{"id":79701,"date":"2012-10-04T00:00:00","date_gmt":"2012-10-03T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/debatte-zum-mohammed-film-weshalb-feuerleger-brandstifter-sind-und-feuerrufer-es-sein-koennen\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:43","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:43","slug":"debatte-zum-mohammed-film-weshalb-feuerleger-brandstifter-sind-und-feuerrufer-es-sein-koennen","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/debatte-zum-mohammed-film-weshalb-feuerleger-brandstifter-sind-und-feuerrufer-es-sein-koennen\/","title":{"rendered":"Debatte zum Mohammed-Film: Weshalb Feuerleger Brandstifter sind. Und Feuerrufer es sein k\u00f6nnen."},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Simon Haefeli<\/em> \u2013 Darf sich auf die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit berufen, wer durch seine Meinung die Aussenbeziehungen des Landes gef\u00e4hrdet oder gar die Sicherheit von Menschen? \u2013 Jein. Grundrechte sind dort zu sch\u00fctzen, wo sie bedroht werden. Eine Grenze der Aus\u00fcbung der Grundrechte muss dennoch gezogen werden.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\n\u201eTo justify suppression of free speech, there must be reasonable ground to fear that serious evil will result if free speech is practiced. There must be reasonable ground to believe that the danger apprehended is imminent. There must be reasonable ground to believe that the evil to be prevented is a serious one.\u201c\nLouis Dembitz Brandeis<\/a><\/u>, in: Whitney v. California, 192, dissenting opinion<\/em>\n\nW\u00e4hrend ich mit vielem von Stefan Schlegels Entgegnung zu Ulrich Guts pers\u00f6nlichem Beitrag zur Meinungsfreiheit einverstanden bin, veranlasst mich der letzte Absatz zu einer weiteren Entgegnung. An dieser Stelle wird nicht bestritten, dass die Macher des Mohammed-Films und die Urheber der Satiren den Schutz der Meinungsfreiheit f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen m\u00fcssen. Weder bin ich der Meinung der Macher des Mohammed-Films, noch w\u00fcrde ich mein Leben daf\u00fcr geben, damit diese ihre Meinung \u00e4ussern k\u00f6nnten \u2013 daf\u00fcr bin ich zu feige und sind die Macher mir zu unsympathisch. Ich ziehe aber den Hut vor jedem, der dies tun w\u00fcrde.\n\nEin Video als vors\u00e4tzliche T\u00f6tung?<\/strong>\n\nDie Verabsolutierung der Meinungsfreiheit mit der einzigen Grenze der Rettung eines Lebens aber ist einerseits zu weitreichend, andererseits nicht hilfreich. Denn zwischen dem Mohammed-Film und dem Tod mehrerer Menschen, unter anderem des US-Botschafters in Libyen, Christopher Stevens, gibt es einen direkten Zusammenhang. Nun waren zwar mutmasslich Mitglieder der Al-Qaida f\u00fcr die T\u00f6tung der Mitarbeiter der US-Botschaft verantwortlich; aber auch diese teilten mutmasslich mit den weiteren Protestierenden die Emp\u00f6rung \u00fcber den Film, jedenfalls nutzten sie den Protest zur Ausf\u00fchrung ihrer Tat. Man k\u00f6nnte durchaus mit guten Gr\u00fcnden vertreten, der Tod eines (allerdings unbestimmten) Menschen sei zu erwarten gewesen, zumal die Reaktionen auf die Mohammedkarikaturen der d\u00e4nischen Jyllands-Posten aus dem Jahre 2005 \u00e4hnlich heftig ausfielen und seither wohl kaum von einem gelockerten Umgang mit Angriffen auf Grundlagen und Zeichen des Islams in muslimischen L\u00e4ndern gesprochen werden kann. Selbst mit der Nutzung der Proteste zur Ausf\u00fchrung einer Bluttat durch eine terroristische Organisation konnte gerechnet werden.