{"id":79709,"date":"2016-06-27T00:00:00","date_gmt":"2016-06-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/freihandel-braucht-demokratie-warum-ttip-auch-keine-loesung-ist\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:44","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:44","slug":"freihandel-braucht-demokratie-warum-ttip-auch-keine-loesung-ist","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/freihandel-braucht-demokratie-warum-ttip-auch-keine-loesung-ist\/","title":{"rendered":"Freihandel braucht Demokratie: Warum TTIP auch keine L\u00f6sung ist"},"content":{"rendered":"\n
\n\nTTIP f\u00fchrt zu einer undemokratischen Macht von multinationalen Konzernen. Der einzige Ausweg f\u00fcr die Schweiz ist die Mitarbeit bei der Demokratisierung der Europ\u00e4ischen Union.<\/b>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nDer NZZ-Kommentar auf das foraus-Diskussionspapier\u00a0\u00abTTIP: Switzerland at the Table or on the Menu<\/a>?\u00bb hielt fest: \u201eDie Schweiz ist keine Insel<\/a>. Eigentlich gab es in den letzten Jahren mehr als genug Gelegenheiten, sich daran zu erinnern \u2013 von der Beerdigung des Bankgeheimnisses \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me bis zum \u00c4rger mit der EU nach dem Volks-Ja zur Einwanderungsinitiative.\u201c Es ist bekannt, welche verheerenden Folgen die MEI mit sich gebracht hat und wenig klar, was noch folgen wird. Aber das Rad dreht sich weiter und in Bezug auf die Kernaussagen des Diskussionspapiers, ist es wirklich Zeit, sich mit dem Thema ernster auseinanderzusetzen.\n\nTTIP ist mehr als ein einfaches Freihandelsabkommen, wie wir es kennen. Es ist das letzte Aufb\u00e4umen der\u00a0\u00abMegamaschine Kapitalismus\u00bb,<\/a>\u00a0bevor sie uns alle in den Abgrund reisst: Die Sorge in Bezug auf die Einf\u00fchrung privater Schiedsgerichte zum Investitionsschutz von Firmen ist mehr als berechtigt. Es gibt immer mehr solcher Klagen, die unfassbar sind. Zum Beispiel erlaubt Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident gegen Ende der 1990er-Jahre der Rosia Montana Gold Corporation (RMGC) Gold und Silber im grossen Rahmen abzubauen.\n\nVier Berge h\u00e4tten gesprengt werden m\u00fcssen. Ein ganzes Tal w\u00e4re zu einem Auffangbecken f\u00fcr die giftige, zyanidhaltige Lauge geworden, von der 13 Millionen Tonnen j\u00e4hrlich als Abfall aus dem Edelmetall-Abbau angefallen w\u00e4re. Eine 180 Meter hohe Staumauer h\u00e4tte das Giftgemisch im 500 Fussballfelder grossen Becken halten sollen, wie die Firma im damaligen Abfallmanagementplan festhielt. Auch das Dorf\u00a0Ro\u015fia Montan\u0103 h\u00e4tte dem Projekt weichen m\u00fcssen<\/a>, 2000 Menschen in dessen Umgebung w\u00e4ren umgesiedelt worden. Aus Angst vor Umweltsch\u00e4den gingen 2013 Zehntausende in Bukarest auf die Strasse, um gegen das Minenprojekt zu demonstrieren, worauf die rum\u00e4nische Regierung 2014 ein Gesetz stoppte, das gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Abbau gegeben h\u00e4tte.\n\nRum\u00e4nien zahlt die Zeche<\/b>\n\nDer Eigner von RMGC, die kanadische Gabriel Ressources (GR), drohte umgehend mit einer Klage von vier Milliarden Dollar. 2015 machte der Konzern ernst und reichte beim Schiedsgericht der Weltbank einen Antrag auf eine Investor-Staat-Streitbeilegung ein. Kurz: Er will Rum\u00e4nien auf 2,56 Milliarden Dollar verklagen. Anfangs 2012 st\u00fcrzte die Aktie von GR ab und hat sich nicht mehr erholt. Von einst \u00fcber acht Dollar pro Aktie, lag der Preis \u00fcber Monate bei nur noch 0.2 Dollar. Aber genau solche Papiere sind bei Investoren beliebt, trotz oder gerade wegen des hohen Risikos. Das sieht man auch in Blogs von Finanzen.ch, in dem ein Investor am 23.09.2007 die Aktie als\u00a0\u201ekurzfristig sehr interessant\u00bb<\/a>\u00a0und ein anderer am 22.01.2015 sie als\u00a0\u201ewieder interessant\u201c<\/a>einstufte.\n\nEin Investor im Blog: \u201eMir scheint, die rum\u00e4nische Regierung will einfach warten bis die Firma an Geldmangel von selbst eingeht, versucht sozusagen das l\u00e4stige Problem durch Aushungern zu erledigen? Das Verhalten der rum\u00e4nischen Regierung ist auf jeden Fall ein Skandal, auch falls man das Projekt nicht f\u00fcr w\u00fcnschenswert h\u00e4lt.