{"id":79688,"date":"2012-09-03T00:00:00","date_gmt":"2012-09-02T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/teddybaeren-als-massenvernichtungswaffe-gefaehrliche-entwicklungen-im-voelkerrecht\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:42","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:42","slug":"teddybaeren-als-massenvernichtungswaffe-gefaehrliche-entwicklungen-im-voelkerrecht","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/teddybaeren-als-massenvernichtungswaffe-gefaehrliche-entwicklungen-im-voelkerrecht\/","title":{"rendered":"Teddyb\u00e4ren als Massenvernichtungswaffe: Gef\u00e4hrliche Entwicklungen im V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"fo-blog__detail__content__excerpt\">\n\n<em>Von David Suter \u2013 <\/em><strong><em>Schwedische Aktivisten \u00abbombardieren\u00bb Weissrussland mit <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/results?search_query=Belaurs+Teddybear&amp;page=&amp;utm_source=opensearch\" rel=\"nofollow noopener\">Teddyb\u00e4ren<\/a>. Ihre Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten erz\u00fcrnen Lukaschenko. Er tobt, schliesst die schwedische Botschaft und l\u00e4dt die Aktivisten unter der Androhung von Gulag vor.<\/em><\/strong>\n\n<\/div>\n<!--more-->\n<div class=\"fo-blog__detail__content__content\">\n<div class=\"fo-row\">\n<div class=\"fo-blog__content-html\">\n\nObwohl der skurrile Fall die internationale Presse eher belustigt als schockiert, ist er symptomatisch f\u00fcr die Tendenz, auch \u00abInformationen\u00bb als solche einer v\u00f6lkerrechtlichen Regelung zu unterwerfen.\n\nRussland bildet die Speerspitze dieser Bewegung. Es initiierte 1998 eine Serie j\u00e4hrlicher Resolutionen der UNO-Generalversammlung mit dem Titel \u00ab<a href=\"http:\/\/www.un.org\/Docs\/journal\/asp\/ws.asp?m=A\/RES\/66\/24\" rel=\"nofollow noopener\">Entwicklungen auf dem Gebiet von Information und Telekommunikation im Kontext von internationaler Sicherheit<\/a>\u00bb. Diese Resolutionen laden die Staaten dazu ein, grundlegende Begriffsdefinitionen im Bereich \u00abInformationssicherheit\u00bb vorzuschlagen. Russland ergriff die Initiative und erkl\u00e4rte der Staatenwelt, was unter \u00abInformationssicherheit\u00bb, \u00abInformationswaffe\u00bb und \u00abInformationskrieg\u00bb zu verstehen sei. Russlands Position wird unter anderem von Weissrussland, Syrien und China unterst\u00fctzt.\n\n<strong>Westliche Beobachter aufgepasst!<\/strong>\n\nIn einem <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/debatte\/wir-brauchen-neue-abruestungsverhandlungen-1.17389349\" rel=\"nofollow noopener\">NZZ-Gastkommentar<\/a> wurden diese Begrifflichkeiten kritik- und vorbehaltlos \u00fcbernommen. Denn die Autoren setzten intuitiv \u00abInformationen\u00bb gleich mit \u00abInformationstechnologie\u00bb und legten infolge das derart verk\u00fcrzte Verst\u00e4ndnis dieser Begriffe ihren Ausf\u00fchrungen zum Thema \u00abCyberwar\u00bb zugrunde. Die Stossrichtung der UNO-Resolutionen ist jedoch erheblich breiter als ein nur technisch verstandener \u00abCyberwar\u00bb. Eine Analyse der russischen Eingaben schafft Klarheit:\n<ul>\n \t<li><strong>Informationssicherheit<\/strong>: Zustand in den internationalen Beziehungen, der die Verletzung der internationalen Stabilit\u00e4t und die Begr\u00fcndung einer Gefahr f\u00fcr die Sicherheit eines Staates und der internationalen Gemeinschaft im Informationsbereich ausschliesst;\n<em>Kommentar: Informationen \u00fcber die innerstaatliche Menschenrechtssituation, die Diskriminierung von Minderheiten oder \u00fcber Korruption gef\u00e4hrden nat\u00fcrlich die Sicherheit eines autokratischen Staates.