{"id":79661,"date":"2016-12-14T00:00:00","date_gmt":"2016-12-13T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/radikal-romantisch-oder-rational\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:38","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:38","slug":"radikal-romantisch-oder-rational","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/radikal-romantisch-oder-rational\/","title":{"rendered":"Radikal, romantisch oder rational?"},"content":{"rendered":"\n
Der Dublin-Reformvorschlag<\/i><\/b>\u00a0\u2013 warum Gefl\u00fcchtete mitentscheiden sollen.<\/i><\/b>\nViel Kritik, Lob und eine Interpellation im Nationalrat – das waren die Reaktionen auf den Reformvorschlag f\u00fcr das Dublin-System, den vier foraus-Autorinnen letzte Woche in Bern pr\u00e4sentierten. Sie pl\u00e4dieren nebst einer Trennung von Registrierung und Asylverfahren, einem finanziellen Ausgleichsmechanismus und einer tempor\u00e4ren Schutzklausel auch daf\u00fcr, dass Asylsuchende mitentscheiden sollen, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen. Insbesondere diese Wahlfreiheit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wurde von vielen Seiten kritisiert. In diesem Blogbeitrag nehmen die AutorInnen zu den Kritikpunkten Stellung.<\/strong><\/div>\n\n
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\n\nDas Echo in den Medien und der\u00a0Politik<\/a>\u00a0war gross, als die neue Dublin-Studie am vergangenen Montag in Bern pr\u00e4sentiert wurde. Unter anderem der\u00a0Tagesanzeiger<\/a>,\u00a0Watson<\/a>, die\u00a0BaZ<\/a>\u00a0und\u00a0LeTemps<\/a>\u00a0berichteten \u00fcber den Vorschlag und betitelten ihn unisono als \u00abradikal\u00bb. W\u00e4hrend einerseits kritisiert wurde, dass die Wahl des Ziellandes kein \u00abWunschkonzert\u00bb sein d\u00fcrfe, \u00e4usserten die befragten ParlamentarierInnen vor allem Bedenken bez\u00fcglich der Asylstandards und des finanziellen Ausgleichsmechanismus.\n
<\/div>\nKritikpunkte und die Einsch\u00e4tzung der AutorInnen<\/b>\n\n1. Race to the bottom: Wenn Gefl\u00fcchtete ihr Zielland selbst aussuchen d\u00fcrften, w\u00fcrde dies dazu f\u00fchren, dass die Dublin-L\u00e4nder versuchen, ihre Asylverfahren weiter zu verschlechtern, um so unattraktiv wie m\u00f6glich zu sein.\n\nEinsch\u00e4tzung der AutorInnen:\n\na) Der finanzielle Ausgleichsmechanismus wirkt einem solchen race to the bottom entgegen und k\u00f6nnte es sogar umdrehen. Die Ausgleichszahlungen sind kein Trinkgeld und sollen durchaus sanktionierend wirken (Vergleich: selbst die EU spricht von einem Betrag von 250\u2019000 Euro pro Person). Dies kann somit im Gegenteil dazu f\u00fchren, dass es f\u00fcr L\u00e4nder attraktiv wird, gefl\u00fcchtete Personen aufzunehmen – im Gegensatz zum\u00a0aktuellen System mit den bestehenden Fehlanreizen<\/a>.\n\nb) Das Dublin-System ist nur eines von f\u00fcnf Elementen der europ\u00e4ischen Asylkoordination. Eine Harmonisierung der Asylstandards ist vertraglich vorgesehen und hat bereits Erfolge erzielt. Bestehende Fehlanreize f\u00fchren jedoch heute dazu, dass die Harmonisierung schlecht umgesetzt wird.\n\nc) Die nationale Asylpolitik hat erwiesenermassen nur begrenzt Einfluss auf die Zahl der Asylgesuche in einem Land. Die zentralen Faktoren \u2013 Informationen auf der Flucht, private Netzwerke und strukturelle Gr\u00fcnde \u2013 entziehen sich weitgehend der Gestaltungsmacht von Asylpolitik.\n\n \n\n2. Wenn Gefl\u00fcchtete ihr Zielland frei w\u00e4hlen k\u00f6nnten, w\u00fcrden sie ihre Asylantr\u00e4ge vor allem in wenigen L\u00e4ndern wie Deutschland, Schweden und der Schweiz stellen. Eine unzumutbare \u00dcberlastung f\u00fcr diese Staaten w\u00e4re die Folge.\n\nEinsch\u00e4tzung der AutorInnen:\n\na) Trotz der Dublin-Regeln ist die Verteilung bereits heute sehr ungleich: Gefl\u00fcchtete verbleiben nicht wie vorgesehen im Ersteintrittsland, sondern gelangen in die n\u00f6rdlichen Ziell\u00e4nder. Die Gefl\u00fcchteten ziehen einfach irregul\u00e4r (mit oder ohne Registrierung) weiter. Die Grenzen innerhalb Europas sind zwar eine weitere H\u00fcrde aber definitiv kein Hindernis um das Ziel zu erreichen.