{"id":79656,"date":"2017-05-04T00:00:00","date_gmt":"2017-05-03T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/never-mind-the-cities-konstruktive-sachpolitik-als-wirksame-opposition\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:37","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:37","slug":"never-mind-the-cities-konstruktive-sachpolitik-als-wirksame-opposition","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/never-mind-the-cities-konstruktive-sachpolitik-als-wirksame-opposition\/","title":{"rendered":"Never mind the Cities? Konstruktive Sachpolitik als wirksame Opposition"},"content":{"rendered":"\n
\n\nIm letzten November verloren die Demokraten bis auf zwei Stellen jede Machtposition in Washington. In der Opposition m\u00fcssen sie somit auf\u00a0alternative\u00a0<\/i>Wege setzen. 100 Tage sind\u00a0zuwenig f\u00fcr eine Analyse<\/a>, doch wir k\u00f6nnen jetzt schon sehen, welche Akteure sich erfolgreich wehren k\u00f6nnen.<\/b>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie\u00a0Justiz\u00a0<\/b>stellte sich bereits mehrfach gegen Trumps\u00a0executive orders<\/i>, z.B. mit dem Stopp des Einwanderungsstopps aus sieben muslimischen L\u00e4ndern. M\u00e4ssigend einzuwirken ist jedoch die grundlegende Funktion eines Rechtsstaats. Ein politisches Gegengewicht darf und soll er nicht sein.\n\nDie\u00a0Zivilgesellschaft\u00a0<\/b>ist mit Blick auf Popularit\u00e4tswerte, Demonstrationen und der M\u00f6glichkeit, dem eigenen\u00a0Member of Congress\u00a0<\/i>zu schreiben, eine Art der Opposition. Landesweit wurden beim Women\u2019s March, beim March for Science und bei spontanen Protesten, \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze und die sozialen Medien gef\u00fcllt. Doch Trump reagierte mit Trotz, statt Entgegenkommen und nutzt\u00a0den Widerstand als Beleg seines Erfolgs<\/a>. Einen gr\u00f6sseren Einfluss hatten die\u00a0Cable News<\/i>, aus denen Trump seine Erwiderungen zum gerade neusten Skandal entnahm.\n\nEffiziente Opposition zeigt sich jedoch viel eher in der Sachpolitik, als in Beliebtheitswerten. In der\u00a0Verwaltung\u00a0<\/b>finden sich die Menschen, die Politik umsetzen. Neben den Fachleuten des\u00a0career staffs,<\/i>\u00a0finden sich an oberen und zentralen Stellen mehrheitlich\u00a0political appointees<\/i>. Die Besetzung dieser Stellen bed\u00fcrfen der Zustimmung des Senats, weshalb ihre Funktion zurzeit mehrheitlich ad interim ausgef\u00fchrt werden. Trump l\u00e4sst sich Zeit,\u00a0mit der Ernennung von eigenen Leuten<\/a>\u00a0f\u00fcr diese Posten. Gleichzeitig ignoriert er, was wir in der Schweiz verwaltungsinterne Vernehmlassung nennen w\u00fcrden. Trump bevorzugt ein kleines Team im Weissen Haus, welches zentral alle Entscheidungen f\u00e4llt. Vielleicht sehen wir nach Fehlschl\u00e4gen, wie der Gesundheitsreform, eine Abkehr davon.\n\nIn den\u00a0Departments\u00a0<\/i>wird sich gegen diese Marginalisierung gewehrt. In den Sozialen Medien wird die eigene Meinung ge\u00e4ussert, und es werden Daten sichergestellt. Es kommt zu\u00a0\u00f6ffentlichkeitswirksamen R\u00fccktritten\u00a0<\/a>und bewussten Leaks an die Medien. Republikaner verstehen diese Handlungen als absichtliche Hintertreibung Trumps durch\u00a0liberals<\/i>. Aber die Idee eines\u00a0Deep State<\/i>\u00a0erscheint zu simpel, denn die Verwaltung kann Trump nicht aufhalten, sondern h\u00f6chstens\u00a0bremsen oder umstimmen<\/a>. Unterbesetzt wie die Departemente sind, erscheint beides unwahrscheinlich. Viele der\u00a0Leaks<\/i>stammen zudem aus dem Trumpschen Lager selbst. Es sind die Machtk\u00e4mpfe und strategische Meinungsmache, wobei Trump selbst\u00a0Erfahrung<\/a>\u00a0hat.\n\nWirksamere Opposition finden wir ausserhalb Washingtons, z. B. in den\u00a0sanctuary cities<\/i>. In diesen\u00a0St\u00e4dten\u00a0<\/b>\u00fcbt die st\u00e4dtische Polizei eine gewisse Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber illegalen Einwanderern aus. Kriminaltaten sollen\u00a0ohne Angst vor Abschiebung gemeldet<\/a>\u00a0werden k\u00f6nnen, wobei neben handfesten Sicherheitsbedenken sicher auch ideologische Standpunkte eine Rolle spielen. Mit einem st\u00e4dtischen Identit\u00e4tsausweis soll in New York ein Leben innerhalb des Rechtsstaats erm\u00f6glicht werden, w\u00e4hrend die Trump-Administration diese Daten f\u00fcr Abschiebungen nutzen m\u00f6chte. Der Streit wird auf juristischer und finanzieller Ebene ausgefochten. Konflikte dieser Art zwischen der kommunalen und der Bundesebene werden weiterhin Trumps Pr\u00e4sidentschaft innenpolitisch pr\u00e4gen.\n\nDie Regierungen der\u00a0States\u00a0<\/i><\/b>sind sich dieser Auseinandersetzungen bewusst. Kalifornien, mit einer Frankreich vergleichbaren Wirtschaftskraft, hat direkt nach der Wahl\u00a0eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, deren Aufgabe die Abkl\u00e4rung von wirksamen Widerstand ist<\/a>. Kern der Gruppe ist der neue Staatsanwalt, ein Parlamentarier, der seinen Sitz in Washington aufgegeben hat. In seiner neuen Position kann er mit Klagen bestehende Gesetze von Obama verteidigen oder Regelungen anprangern, mit welchen die Administration Gesetze umgehen m\u00f6chte.\n\nStates und St\u00e4dte besitzen einen eigenen Spielraum f\u00fcr politische Entscheidungen. Sie k\u00f6nnen Geld f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels auf eigenem Gebiet ausgeben. Die Legalisierung von Cannabis oder das Gesundheitswesen sind weitere Themen, bei denen es verschiedene Geschwindigkeiten zwischen\u00a0state and federal<\/i>\u00a0capitals\u00a0<\/i>geben kann. Solche Sachpolitik ist die effizienteste Form der Opposition, da mit ihr Tatsachen in den Lebenswelten der Menschen geschaffen werden. Die L\u00f6sungen in demokratischen Gebieten m\u00fcssen dann aber besser sein, als diejenigen in den republikanischen.\n\nIn Zeiten von Trump lohnt sich der Blick weg vom allt\u00e4glichen Medienzirkus in Washington D.C. hin zu den l\u00e4ngerfristigen Projekten auf den unteren Ebenen des Staates.\n\n \n\nDieser Artikel spiegelt die pers\u00f6nliche Meinung des Autors wieder.<\/i>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79656","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79656"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79656"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}