<\/em><\/li>\n \t<li><strong>Informationswaffe<\/strong>: Mittel und Methoden, die benutzt werden, um die Informationsressourcen, Prozesse und Systeme eines anderen Staates zu besch\u00e4digen; Gebrauch von Informationen zum Schaden des Verteidigungs-, Verwaltungs-, politischen, sozialen, wirtschaftlichen oder anderen vitalen Systems sowie die Massen-Manipulation der Bev\u00f6lkerung eines Staates mit dem Ziel, die Gesellschaft und den Staat zu destabilisieren;\n<em>Kommentar: Nach dieser Definition ist jegliche Information, die Missst\u00e4nde aufzeigt und deshalb die Bev\u00f6lkerung zu recht aufweckt, eine \u00abWaffe\u00bb.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n \t<li><strong>Bedrohung der Informationssicherheit<\/strong>: Mittel zur Verbreitung von Desinformation oder das Errichten eines virtuellen Bildes im Informationsbereich, das die Realit\u00e4t teilweise oder total verzerrt; Mittel zur Einflussnahme auf den menschlichen Verstand und das Unterbewusstsein, um eine Desorientierung, den Verlust der Handlungsf\u00e4higkeit oder tempor\u00e4re Destabilisierung zu verursachen.\n<em>Kommentar: Was genau eine \u00abRealit\u00e4tsverzerrung\u00bb ist, wird national definiert. In Autokratien sind dies Informationen, die von denen der gleichgeschalteten Presse abweichen.<\/em><\/li>\n \t<li><strong>Informationskrieg<\/strong>: Die Konfrontation zwischen zwei und mehr Staaten im Informations-Raum gerichtet auf, [\u2026]eine Untergrabung des politische, wirtschaftliche und soziale Systems sowie auf massenpsychologische Gehirnw\u00e4sche [sic!], um die Gesellschaft und den Staat zu destabilisieren.\n<em>Kommentar: Hier wird eine gew\u00f6hnliche Meinungsdifferenz zum \u00abKrieg\u00bb hochstilisiert, mit unabsehbaren v\u00f6lkerrechtlichen Konsequenzen!<\/em><\/li>\n<\/ul>\nNachzulesen sind diese Definitionen und weitere Abenteuerlichkeiten in den russischen Eingaben von <a href=\"http:\/\/www.un.org\/Docs\/journal\/asp\/ws.asp?m=A\/54\/213\" rel=\"nofollow noopener\">1999<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.un.org\/Docs\/journal\/asp\/ws.asp?m=A\/55\/140\" rel=\"nofollow noopener\">2000<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.un.org\/Docs\/journal\/asp\/ws.asp?m=A\/56\/164\/Add.1\" rel=\"nofollow noopener\">2001<\/a>. In der Eingabe vom 9. Juni 1999 will Russland sogar anerkannt haben, dass der Einsatz einer \u00abInformationswaffe\u00bb \u00e4hnlich verheerende Auswirkungen habe wie eine Massenvernichtungswaffe.\n\n<strong>Weitere Entwicklung<\/strong>\n\nDie Anliegen Russlands wurden 2009 von der Shanghai Cooperation Organisation (<a href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Shanghai_Cooperation_Organisation\" rel=\"nofollow noopener\">SCO<\/a>) in einer \u00ab<a href=\"http:\/\/media.npr.org\/assets\/news\/2010\/09\/23\/cyber_treaty.pdf\" rel=\"nofollow noopener\">\u00dcbereinkunft \u00fcber Internationale Informationssicherheit<\/a>\u00bb aufgenommen und damit erstmals regional v\u00f6lkerrechtlich umgesetzt. Die Begriffsdefinitionen im Annex der \u00dcbereinkunft folgen den Vorgaben Russlands. Neben einer engeren Zusammenarbeit zwischen den nationalen Sicherheitsorganen sieht das Abkommen auch vor, dass seine Mitgliedstaaten das internationale Recht direkt beeinflussen sollen. So wollen sie etwa gemeinsam darauf hinarbeiten, dass der Gebrauch und die Proliferation von \u00abInternet-Waffen\u00bb v\u00f6lkerrechtlich verboten werden.