrde, wird sich erst noch weisen m\u00fcssen. Die St\u00e4nder\u00e4tinnen und -r\u00e4te haben sich f\u00fcr eine Version des Gesetzes ausgesprochen, welche in zahlreichen Punkten von der EU-Regulierung abweicht \u2013 anders als es im Vorschlag des Bundesrates vorgesehen war.\n\nGleichzeitig gilt es zu beachten, dass die EU bei der Pr\u00fcfung der \u00c4quivalenz nicht ausschliesslich Anlegerschutzaspekte ber\u00fccksichtigt, sondern insbesondere auch Fragen bez\u00fcglich Lizenzierung und Beaufsichtigung von Finanzintermedi\u00e4ren. Diese werden in der Schweiz k\u00fcnftig haupts\u00e4chlich im FINIG geregelt sein. Neu soll im FINIG eine Bewilligungspflicht f\u00fcr die bisher bewilligungsfreie T\u00e4tigkeit als Verm\u00f6gensverwalter eingef\u00fchrt werden, ebenso eine Beaufsichtigung derselben durch eine von der FINMA bewilligte Aufsichtsorganisation. Dies w\u00e4re ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichwertigkeit hinsichtlich Lizenzierung und Beaufsichtigung. Weitere Themen, welche ausserhalb des Geltungsbereichs von FIDLEG \/ FINIG liegen, sind f\u00fcr die Beurteilung der \u00c4quivalenz ebenfalls von Bedeutung, so beispielsweise die Bestimmungen zur Verhinderung von Marktmissbrauch oder die Mindestanforderungen bez\u00fcglich Eigenkapital im entsprechenden Drittstaat.\n\nEine mit MiFID II \/ MiFIR \u00e4quivalente Ausgestaltung von FIDLEG und FINIG ist somit eine notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung, um die T\u00fcr zum EU-Markt zu \u00f6ffnen und den Schweizer Banken die Bedienung von professionellen Kunden in der EU direkt von der Schweiz aus zu erm\u00f6glichen. Es bleibt abzuwarten, ob der Nationalrat Anfang 2017 dem St\u00e4nderat folgen oder ob er sich f\u00fcr eine Ann\u00e4herung ans EU-Recht aussprechen und damit den Weg zur MiFID II \/ MiFIR-\u00c4quivalenz ebnen wird.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79650","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79650"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79650"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}