{"id":79708,"date":"2016-06-30T00:00:00","date_gmt":"2016-06-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/ttip-kritik-und-brexit-zur-konstruktiven-demokratisierung-europas\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:44","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:44","slug":"ttip-kritik-und-brexit-zur-konstruktiven-demokratisierung-europas","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/ttip-kritik-und-brexit-zur-konstruktiven-demokratisierung-europas\/","title":{"rendered":"TTIP-Kritik und Brexit: Zur konstruktiven Demokratisierung Europas"},"content":{"rendered":"\n
\n\nDas kategorische Nein der TTIP-Kritiker f\u00fchrt nicht zu einer Demokratisierung der Verhandlungen oder des Handels. Vielmehr schliessen sich damit die Kritiker leider selbst aus einer m\u00f6glichen konstruktiven Debatte aus.<\/strong>\n\n<\/div>\n \n
\n
\n
\n\nStephan Klees Replik zu meinem\u00a0foraus\u00a0TTIP-Papier bringt ein ganzes B\u00fcndel guter Argumente an. Zweifelsohne w\u00fcrde TTIP die Einflussnahme von multinationalen Unternehmen st\u00e4rken; zweifelsohne besteht Potential zur (weiteren) Demokratisierung der EU. Damit diese Kritik aber auch fruchtet, muss sie konkret und schrittweise politisch aktiv werden. Gerade das Beispiel des Brexits zeigt auf, dass EU-Kritik ohne Teilhabe am Prozess keine effektiven Probleme l\u00f6st. Sowohl TTIP-Kritiker als auch Euroskeptiker m\u00fcssen beim Wort genommen nehmen, effektiv an den Problemen der EU zu arbeiten und nicht nur Populismus zu betreiben.\n\nHandel f\u00fcr wen und warum?<\/b>\n\nDie TTIP-Debatte geht seit Monaten weit \u00fcber das eigentliche Abkommen zwischen der EU und der USA hinaus. Kritiker des Abkommens haben dieses als Plattform f\u00fcr eine weitgefasste Grundsatzdiskussion zum Freihandel genutzt. Diese Debatte ist n\u00f6tig und wehrt sich insgesamt des\u00a0status quo<\/i>\u00a0der globalen Handelspolitik, in der Handelsinteressen oft sozialen Anliegen vorgehen.\n\nDie Kampagne gegen TTIP kritisierte zurecht die oft mantrahaft wiederholten Grunds\u00e4tze des momentanen Freihandelsparadigmas (\u201eFreihandel n\u00fctzt allen\u201c, \u201eUnsere Umweltschutzpolitik wird durch den Freihandel nicht beeintr\u00e4chtigt\u201c). Die TTIP-Bef\u00fcrworter haben in den vergangenen Monaten diese Demokratisierung der Freihandelsdebatte missverstanden und zu lange versucht, eine n\u00f6tige Debatte zu verdr\u00e4ngen. Die EU-Handelspolitik ist aber zumindest transparenter geworden. Als n\u00e4chsten Schritt braucht es nun nicht nur demokratische Transparenz, sondern auch demokratische Teilhabe an der Handelspolitik. Die \u201ef\u00fcr wen?\u201c und \u201ewarum?\u201c-Fragen \u00a0des Freihandels sind von der TTIP-Debatte deshalb nicht zu trennen.\n\nInsbesondere im Bereich der Schiedsgerichte sollte man aber anerkennen, dass die EU-Kommission eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kritik der TTIP-Gegner anstrebt. Die EU hat denn auch vor einigen Monaten der USA einen Vorschlag f\u00fcr eine \u00f6ffentlich-rechtlich verankerte, demokratischere Version der Investoren-Schiedsgerichte vorgelegt. Bis anhin, das zeigten die TTIP-Leaks im Mai 2016 und die Verhandlungszusammenfassungen der EU, hat sich die USA aber diesen Vorschl\u00e4gen der EU nicht im Geringsten erw\u00e4rmt.\n\nDemokratische Revolution oder Demokratisierung?