\n\nAm Vorsatz, mittels Film heftige Reaktionen unter muslimischen Gl\u00e4ubigern auszul\u00f6sen, kann kaum gezweifelt werden, muss doch die echte Satire beissen. Damit k\u00f6nnte man \u2013 juristisch gesprochen, aber nicht juristisch zu verstehen \u2013 von eventualvors\u00e4tzlicher T\u00f6tung in mittelbarer T\u00e4terschaft ausgehen, wobei die protestierenden Muslime als Tatwerkzeug und Tatgehilfen instrumentalisiert wurden.\n\nGrenzen der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit als Notwendigkeit<\/strong>\n\nDiejenigen die an Kundgebungen zum Film teilgenommen haben, haben lediglich ihr Recht auf Meinungs\u00e4usserungsfreiheit wahrgenommen. Sie sind Feuerrufer und l\u00f6sten unter anderem die Ver\u00f6ffentlichung der Karikaturen in Charlie-Hebdo aus. Wer die Kundgebungen zum Anlass genommen hat, Botschaften anzuz\u00fcnden und Menschen zu t\u00f6ten, hat ebenfalls seine Meinung ausgedr\u00fcckt. Lediglich konsequenter \u2013 mittels Gewalt. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen aber auch Taten von der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gesch\u00fctzt sein, beispielsweise das Entrollen von Transparenten oder das Veranstalten von Sit-ins.\n\nDennoch sollen sich die gewaltt\u00e4tigen Demonstranten nicht unter dem Deckmantel der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit verstecken k\u00f6nnen; der Ausdruck einer Meinung durch das T\u00f6ten eines Menschen kann nicht sch\u00fctzenswert sein (wobei selbst hier Ausnahmen denkbar sind: So etwa bei Stauffenbergs Anschlag auf Hitler?). Nun wird im Beitrag von Stefan Schlegel ja durchaus nicht behauptet, die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit sei grenzenlos zu sch\u00fctzen. Es wird aber immerhin gesagt, lediglich der Feuerlegende k\u00f6nne Friedensst\u00f6rer sein, nicht aber der Feuerrufende.\n\nDie Krux mit der Grenzziehung<\/strong>\n\nGrenzziehungen sind meist schwierig und konflikttr\u00e4chtig. So auch hier. Im Theater Feuer zu rufen und dadurch eine Massenpanik auszul\u00f6sen, ist ein dummer Streich, der \u00fcble Konsequenzen haben kann. Und deshalb ist abzuw\u00e4gen, ob er durch die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gesch\u00fctzt sein soll, selbst wenn wir nie mit Sicherheit erfahren werden, ob der Feueralarm falsch ist oder nicht. Denn neben der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gibt es weitere sch\u00fctzenswerte G\u00fcter, so den Gesellschaftsfrieden. Und es sollte die Aufgabe des Staates sein, seinen Bewohnern gen\u00fcgend Sicherheit zu geben, um die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit auszu\u00fcben.\n\nDer Mohammed-Film ist aber nicht zu verbieten: Nicht weil er als Satire absolut sch\u00fctzenswert w\u00e4re und nicht weil die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit keine R\u00fccksicht auf die Aussenpolitik nehmen muss. Sondern, weil erstens die Erhaltung des Gesellschaftsfriedens anderer Staaten oder des Weltfriedens weder Aufgabe des Einzelnen noch des Staates ist, weil \u2013 in leichter Ab\u00e4nderung von Stefan Schlegels Aussage \u2013 zweitens die freie Meinung unm\u00f6glich gesch\u00fctzt werden kann, wenn sie \u00fcberall dort verboten wird, wo die Gegner der ge\u00e4usserten Meinung bereit sind, mit Gewalt zu drohen und weil drittens die Grenzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit bei einem Verbot des Mohammed-Films \u00fcberschritten w\u00fcrden.\n\nSimon Haefeli<\/em><\/strong> wohnt in Z\u00fcrich. Er ist Rechtsanwalt, Gr\u00fcndungs- und Vorstandsmitglied von foraus \u2013 Forum Aussenpolitik. <\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus<\/em>.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79701","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79701"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79701"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}