{"id":79723,"date":"2012-10-25T00:00:00","date_gmt":"2012-10-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/nebelpetarden-der-machtlosigkeit-in-der-schweizer-asyldebatte\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:46","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:46","slug":"nebelpetarden-der-machtlosigkeit-in-der-schweizer-asyldebatte","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/nebelpetarden-der-machtlosigkeit-in-der-schweizer-asyldebatte\/","title":{"rendered":"Nebelpetarden der Machtlosigkeit in der Schweizer Asyldebatte"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon David Kaufmann –<\/em> Die Schweizer Asyldebatte weist Anzeichen von Ersch\u00f6pfung auf. Ohne den zwangsl\u00e4ufigen internationalen Aspekt von Flucht zu ber\u00fccksichtigen, verharrt der Asyldiskurs in panikartigen Versuchen, ein vermeintlich steuerbares Konstrukt von Asylattraktivit\u00e4t zu verringern.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nNach den neuerlichen Asylgesetzversch\u00e4rfungen, die sogar per Dringlichkeitsbeschluss durchgesetzt wurden, treiben Schweizer Politiker restriktive Bedingungen f\u00fcr Asylbewerber weiter voran. Die neusten Gesetzesrevisionen \u2013 angetrieben von Phillip M\u00fcller, der selbstbewusst darauf hinweist, Nebelpetarden in Form einer F\u00fclle von Gesetzesvorlagen als Strategie zu gebrauchen<\/a> um seine zentralen Forderungen durchzubringen \u2013 verm\u00f6gen die Machtlosigkeit der Schweizer Innenpolitik jedoch nicht zu vernebeln.\n\nNebelpetarde \u201eAsylausschluss f\u00fcr Wehrdienstverweigerung\/Deserteure\u201c<\/strong>\n\nDie durchgewunkene Variante des Asylausschlusses f\u00fcr Dienstverweigerung ist eine solche Nebelpetarde, die in der diesj\u00e4hrigen Herbstsession gez\u00fcndet wurde. Das eigentliche Ziel hinter dieser Versch\u00e4rfung war, die Gesuchszahlen von Eritreern zu minimieren. In den Kommissionen der beratenden R\u00e4te wurde aber schnell klar, dass dieser Gesetzesvorschlag nicht mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) vereinbar ist. Deshalb wurde bei dem neuen Art. 3 Abs. 3 AsylG die zwingende Einhaltung der GFK festgeschrieben, was de facto nichts an den Asylerw\u00e4gungen bei Gesuchen von Eritreern \u00e4ndern wird. Dieser konkrete Fall zeigt auf, dass Asyl und Schutzgew\u00e4hrung international h\u00f6chst vernetzte Thematiken sind, bei denen Schweizer Politiker ihre eigene Machtlosigkeit allzu oft mit Scheinl\u00f6sungen zu kaschieren versuchen.\n\nPush- versus Pull-Faktoren<\/strong>\n\nDie akademische Diskussion um die Frage, warum ein potentieller Asylbewerber ein Land f\u00fcr sein Schutzgesuch ausw\u00e4hlt, ist nicht sehr umstritten. Mikrostudien<\/a>, deren Methodik sich auf Befragungen von Asylsuchenden st\u00fctzen, sowie Makrostudien<\/a>, welche statistische Zusammenh\u00e4nge von Gesuchszahlen und Asylgesetzversch\u00e4rfungen analysieren, kommen zu einer \u00e4hnlichen Schlussfolgerung: Die Hypothese, wonach restriktivere Asylgesetze die Asylattraktivit\u00e4t eine Landes verringern, wird nicht gest\u00fctzt. Ausschlaggebend f\u00fcr die Wahl eines bestimmten Ziellandes sind vielmehr existierende Beziehungen (pers\u00f6nliche, kulturelle, sprachliche \u2013 in dieser Reihenfolge). Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen weitere Faktoren \u2013 etwa existierende Diasporas, Organisationsstrukturen der etablierten Schlepperorganisationen, Grenzabwehrmassnahmen oder \u00a0lange Verfahrensdauer \u2013 hohe Gesuchszahlen partiell erkl\u00e4ren. Krieg und Situationen allgemeiner Gewalt und Repression, so genannte \u201ePush-Faktoren\u201c, k\u00f6nnen hingegen Fluchtbewegungen in Industriel\u00e4nder statistisch erkl\u00e4ren. Dabei suchen allerdings rund 80% aller Fl\u00fcchtlinge Schutz in der Herkunftsregion und verlassen den globalen S\u00fcden gar nie.\n\nDominanz von Sicherheitsexperten und Innepolitikern<\/strong>\n\nVergleiche zwischen den wissenschaftlichen Studien und der derzeitigen Asyldebatte lassen den Schluss zu, dass Schweizer Parlamentarier in einem innenpolitischen Verst\u00e4ndnis des globalen Ph\u00e4nomens verharren, welches die Handlungsmacht einer restriktiven Schweizer Gesetzgebung massiv \u00fcbersch\u00e4tzt. Zudem ist in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu beobachten, dass die Konstruktion einer vermeintlich hohen Asylattraktivit\u00e4t des eigenen Landes regelm\u00e4ssig als Strategie dient, um restriktivere Asylgesetze zu legitimieren. Ein solcher Diskurs basiert jedoch nicht auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Viel konstruktiver w\u00e4re eine internationale Perspektive auf Asyl und Flucht, welche multilaterale Kooperation im Sinne von Solidarit\u00e4t \u00fcber Lastenteilungsmechanismus f\u00fcr die L\u00f6sung der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrisen heranziehen w\u00fcrde.\n\nErm\u00fcdung der Schweizer Asyldebatte<\/strong>\n\nSo werden auch die neuesten Asylversch\u00e4rfungen den aktuellen Herausforderungen im Schweizer Asylbereich nicht gerecht. Das selbst diese Scheinl\u00f6sungen bei den Mitteparteien regen Zuspruch finden, l\u00e4sst auf eine Erm\u00fcdung des Schweizer Asyldiskurses schliesssen. Diese Erm\u00fcdung l\u00e4sst sich in der Versteifung auf popul\u00e4re Ans\u00e4tze, wie einer besonderen Asylattraktivit\u00e4t der Schweiz oder einer Versicherheitlichung<\/em> der in erster Linie humanit\u00e4ren Asylthematik, erkennen. Die Debatte verschliesst sich so der M\u00f6glichkeiten einer multilateralen Kooperation. Die neuen Asylgesetzversch\u00e4rfungen sind Nebelpetarden seitens der Schweizer Legislative, die weder die Machtlosigkeit einer unilateralen Politik noch deren Versteifung auf popul\u00e4re Scheinrezepte verbergen kann.\n\nDavid Kaufmann<\/strong> studierte Politikwissenschaften (M.A.) in Z\u00fcrich.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1820],"class_list":["post-79723","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-migration"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79723"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79723"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}