\u201c Die rum\u00e4nische Regierung war sogar so dreist, Anfang 2016 die Gegend rund um das Bergdorf Ro\u015fia Montan\u0103 im siebenb\u00fcrgischen Erzgebirge als Ort von \u00abhistorischem Interesse\u00bb zu sch\u00fctzen. Somit d\u00fcrften die Aktien von GR vorerst wieder uninteressant sein, aber dennoch hat die Aktie letzte Woche ein Kursgewinn von mehr als 50% gemacht und steht nun bei 0.39 Dollar.\n\nDie Webseite\u00a0Investingnews<\/a>\u00a0ist angenehm \u00fcberrascht, fragt sich aber nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr den Kurssprung, zu dem sich GR selber nicht \u00e4ussert. K\u00f6nnte der Grund sein, dass sich\u00a0Italien bereit erkl\u00e4rt hat, beim Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU darauf zu verzichten dar\u00fcber im italienischen Parlament abzustimmen<\/a>, womit nur noch das EU-Parlament abstimmen m\u00fcsste? Rum\u00e4nien ist gegen CETA und das Veto von nur einem Staat w\u00fcrde gen\u00fcgen, damit CETA nicht in Kraft trifft. Bei einer Abstimmung im EU-Parlament h\u00e4tte Rum\u00e4nien aber keine Chance gegen die Bef\u00fcrworter und GR kriegt eine zus\u00e4tzliche Klagem\u00f6glichkeit.\n\nWas schl\u00e4gt das TTIP-Diskussionspapier nun vor?<\/b>\n\n\u00b7 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Option 1: Die Schweiz bleibt ein Drittstaat, der nicht an TTIP beteiligt ist und damit blosser Empf\u00e4nger der Regeln ohne jegliche M\u00f6glichkeit Einfluss zu nehmen. Die Schweiz k\u00f6nnte an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr multinationale Firmen, die ihren Sitz in der Schweiz, verlieren.\n\n\u00b7 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Option 2: Die Schweiz strebt sein eigenes oder zusammen mit den EFTA-Staaten Freihandelsabkommen mit den USA ab. Dies bedeutet einen langwierigen Prozess, was die Situation f\u00fcr unsere Exportwirtschaft verschlechtert.\n\n\u00b7 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Option 3: Die Schweiz dockt sich an TTIP an. W\u00e4hrend die WTO zwingt, dass jedes Freihandelsabkommen auch neue Staaten aufnehmen muss, gibt es aber bis anhin noch keine Strategie, wie das passieren w\u00fcrde.\n\nOptionen 2 und 3 w\u00fcrden auf jeden Fall auch sofort zu einem Referendum in der Schweiz f\u00fchren, wie die SP bereits angek\u00fcndigt hat. Was zu Recht nicht im Diskussionspapier steht, ist die Option der EU beizutreten. Wichtiger ist folgende Feststellung: \u201eDie schweizerische Wirtschaftsdiplomatie und institutionalisierte Partnerschaften mit den engsten Partnern wachsen immer enger zusammen. Ob man TTIP mag oder nicht \u2013 das Abkommen widerspiegelt das Ende des klassischen liberalen Freihandels, denn institutionalisierte, ambitionierte Partnerschaften werden zunehmend zum\u00a0courant normal<\/i>\u00a0der globalen Handelspolitik.\u201c Das Interesse an B\u00fcrgern und KMU steht nicht im Vordergrund der Ambitionen des TTIP: \u201eWhen considered from the perspective of different interest groups (rather than countries), big business stands to gain more from the agreement than citizens or Small and Medium-sized Enterprises SME)\u201c. KMU werden es sich vor allem nicht leisten k\u00f6nnen vor ein Schiedsgericht gezogen zu werden.\n\nDas Diskussionspapier zeigt die M\u00f6glichkeiten, aber keine L\u00f6sung, falls TTIP kommt, ausser dass sich Bern dringend und schon heute \u00fcber das Problem den Kopf zerbrechen muss. Doch halt den einen Abschnitt habe ich fast \u00fcbersehen: \u201eJene, die gegen TTIP und eine Schweizer Beteiligung an TTIP sind, sollten sorgf\u00e4ltig unterscheiden, zwischen der Abneigung von TTIP als EU-US-Politik und der Bevorzugung einer insgesamt konstruktiven Beziehung zur EU. Ein interessanter Weg, um diese Blockierung zu umgehen, w\u00e4ren effektive transnationale Allianzen mit EU-basierten Zivilgesellschaften, die auch Gegner von TTIP sind.\u201c Nur, wer sind diese Zivilgesellschaften? Eventuell die von Yanis Varoufakis gegr\u00fcndete\u00a0Democracy in Europe Movement 2025<\/a>? Und damit die Schweiz keine Insel bleibt, m\u00fcsste sie sich den Vereinigten Staaten von Europa anschliessen.\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":68605,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[],"class_list":["post-79709","blog-post","type-blog-post","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79709"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79709"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}