\u00a0Es gibt keinen Grund zur Annahme<\/a>, dass sich die Ziellandpr\u00e4ferenzen der Asylsuchenden bei einem Mitspracherecht \u00e4ndern w\u00fcrden.\n\nb) F\u00fcr die Wahl des Ziellandes sind Faktoren wie soziale Netzwerke oder Sprachkenntnisse zentral. Ein Mitspracherecht f\u00fchrt daher nicht automatisch dazu, dass alle Gefl\u00fcchteten in die wohlhabendsten Staaten m\u00f6chten. Gerade im Zuge der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingskrise hat sich gezeigt, dass die Schweiz kein besonders popul\u00e4res Zielland ist und f\u00fcr viele Gefl\u00fcchtete lediglich ein Transitland darstellt. Heute ist die Schweiz f\u00fcr Asylverfahren von Personen zust\u00e4ndig, die gar nie in die Schweiz wollten, und aufgrund ihrer irregul\u00e4ren Durchreise durch die Schweiz hier das Asylverfahren durchlaufen m\u00fcssen. Das Mitspracherecht von Gefl\u00fcchteten w\u00fcrde verhindern, dass Transit-Fl\u00fcchtlinge im Schweizer Asylsystem enden.\n\nc) Falls es zu substanziellen Ver\u00e4nderungen in den Ziell\u00e4ndern kommt und einige Staaten mit einem starken Anstieg an Gesuchszahlen im Vergleich zu den anderen Staaten konfrontiert sind, haben diese dank dem Reform-Vorschlag der foraus-Autorinnen zwei entscheidende Vorteile: sie erhalten finanzielle Unterst\u00fctzung von den anderen Staaten und es gibt eine Schutzklausel mit der sie die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten tempor\u00e4r aussetzen k\u00f6nnen. Letzteres ist im heutigen System nicht m\u00f6glich.\n
<\/div>\n3. Wenn Gefl\u00fcchtete dorthin ziehen, wo sie ihre Netzwerke haben, entstehen Ghettos und Parallelgesellschaften.\n\nEinsch\u00e4tzung der AutorInnen:\n\na) Dank Mitspracherecht der Gefl\u00fcchteten verbessern sich ihre Integrationschancen substanziell und die Gefahr einer sozialen Marginalisierung in Ghettos wird reduziert. Denn durch die vorgeschlagene Reform k\u00f6nnen Gefl\u00fcchtete an wertvolle soziale und kulturelle Netzwerke andocken und in L\u00e4nder gelangen, wo sie mit ihren sprachlichen und beruflichen Kenntnissen die besten Zukunftsperspektiven haben.\n\nb) F\u00fcr die Entstehung von Ghettos sind in erster Linie Faktoren wie die Sozial- und Raumplanungspolitik relevant, die von der Asyl- und Migrationspolitik gr\u00f6sstenteils unabh\u00e4ngig sind. Dar\u00fcber hinaus wird der Prekarisierung und Marginalisierung Vorschub geleistet, wenn MigrantInnen kaum oder erst sp\u00e4t Zugang zu rechtlicher und gesellschaftlicher Teilhabe erm\u00f6glicht wird.\n\nc) Bereits heute sind Netzwerkeffekte ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Ziellandes und trotzdem gibt es in der Schweiz keine Ghettos oder Parallelgesellschaften.\n\nd) Existierende Fl\u00fcchtlingsghettos wie beispielsweise in Calais sind das direkte Ergebnis der Fehlanreize des heutigen Dublin-Systems. Der Reformvorschlag der foraus-AutorInnen zielt gerade darauf ab, diese Probleme zu \u00fcberwinden.\n\n4. Ohne legale Fluchtwege in den Dublin-Raum, wie es zum Beispiel das Botschaftsasyl w\u00e4re, k\u00f6nnen die Probleme des Dublin-Systems nicht gel\u00f6st werden.\n\nEinsch\u00e4tzung der AutorInnen:\n\na) Das Dublin-System regelt einzig die Zust\u00e4ndigkeit von Asylgesuchen zwischen den europ\u00e4ischen Staaten und nicht die Einreisemodalit\u00e4ten von humanit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingen. Damit humanit\u00e4re Katastrophen an den Aussengrenzen verhindert und das dortige Schleppergesch\u00e4ft unterbunden werden kann, sind M\u00f6glichkeiten zu einer regul\u00e4ren Einreise nach Europa unerl\u00e4sslich. Insbesondere solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Koordination zwischen den L\u00e4ndern w\u00fcnschenswert und notwendig.\n\nb) Das Race to the bottom bei den Einreisebestimmungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wird nicht zuletzt durch die Fehlanreize des Dublin-Systems beg\u00fcnstigt. Gelingt es, ein funktionierendes Zust\u00e4ndigkeitssystem zu etablieren, welches die Interessen der beteiligten Staaten ber\u00fccksichtigt, d\u00fcrfte die Schaffung legaler Einreisem\u00f6glichkeiten politisch wieder attraktiver werden.\n
