{"id":79679,"date":"2017-04-04T00:00:00","date_gmt":"2017-04-03T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/die-karthum-problematik-der-schweiz-wie-sich-bern-fuer-einen-besseren-migrationsprozess-einsetzen-kann\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:40","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:40","slug":"die-karthum-problematik-der-schweiz-wie-sich-bern-fuer-einen-besseren-migrationsprozess-einsetzen-kann","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/die-karthum-problematik-der-schweiz-wie-sich-bern-fuer-einen-besseren-migrationsprozess-einsetzen-kann\/","title":{"rendered":"Die Karthum-Problematik der Schweiz – wie sich Bern f\u00fcr einen besseren Migrationsprozess einsetzen kann"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDie Schweiz an einem Tisch mit den Regierungen des Sudan, Eritreas und \u00c4thiopiens? Was seltsam klingt ist l\u00e4ngst Realit\u00e4t: Im Rahmen des Khartum-Prozesses kooperieren die Schweiz und weitere Europ\u00e4ische Staaten mit Staaten am Horn von Afrika. Das wirft Fragen auf.<\/b>\n\n<\/div>\n\n
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\n\n2014 h\u00e4uften sich die Berichte von gesunkenen Fl\u00fcchtlingsschiffen im Mittelmeer. Die Italienische Regierung konnte und wollte dem Drama nicht weiter zusehen. Um sowohl die anderen EU-Staaten st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, und zudem die Herkunfts- und Transitstaaten mit einzubeziehen, lancierte sie den Khartum-Prozess. Dessen Ziel: Menschenhandel und Schmuggel von MigrantInnen zwischen dem Horn von Afrika und Europa zu verhindern.[1]<\/a><\/sup>\n
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\n\nNun scheint es auf den ersten Blick durchaus sinnvoll, Herkunfts- und Transitl\u00e4nder in einen Dialog \u00fcber den Umgang mit Migration einzubeziehen. Die geplanten Ma\u00dfnahmen um den Khartum-Prozess und der politische Umgang damit sind jedoch ein heikles Man\u00f6ver – dies zeigen Medienberichte und wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen.\n\n<\/div>\n<\/div>\nDie Problematik f\u00e4ngt bei den Akteuren an. Gegen den Sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof wegen zahlreicher Kriegsverbrechen vor. Eritreas Staatspr\u00e4sident Isayas Afewerki h\u00e4lt ein abgeschottetes, grausames Milit\u00e4rregime mit Zwangsarbeit und Repression aufrecht[2]<\/a><\/sup>. Die Gesamtschutzquote f\u00fcr Eritreer in Deutschland lag 2015 bei 92,1 Prozent[3]<\/a><\/sup>. Eine Kooperation mit den \u201cFluchtverursachern\u201d ist daher zumindest fragw\u00fcrdig – der Guardian spricht gar von \u201cSatire\u201d[4]<\/a><\/sup>.\n\nFragw\u00fcrdig und widerspr\u00fcchlich sind aber nicht nur die Verhandlungspartner, sondern auch die Inhalte der Vereinbarungen. Zum einen k\u00fcndigt die EU an, beim \u201eKapazit\u00e4tsaufbau\u201c zu assistieren \u2013 das beinhaltet unter anderem die Bereitstellung technischer Ausr\u00fcstung und Schulungen der Polizei in \u201eeffektivem\u201c Grenzschutz. Dass dies von genau denen missbraucht werden kann, die Fluchtbewegungen verursachen, ist naheliegend. Auch macht sich Europa erpressbar f\u00fcr hochdotierte Forderungen ihrer Partner.\n\nZum anderen sind die europ\u00e4ischen Gegenleistungen problematisch. Allem voran werden Entwicklungshilfezahlungen von europ\u00e4ischer Seite hier an \u201cGrenzschutz\u201d-Bedingungen gekn\u00fcpft\u00a0<\/a>[5.1]\u00a0<\/a>[5.2]<\/a>\u00a0<\/sup>– von einem Dialog auf Augenh\u00f6he ist das daher weit entfernt. Andererseits brachte eine Recherche der ARD ans Licht, dass die Streichung des Sudan von der Liste \u201cterrorunterst\u00fctzender Staaten\u201d angedacht ist, sofern dieser kooperiert – diplomatisches \u201cAnsehen\u201d dient als Verhandlungsmasse.\n\nVersch\u00e4rfend beinhaltet der Khartum Prozess Abmachungen zur erleichterten R\u00fcckf\u00fchrung von MigrantInnen in ihre Heimatl\u00e4nder am Horn von Afrika \u2013 trotz weitestgehender Anerkennung ihrer Fluchtgr\u00fcnde[6]<\/a><\/sup>.\n\nSymptomatisch f\u00fcr das Bewusstsein um die Fragw\u00fcrdigkeit[7]<\/a><\/sup>\u00a0vieler Aspekte des Khartum-Prozesses ist die Kommunikationspolitik der Verantwortlichen. Auch wenn das Programm heute eine Website hat – lange Zeit war von Seiten europ\u00e4ischer staatlicher Akteure wenig zu vernehmen. Auch die Teilnahme der Schweiz als Vollmitglied wurde sehr zur\u00fcckhaltend kommuniziert.\n\nDie Mitgliedschaft der Schweiz im Khartum-Prozess k\u00f6nnte aber trotz fragw\u00fcrdigen Aspekten positive Effekte haben, wenn sie die richtigen Schwerpunkte in diesem Programm legt. Insbesondere sollte sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass:\n\n1. \u00a0 \u00a0 legale, sichere Wege nach Europa geschaffen werden. Denn Migration kann nicht gestoppt, sondern nur behindert werden \u2013 mit h\u00e4ufig t\u00f6dlichen Folgen auf Alternativrouten. Attraktive, legale Migrationswege k\u00f6nnen hingegen Schleppern und Menschenh\u00e4ndlern die Gesch\u00e4ftsgrundlage entziehen.\n\n2. \u00a0 \u00a0 eine \u00d6ffnung der bisher rein staatlichen Kooperation f\u00fcr zivilgesellschaftliche Initiativen und Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt wird. Ein Beobachterstatus dieser Akteure k\u00f6nnte zu Transparenz und \u00f6ffentlicher Diskussion beitragen.\n\n3. \u00a0 \u00a0 die Schweiz eigene Evaluierungsmechanismen f\u00fcr die menschenrechtliche Bewertung der \u201cKhartum-Politik\u201d entwickelt und ihre eigene Rolle best\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79679","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79679"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79679"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}