{"id":79724,"date":"2012-10-29T00:00:00","date_gmt":"2012-10-28T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/palaestina-als-uno-beobachterstaat-zugang-zum-icc-und-verhandlungen-mit-israel-auf-augenhoehe\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:46","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:46","slug":"palaestina-als-uno-beobachterstaat-zugang-zum-icc-und-verhandlungen-mit-israel-auf-augenhoehe","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/palaestina-als-uno-beobachterstaat-zugang-zum-icc-und-verhandlungen-mit-israel-auf-augenhoehe\/","title":{"rendered":"Pal\u00e4stina als UNO-Beobachterstaat: Zugang zum ICC und Verhandlungen mit Israel auf Augenh\u00f6he?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Henry Both \u2013<\/em> Die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung m\u00f6chte im November in der UNO-Generalversammlung eine Statusaufwertung zum Beobachterstaat<\/em> erreichen. Eine Folge davon w\u00e4re, dass Pal\u00e4stina als Staat k\u00fcnftig an den Internationalen Strafgerichtshof gelangen kann. Auch die Schweiz muss dazu bald Position beziehen.<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
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\n\nDie Aufnahme Pal\u00e4stinas als Vollmitglied in die UNO ist unter anderem wegen des politischen Drucks der USA weiterhin blockiert. Vor diesem Hintergrund hat der pal\u00e4stinensische Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas angek\u00fcndigt<\/a> \u2013 sehr wahrscheinlich nach den US-Wahlen \u2013 vor der UNO-Generalversammlung die Aufwertung des Status der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von einer Beobachter-Entit\u00e4t<\/em> zu einem Beobachter-Staat<\/em> f\u00fcr Pal\u00e4stina zu beantragen. Aufgrund der bisherigen Positionsbez\u00fcge ist absehbar, dass eine grosse Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten dieses Vorhaben unterst\u00fctzen wird. Die Schweiz muss sp\u00e4testens bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung Position beziehen.\n\nZugang Pal\u00e4stinas zum Internationalen Strafgerichtshof<\/strong>\n\nIsrael wehrt sich vor allem deshalb vehement gegen diese Statusaufwertung, weil dadurch der Zugang Pal\u00e4stinas zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) erm\u00f6glicht wird. Der UNO-Generalsekret\u00e4r als Deposit\u00e4r des R\u00f6mer Statuts (RS) d\u00fcrfte sich bei seinem Entscheid \u00fcber die Voraussetzung zur Ratifizierung des RS, also ob Pal\u00e4stina staatliche Partei sein kann, auf die entsprechende Resolution der UNO-Generalversammlung st\u00fctzen.\n\nAlternativ zur Ratifizierung des RS k\u00f6nnte die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung auch versuchen, als Nicht-Vertragsstaat die Gerichtsbarkeit des IStGH f\u00fcr eine bestimmte Situation auf ihrem Hoheitsgebiet einseitig anzuerkennen (Art. 12 Abs. 3 RS). Im Januar 2009 hat die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung angesichts der Kampfhandlungen in Gaza bereits eine entsprechende Erkl\u00e4rung<\/a> beim IStGH hinterlegt. Die Kompetenz zur Entscheidung dar\u00fcber, ob eine einseitige Anerkennung die durch das RS gestellten Bedingungen erf\u00fcllt \u2013 unter anderem die Eigenschaft der Staatlichkeit des Absenders (Art. 12 RS) -, liegt beim Chefankl\u00e4ger des IStGH. Dieser hat am 3. April 2012 erkl\u00e4rt<\/a>, er k\u00f6nne kein Verfahren zur Situation in Pal\u00e4stina er\u00f6ffnen, da er nicht in der Lage sei, die Frage der Staatlichkeit Pal\u00e4stinas zu beurteilen. Gleichzeitig k\u00fcndigte er an, dass die Aufwertung Pal\u00e4stinas zum Beobachterstaat durch die UNO-Generalversammlung ihn zu einer Neubeurteilung veranlassen k\u00f6nnte.