\n\nSchon im September 2011 legten China, Russland, Tadschikistan und Usbekistan, notabene allesamt SCO-Mitglieder, der UNO einen Entwurf vor f\u00fcr einen \u00ab<a title=\"Link: http:\/\/www.fmprc.gov.cn\/eng\/zxxx\/t858978.htm\" href=\"http:\/\/www.fmprc.gov.cn\/eng\/zxxx\/t858978.htm\" rel=\"nofollow noopener\">Internationalen Verhaltenskodex f\u00fcr Informationssicherheit<\/a>\u00bb. Nach der im <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/debatte\/wir-brauchen-neue-abruestungsverhandlungen-1.17389349\" rel=\"nofollow noopener\">NZZ-Kommentar<\/a> ge\u00e4usserten Meinung sei dies ein erster Schritt in der Entwicklung von Regeln im Cyberspace. Die Sprache dieses Dokuments, obwohl gegen\u00fcber den russischen UNO-Verlautbarungen erheblich entsch\u00e4rft, ist jedoch offenkundig der oben beschriebenen Sichtweise auf \u00abInformationssicherheit\u00bb verpflichtet. So fordert der Kodex etwa \u00abdie Zusammenarbeit der Staaten bei der Eind\u00e4mmung von Informationen, die [&#8230;] die politische [&#8230;] Stabilit\u00e4t und das spirituelle und geistige Umfeld von anderen Staaten untergraben w\u00fcrden.\u00bb Es w\u00e4re ein gef\u00e4hrlicher Fehler, dieser Richtung zu folgen.\n\n<strong>Fazit<\/strong>\n\nAutokratien bek\u00e4mpfen die Freiheitsrechte zunehmend mit offenem Visier. Der von Russland vorgezeichnete und von der SCO \u00fcbernommene Weg in der R\u00fcstungskontrolle im Internet hat mit der Einschr\u00e4nkung von Internet-Waffen im eigentlichen Sinn wenig am Hut. Vielmehr geht es ihnen darum, die aktuelle Diskussion um eine verst\u00e4rkte Regelung der Informationstechnologie, insbesondere des Internets, in ihrem Sinne zu vereinnahmen und regimekritische Meldungen und Aufrufe zu Reformen nicht nur national, sondern auch international zu unterdr\u00fccken. Dahinter steckt die Auffassung, dass die politische Unabh\u00e4ngigkeit von Nationalstaaten gleichzusetzen sei mit Regimestabilit\u00e4t und diese als grundlegendes Prinzip der UNO-Charta (<a href=\"http:\/\/www.admin.ch\/ch\/d\/sr\/0_120\/a2.html\" rel=\"nofollow noopener\">Art. 2 Abs. 4<\/a>) v\u00f6lkerrechtlich verbrieft sei. Weissrusslands <a href=\"http:\/\/www.acus.org\/natosource\/belarus-lithuania-must-answer-us-role-teddy-bear-incident\" rel=\"nofollow noopener\">Aversion gegen die putzigen Pelztierchen<\/a> bewegt sich damit im Fahrwasser der Vetom\u00e4chte Russland und China, die trotz ihrer Differenzen effizient zusammenarbeiten, wenn es darum geht, ihre gemeinsamen Interessen v\u00f6lkerrechtlich abzusichern.\n\nEs ist nur eine Frage der Zeit, bis sie mit Hinweis auf geltendes V\u00f6lkerrecht auf die Auslieferung oder Bestrafung eines ausl\u00e4ndischen Bloggers dr\u00e4ngen.\n\nEmpfohlene Artikel \/ Recommendations:\n<a href=\"http:\/\/www.forausblog.ch\/nieder-mit-der-revolution-es-lebe-der-diktator\/#.UFmMfbIaMl8\" rel=\"nofollow noopener\">Nieder mit der Revolution! Es lebe der Diktator!<\/a>\n\n&nbsp;\n\n<i><a href=\"http:\/\/www.ivr.uzh.ch\/institutsmitglieder\/keller\/lehrstuhlangehoerige\/DS.html\" rel=\"nofollow noopener\">David Suter<\/a>, lic. iur., dissertiert am Z\u00fcrcher Institut f\u00fcr V\u00f6lkerrecht zum Thema \u00abChina in the Shanghai Cooperation Organization<\/i> <i>\u2013 Tracing Chinese Concepts of International Law\u00bb und ist Mitglied der foraus-Arbeitsgruppe V\u00f6lkerrecht, Kontakt: <a title=\"Link: mailto:david.suter@gmx.ch\" href=\"mailto:david.suter@gmx.ch\" rel=\"nofollow\">david.suter@gmx.ch<\/a>.<\/i>\n\n&nbsp;\n\n<em>Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79688","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79688"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79688"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}