{"id":79692,"date":"2016-07-13T00:00:00","date_gmt":"2016-07-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/nach-brexit-mei-und-wahlen-in-oesterreich-der-fluch-der-knappheit\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:42","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:42","slug":"nach-brexit-mei-und-wahlen-in-oesterreich-der-fluch-der-knappheit","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/nach-brexit-mei-und-wahlen-in-oesterreich-der-fluch-der-knappheit\/","title":{"rendered":"Nach Brexit, MEI und Wahlen in \u00d6sterreich: Der Fluch der Knappheit"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDie Abstimmungen zum Brexit, zur Masseneinwanderungsinitiative und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in \u00d6sterreich brachten \u00e4usserst knappe Ergebnisse zustande. Forderungen nach erneuten Urneng\u00e4ngen wurden laut. Doch Abstimmungen bis zum passenden Ergebnis zu wiederholen, ist der falsche Weg. Bei der vorhandenen gesellschaftlichen Spaltung sollte man besser dar\u00fcber nachdenken, wie Entscheidungen mit solcher Tragweite von vornherein breiter abst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/strong>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nEigentlich m\u00fcsste es allen aufrechten Demokraten den Magen umdrehen: Eine Mehrheit von 51.9 Prozent der britischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat bei einer respektablen Stimmbeteiligung von 72.2 Prozent entschieden, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich die Europ\u00e4ische Union verlassen soll. Und was machen die geschlagenen Anh\u00e4nger des Remain-Lagers? Sie fordern mit einer Petition eine neue Abstimmung \u2013 und hoffen, dass diese das passende Ergebnis bringt.\n\nHaben wir es mit schlechten Verlierern zu tun? Oder gar mit Leuten, welche sich einen Deut um direktdemokratische Gepflogenheiten scheren? Nun ganz so einfach scheint es nicht zu sein: Eine Woche nach der Brexit-Abstimmung haben vier Millionen Menschen die Petition unterschrieben, die bereits bei 100’000 Unterschriften vom britischen Parlament behandelt werden muss. Die deutlichen Mehrheiten f\u00fcr das Remain in London, in Schottland und bei der jungen Generation sollten ebenfalls zu denken geben. Und nicht zuletzt hat sich das Brexit-Lager die Tage nach der Abstimmung in atemberaubender Weise selbst demontiert.\n\nDennoch bleibt ein ungutes Gef\u00fchl zur\u00fcck, wenn eine einmal getroffene demokratische Entscheidung ungeschehen gemacht werden soll. Ein Penaltyschiessen nach einem hart umk\u00e4mpften Spiel zweier Fussballnationen wird ja auch nicht wiederholt. Doch Forderungen nach einer erneuten Abstimmung wurden nicht nur beim Brexit (51.9%), sondern auch bei der Masseneinwanderungsinitiative (50.3%) und bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in \u00d6sterreich (50.3%) laut. Allein die knappen Ergebnisse zeigen: Die europ\u00e4ischen Gesellschaften sind in der Frage von Integration oder Abschottung tief gespalten. Anstatt die Spaltung weiter zu zementieren, muss alles versucht werden, einen breiteren Konsens zu erreichen. Daher sollte die Frage lauten: Wie k\u00f6nnen Entscheidungen mit solcher Tragweite von vornherein breiter abgest\u00fctzt werden?\n\nQualifizierte Mehrheiten<\/b>\n\nAlles muss man daf\u00fcr nicht neu erfinden: Denn Formen von qualifizierten Mehrheiten gibt es schon lange. F\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen braucht es in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Und in der Schweiz kennt man schon lange das St\u00e4ndemehr, welches die f\u00f6deralistische Tradition des Landes verk\u00f6rpert. Nur stellt sich in einer Zeit der zunehmenden Mobilit\u00e4t die Frage, ob die regionale Verankerung nicht auch durch einen Generationenkonsens erg\u00e4nzt werden sollte. Vorstellbar w\u00e4re ein Modell, bei dem eine Vorlage in drei von f\u00fcnf Generationen (beispielsweise in die Altersklassen 18-29, 30-41, 42-43, 44-65 und 66+ unterteilt) Mehrheiten finden muss. Nachdenken k\u00f6nnte man zudem auch \u00fcber eine erforderliche Zustimmung der Mehrheit beider Geschlechter.\n\nGegen solche Modelle l\u00e4sst sich freilich einwenden, dass man anstatt am System zu schrauben, lieber am gesellschaftlichen Klima an sich arbeiten soll. Doch das wird von Politikern, Medienschaffenden und Intellektuellen schon lange angemahnt \u2013 und blieb bisher weitgehend folgenlos. Und dass man systemische Anreize schafft, um die Menschen zur freiwilligen Entscheidung f\u00fcr ein bestimmtes Verhalten zu motivieren, ist wirklich nichts Neues: Man denke an Benzinsteuern, CO\u00b2-Abgaben und Tiefpreise f\u00fcr Bahntickets ausserhalb der Stosszeiten. Daher ist nichts dagegen einzuwenden, die Politik auf allen Ebenen dazu zu motivieren, mehrheitsf\u00e4hige Vorlagen auszuarbeiten.\n\nLetztlich gilt es noch die Frage zu kl\u00e4ren, ob qualifizierte Mehrheiten gerade in der Europapolitik auch kontraproduktive Auswirkungen haben k\u00f6nnen. Wird es schwieriger sein, Vorlagen wie die Bilateralen Vertr\u00e4ge in der Volksabstimmung durchzubringen? Mag sein. Aber es ist gerade nicht die Absicht, die Richtigen gewinnen zu lassen. Auch der Zittersieg des \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen Alexander Van der Bellen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer st\u00fcnde bei einem System der qualifizierten Mehrheit zur Disposition. Doch in jedem Fall ist es ein Fortschritt, wenn in der immer heterogeneren Gesellschaft die Entscheidungen von so vielen Segmenten wie m\u00f6glich getragen werden. Zudem w\u00fcrden gerade diejenigen Politikerinnen und Politiker gest\u00e4rkt werden, welche die Gesellschaft vers\u00f6hnen statt spalten.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79692","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79692"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79692"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}