\n\nEs ist also wahrscheinlich, dass k\u00fcnftig die einseitige Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IStGH durch Pal\u00e4stina zu einem Verfahren sowohl gegen israelische als auch gegen pal\u00e4stinensische Staatsb\u00fcrger f\u00fchren k\u00f6nnte. Beispiele f\u00fcr solche Situationen w\u00e4ren die israelische Besiedelung der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete (dies k\u00f6nnte den Tatbestand des Kriegsverbrechens erf\u00fcllen, wozu unter anderem die \u00dcberf\u00fchrung der eigenen Zivilbev\u00f6lkerung in Besetztes Gebiet gem. Art. 8 Abs. 2 lit. b (viii) RS geh\u00f6rt) oder kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. Die Perspektive einer Anklage vor dem IStGH d\u00fcrfte den Druck auf israelische und pal\u00e4stinensische Kr\u00e4fte erh\u00f6hen, keinen V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen (Art. 6 \u2013 8 RS) zu begehen.\n\nAuswirkungen auf den Friedensprozess<\/strong>\n\nNeben dem steigenden Druck auf die Einhaltung des V\u00f6lkerstrafrechts, h\u00e4tte die Aufwertung zum Staat auch zur Folge, dass in k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber eine Konfliktl\u00f6sung zwei international anerkannte Staaten auf Augenh\u00f6he miteinander verhandeln. Pr\u00e4sident Abbas hat angek\u00fcndigt<\/a>, dass die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung nach einer Statusaufwertung durch die UNO bereit w\u00e4re, \u00adwieder an Verhandlungen teilzunehmen. Dies sogar unter Verzicht auf ihre bislang wichtigste Vorbedingung; den Siedlungsstopp. Im Gegenzug erhofft sich die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung durch den Zugang zum IStGH eine st\u00e4rkere Verhandlungsposition und zus\u00e4tzlichen Handlungsspielraum<\/a>.\n\nLetzte Chance f\u00fcr Zwei-Staaten-L\u00f6sung<\/strong>\n\nDer vor allem symbolische Wert der Aufwertung w\u00fcrde dazu beitragen, dass die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung gest\u00e4rkt in eine n\u00e4chste Verhandlungsrunde gehen k\u00f6nnte. Verhandlungspartner wird wahrscheinlich auch nach den baldigen Parlamentswahlen in Israel eine Regierung unter den Hardlinern Netanyahu und Lieberman sein. Sollte Pal\u00e4stina zudem von seinen Geldgebern im Westen sowie am Golf zunehmend im Stich gelassen werden, d\u00fcrften die Chancen f\u00fcr eine Umsetzung einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung schwinden. Es brauch also ernsthaften Druck von aussen, um auf ein Ende der Besatzung und der Feindseligkeiten hinzuarbeiten.\n\nUnterst\u00fctzung anstatt Bef\u00fcrwortung des status quo<\/strong>\n\nStaaten die gegen die Aufwertung stimmen oder sich enthalten, m\u00fcssen sich vorwerfen lassen, den status quo zu bevorzugen. Das heisst eine anhaltende Besetzung mit intensiviertem Siedlungsbau und die Abkapselung Ost-Jerusalems von pal\u00e4stinensischem Gebiet aber auch Autonomie f\u00fcr einen islamistisch gepr\u00e4gten Gazastreifen. Die Aufwertung stellt also ein letzter Antrieb f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung dar und sollte deshalb auch von der Schweiz unterst\u00fctzt werden. Die Unterst\u00fctzung sollte mit klaren Erwartungen an zeitnahe und substantielle Verhandlungserfolge zwischen Israel und Pal\u00e4stina gekn\u00fcpft werden. Ansonsten bedarf es eines Paradigmenwechsels der Weltgemeinschaft hin zur Unterst\u00fctzung einer Ein-Staaten-L\u00f6sung.\n\nHenry Both, lebt in Z\u00fcrich und Bern und studierte Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Er hat als Mitglied der Arbeitsgruppe V\u00f6lkerrecht beim Diskussionspapier \u201eAnerkennung Pal\u00e4stinas als Staat?\u201c<\/a> sowie der Kurzanalyse \u201eAufwertung Pal\u00e4stinas zum UNO-Beobachterstaat\u201c<\/a> mitgewirkt.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79724","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79724","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79724"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79724"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79724"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79724"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}