<\/b>\n\nDie Anti-TTIP-Kampagne muss mit dem Umstand arbeiten, dass sie gegenw\u00e4rtig keine wichtige institutionalisierte M\u00f6glichkeit hat, an der Debatte teilzunehmen. Eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP wurde zum Beispiel als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, da sich diese Initiativen nicht auf v\u00f6lkerrechtliche Abkommen der EU anwenden lassen. Darum haben viele Gruppierungen sich ein kategorisches Nein auf die Flagge geschrieben. Dies ist eine nachvollziehbare Taktik, die aber zu einer gewissen Starrheit der strategischen Positionen f\u00fchrt. Gerade durch ihre Vehemenz und Lebendigkeit hat die Anti-TTIP-Kampagne ironischerweise ein wenig ihrer Legitimit\u00e4t zur Teilhabe am politischen Prozess verloren. Die \u201eKonzerndiktatur\u201c also kategorisch mit dem rhetorischen Zweih\u00e4nder zu bek\u00e4mpfen, wie es eine breite Schweizer Koalition tut, zeigt zwar eine freihandelskritische Fernstrategie, aber ist f\u00fcr das TTIP-Dossier wohl zu verallgemeinernd. Sogar wenn TTIP nicht zustande kommt, werden die substantiellen Fragen von TTIP \u2013 z.B. Investitionsschutz oder Regulatorische Kooperation anderswo immer wieder auftauchen. Ein kategorisches Nein zu TTIP ist deshalb eine Taktik, deren strategisch unerw\u00fcnschten Auswirkungen eine\u00a0politische<\/i>\u00a0Diskussion erschwert.\n\nEs braucht also konkrete Demokratisierung, nicht verallgemeinernde Aufrufe zur demokratischen Revolution. Der Unterschied hier liegt in der Taktik, nicht in der Strategie. Zuerst einmal braucht es eine Demokratisierung der Stakeholder der TTIP-Verhandlungen, die immer noch zu stark auf die unmittelbaren Gewinner des Freihandels, z.B. multinationale Unternehmen, ausgerichtet sind. Wenn aber sowohl auf Seiten der USA als auch der EU Landwirte gegen Handelsliberalisierungen protestieren, besteht bei den beteiligten Regierungen ein Demokratiedefizit des Verhandlungsmandats. Wenn sowohl in der Schweiz als auch in der EU KMU um ihren Umsatz bangen, liegt es an Regierungen, ihre Interessensgruppen gesamtheitlicher ernst zu nehmen.\n\nAuch der Ratifizierungsprozess des TTIP-Abkommens \u2013 wenn es denn zustande kommt\u00ad \u2013 ist Teil einer konkreten Demokratisierung. TTIP wird recht wahrscheinlich als gemischtes Abkommen ratifiziert, und braucht somit die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Als direkte Konsequenz des kategorischen Neins zu TTIP erwartet das Abkommen ein steiniger Weg der Ratifizierung. Mit dem Amtsantritt einer\/m neuen US-Pr\u00e4sident(in) im Januar 2017 wird das TTIP-Dossier grosse Einbussen machen m\u00fcssen: Sowohl Clinton als auch Trump w\u00fcrden andere Priorit\u00e4ten setzen. Zahlreiche euroskeptische Bewegungen und Referenden, zum Beispiel die Brexit-Abstimmung oder das konsultative Referendum zum EU-Ukraine-Freihandelsabkommen in den Niederlanden verheissen dem Abkommen einen schweren Stand vor Europas Bev\u00f6lkerung. Zunehmend werden Volksabstimmungen zu EU-Themen als Ausdruck des Protests gegen die gesamte EU genutzt.\n\nDer Elefant im Wirtschaftsraum: EU-Mitgliedschaft<\/b>\n\nBei aller Ablehnung m\u00fcssen auch TTIP-Kritiker zugestehen, dass der insbesondere der EU-, aber auch der US-Markt die Hauptschlagadern der Schweizer Exportindustrie sind. Und mit jedem zus\u00e4tzlichen Freihandelsabkommen, das die EU abschliesst, geraten die EU-Schweiz-Beziehungen mehr und mehr ins Ungleichgewicht. Die EU vernetzt sich handelspolitisch global \u2013 und wie positioniert sich hier die Schweiz als Nichtmitglied mit starken Interessen am EU-Markt? Statt mehr Durchwursteln muss sich die Schweiz grunds\u00e4tzlicher \u00fcberlegen, welche politischen Beziehungen sie mit ihrem wichtigsten Handelspartner anstrebt.