<\/div>\n5. Durch einen finanziellen Ausgleichsmechanismus k\u00f6nnen sich einzelne L\u00e4nder vom Fl\u00fcchtlingsschutz \u00abfreikaufen\u00bb.\n\nEinsch\u00e4tzung der AutorInnen:\n\na) Siehe Argumentation zu Punkt 1. Ein finanzieller Ausgleichsmechanismus macht die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten attraktiver.\n\nb) Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben unterschiedliche Voraussetzungen beim Schutz und bei der Integration von Gefl\u00fcchteten. Die Solidarit\u00e4t sollte daher nicht nur in der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten erbracht werden k\u00f6nnen, sondern auch durch finanzielle Unterst\u00fctzung, so wie dies im internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz praktiziert wird.\n\nc) Die Schweiz hat bereits Erfahrung mit finanziellen Ausgleichsmassnahmen im Asylwesen. Die Aufnahme einer Fl\u00fcchtlingsfamilie in der\u00a0Gemeinde Oberwil-Lieli<\/a>\u00a0zeigt exemplarisch, dass solche finanziellen Anreize zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bewegen k\u00f6nnen.\n\n6. Die L\u00e4nder, die sich \u00abfreikaufen\u00bb wollen, k\u00f6nnen das gar nicht, weil sie das Geld dazu nicht haben.\n\nEinsch\u00e4tzung der AutorInnen:\n\na) Der von der EU vorgeschlagene Verteilschl\u00fcssel (auf welchem der Finanzausgleich basiert) nimmt sowohl wirtschaftliche als auch demographische Faktoren in die Berechnung mit auf. Unterschiedliche Voraussetzungen sind also bereits ber\u00fccksichtigt. Die zu zahlenden Beitr\u00e4ge w\u00fcrden f\u00fcr jedes Land individuell berechnet.\n\nb) Fl\u00fcchtlingsschutz ist ein \u00f6ffentliches Gut, das L\u00e4nder gemeinsam bereitstellen. Die teilnehmenden L\u00e4nder haben sich mit Dublin grunds\u00e4tzlich auf ein System geeinigt, dass Solidarit\u00e4t und gegenseitige Unterst\u00fctzung erwartet und voraussetzt. Trittbrettfahren soll keine M\u00f6glichkeit sein und wird sanktioniert.\n
<\/div>\n7. Dieser Vorschlag ist politisch niemals umsetzbar.\n\nEinsch\u00e4tzung der AutorInnen:\n\na) Die EU selbst schl\u00e4gt eine Reform des Dublin-Systems durch die Schaffung einer gemeinsamen Asylpolitik vor. Da aber die \u00dcbertragung von nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t auf die EU zur Zeit sehr unpopul\u00e4r ist, wird dieser Vorschlag wohl keine Unterst\u00fctzung findet. Der Reformvorschlag der foraus-AutorInnen hingegen erm\u00f6glicht eine Verbesserung des Dublin-Systems ohne gr\u00f6sseren Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust f\u00fcr die beteiligten Staaten.\n\nb) Zurzeit haben L\u00e4nder mit verschiedensten Ausgangslagen Interesse an einer Reform. Darunter auch sehr wichtige Player wie Deutschland, Schweden und Frankreich. Das war nicht immer so. So sperrte sich zum Beispiel Deutschland in den 2000er Jahren gegen Reformen des europ\u00e4ischen Asylsystems. Heute treibt Deutschland diese Reformen an. Die Chancen stehen besser denn je, dass eine Reform tats\u00e4chlich angepackt wird.\n\nc) Vom Reformvorschlag der foraus-AutorInnen profitieren alle L\u00e4ndergruppen: Aufnahmel\u00e4nder wie Deutschland und Schweden w\u00fcrden neu finanziell und logistisch unterst\u00fctzt; Peripheriel\u00e4nder wie Griechenland und Italien w\u00fcrden entlastet und Nicht-Aufnehmer wie Polen und die Slowakei m\u00fcssten nicht gezwungenermassen Gefl\u00fcchtete aufnehmen, sondern k\u00f6nnen ihren Beitrag auch finanziell leisten.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79661","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79661"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79661"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}