\n\nEs ist darum nicht erstaunlich, dass zum H\u00f6hepunkt der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz wieder freier \u00fcber die EU-Schweiz-Beziehungen diskutiert wird. Optionen wie eine EWR-Mitgliedschaft werden wieder gangbar. Die Gangbarkeit des momentanen bilateralen Wegs ist mitunter von dynamischen Abkommen wie TTIP nochmals mehr in Frage gestellt. F\u00fcr die Schweiz heisst dies, um Stephan Klee zu zitieren, dass die \u201eMitarbeit bei der Demokratisierung der Europ\u00e4ischen Union\u201c auch eine helvetische Herzensangelegenheit sein sollte. Auch wenn ein EU-Beitritt der Schweiz heute noch unwahrscheinlich ist, ist diese Debatte stellvertretend f\u00fcr die zunehmend problematische passive Rolle der Schweiz. Schweizer TTIP-Gegner und Euroskeptiker k\u00f6nnen zwar rhetorisch gegen TTIP ank\u00e4mpfen, haben aber keine echten politischen Mittel, da die Schweiz nicht am TTIP-Verhandlungstisch sitzt.\n\nDas Beispiel Brexit: Jammern ohne Teilhabe ist undemokratisch<\/b>\n\nMeine Replik soll weder als Aufruf noch Abrede zum EU-Beitritt oder TTIP gelesen werden. Es geht ebenfalls auch nicht darum, sich generell gegen Handel zu stellen, sondern zu fragen, welche Art von Handel wir wollen. Die Probleme der EU sind nicht kleinzureden, aber echter Wandel ist nur mit einer Prise Pragmatismus m\u00f6glich. Damit die Demokratisierung der EU nicht zu einer abgedroschenen SVP-Phrase verkommt, m\u00fcssen konkrete und konstruktive kleine Erfolge erzielt werden, aber auch die Frage der politischen Teilhabe am europ\u00e4ischen Projekt ehrlicher thematisiert werden.\n\nKonkrete Demokratisierung ben\u00f6tigt die Teilhabe der Kritiker am Prozess. Was haben denn die Brexit-Bef\u00fcrworter mit dem Austritt der Grossbritanniens zur Demokratisierung der EU beigetragen? Nach einer langwierigen Debatte mitunter \u00fcber Souver\u00e4nit\u00e4t wird Grossbritannien sehr wahrscheinlich auf undemokratische Weise passiv EU-Binnenmarktrecht \u00fcbernehmen m\u00fcssen, um den Marktzugang zu gew\u00e4hrleisten \u2013 ohne dieses beeinflussen zu k\u00f6nnen. Ironischerweise ist das ein R\u00fcckschritt in Sachen politischer Souver\u00e4nit\u00e4t und der Demokratisierung der Handelspolitik Europas. An TTIP k\u00f6nnen die Briten nun wie die Schweiz nur noch als Drittstaat andocken \u2013 ohne massgebliche britische Interessen einfliessen zu lassen oder die Zukunft der Investoren-Schiedsgerichte mitgestalten zu k\u00f6nnen.\n\nDie Frage bleibt also: Wollen TTIP-Kritiker wirklich das Feld den Euroskeptikern \u00fcberlassen \u2013 jene Gruppen, die als Kollateralschaden in Kauf nehmen, die Idee eines friedlichen und einigermassen politischen Europas untergehen zu lassen? Vielmehr braucht es konstruktive TTIP-Kritik und eine schrittweise Demokratisierung Europas mit allen am Tisch. Eine Abschottung der Schweiz l\u00f6st hier keine Probleme, sondern verschleiert die Tatsache, dass die Schweizer Exportwirtschaft nicht ohne den EU-Binnenmarkt funktioniert. TTIP ist darum\u00a0die<\/i>\u00a0Gelegenheit, zu hinterfragen, wer in Europa und der Schweiz vom Freihandel profitiert.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68606,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[1849],"custom-themes":[],"class_list":["post-79708","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","region-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79708"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79708"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}