{"id":79730,"date":"2012-11-08T00:00:00","date_gmt":"2012-11-07T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/four-more-years-was-heisst-barack-obamas-wiederwahl-fuer-die-schweiz\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:48","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:48","slug":"four-more-years-was-heisst-barack-obamas-wiederwahl-fuer-die-schweiz","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/four-more-years-was-heisst-barack-obamas-wiederwahl-fuer-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Four more years: Was heisst Barack Obamas Wiederwahl f\u00fcr die Schweiz?"},"content":{"rendered":"\n
\n\nVon Dominik Elser<\/em> \u2013 Das Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und den USA bleibt in den n\u00e4chsten vier Jahren unver\u00e4ndert. Es werden weiterhin hervorragende Beziehungen gepflegt. Und im einzigen Streitpunkt \u2013 dem Steuerdossier \u2013 wird sich die US-amerikanische Po<\/strong>sition nicht \u00e4ndern. Was kann die Schweiz unternehmen? Und was w\u00e4re unter Mitt Romney anders?<\/strong>\n\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n\nDie Schweiz ist und bleibt in den USA beliebt. Sie geh\u00f6rt zu den wichtigsten Direktinvestoren und hat als einziges Land w\u00e4hrend der Rezession neue US-Stellen geschaffen (siehe den Bericht der Schweizerischen Botschaft<\/a>). Ausserdem sch\u00e4tzen die USA die diplomatischen Dienste der Schweiz; neben den Schutzmachtmandaten in Kuba und Iran zum Beispiel auch die Mediation zwischen Russland und Georgien im Vorfeld des russischen WTO-Beitritts.\n\nPr\u00e4sident Obamas Administration wird im Kampf gegen die Steuerhinterziehung keinen Richtungswechsel vollziehen. Barack Obamas Wiederwahlkampagne machte Schweizer Bankkonten f\u00fcr kurze Zeit zum Thema in einem Werbespot<\/a>. Mitt Romney w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland verlagern, wie er das in seiner Beraterkarriere gemacht habe und wie man das von jemandem erwarten k\u00f6nne, der einen \u201eSwiss Bank Account\u201c hatte.\n\nVerh\u00e4rtete Fronten im Steuerdossier<\/strong>Die Schweiz kann sich weiterhin auf harte Forderungen seitens der USA einstellen. Wie kann sie ihre Verhandlungsposition verbessern? R\u00fccksicht auf die schweizerische Rechtslage einzufordern, bringt wenig. Nat\u00fcrlich stimmt es, dass die Schweiz Amtshilfe leistet. Dass Gruppenanfragen noch nicht m\u00f6glich sind, ist den USA anzurechnen. Senator Rand Paul blockiert das \u00fcberarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen.\n\nIn der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung gibt es keine legitimen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, Geld in der Schweiz anzulegen. Dies k\u00f6nne nur der Steuerhinterziehung dienen. Die Schweiz muss darlegen k\u00f6nnen, dass Schweizer Konten auch bei korrekter Deklarierung gewinnbringend sind. Diese Nachricht \u2013 sobald sie von den Schweizer Banken \u00fcberzeugend formuliert ist \u2013 muss in den USA erst ankommen. Dazu muss die Schweiz dort Geh\u00f6r suchen, wo dieses zu vermuten ist: bei der Republikanischen Partei. Auch wenn niemand Steuerhinterziehung verteidigt, so gibt es doch Widerstand gegen den Generalverdacht, wie er durch besagten Werbespot gesch\u00fcrt wird.\n\nEtwas Weiteres: das Ausmass des Steuerstreits und seine Bedeutung f\u00fcr die Schweiz sind in der US-Politik weitgehend unbekannt. Schweizer Sorgen interessieren niemanden. Dass Doppelb\u00fcrger ihre US-P\u00e4sse ablegen, weil ihre Konten in der Schweiz geschlossen werden, schon eher.\n\nWas w\u00e4re unter Mitt Romney anders geworden?<\/strong>\n\nWie \u00fcblich war die Aussenpolitik kaum Thema im Wahlkampf. Mitt Romneys Positionen sind schwer abzusch\u00e4tzen. Sicher ist aber, dass sich jeder neue Pr\u00e4sident zuerst orientieren muss \u2013 gerade jemand wie Romney, der kaum Vorkenntnisse aufweist. Wahrscheinlich h\u00e4tte er vor Amtsantritt noch realisiert, dass nicht mehr Russland der \u201enumber one geopolitical foe<\/a>\u201c der USA ist.\n\nDie Verhandlungen mit der Schweiz h\u00e4tten sich wahrscheinlich <\/a>verlangsamt. Zuerst h\u00e4tten die involvierten Posten in Verwaltung und Justiz gr\u00f6sstenteils neu besetzt werden m\u00fcssen. Ein Pr\u00e4sident muss gegen 10\u2018000 Personen per \u201eappointment\u201c einstellen, \u00fcber 1\u2018300 davon bed\u00fcrfen der Zustimmung des Senats. Unter Mitt Romney w\u00e4re der Angriff gegen die Schweizer Banken aber weitergegangen. Der Ton h\u00e4tte sich vielleicht etwas entsch\u00e4rft \u2013 weniger Generalverdacht, mehr Verst\u00e4ndnis. In der Sache h\u00e4tte sich aber kaum etwas ge\u00e4ndert, insbesondere wegen der \u00f6ffentlichen Meinung und dem weiterbestehenden Bed\u00fcrfnis nach Steuersubstrat.\n\nEin demokratisch regiertes Amerika ist kooperativer<\/strong>\n\nEin letzter Punkt, der die Schweiz nicht mehr als andere Staaten betrifft: Die USA treten unter demokratischer F\u00fchrung kooperativer und kulanter auf. Unter George W. Bush war zum Beispiel der Klimawandel gar kein Thema, unter Barack Obama wurden die Bestrebungen zu einem neuen internationalen \u00dcbereinkommen wenigstens wieder aufgenommen. Mitt Romney h\u00e4tte sich wieder auf den R\u00fcckhalt einer Partei verlassen m\u00fcssen, in der Skepsis und Hohn gegen\u00fcber dem Faktum des Klimawandels zum guten Ton geh\u00f6ren.\n\nPr\u00e4sident Obama muss in seiner zweiten Amtszeit weniger auf Kritik zu Hause achten. Er k\u00f6nnte \u2013 ohne auf Wiederwahlchancen angewiesen zu sein \u2013 unpopul\u00e4re Themen angehen \u2013 neben dem Klimawandel auch den US-amerikanischen Umgang mit Menschenrechten. Gerade weil der Kongress weiterhin gespalten sein wird, k\u00f6nnte Barack Obama aussenpolitische Erfolge anpeilen, weil er hier eine freiere Hand hat.\n\nDominik Elser <\/strong>ist Jurist und lebt in Bern. Im ersten Halbjahr 2012 absolvierte er ein akademisches Praktikum an der schweizerischen Botschaft in Washington D.C.<\/em>\n\nDer foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren\/innen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge sind pers\u00f6nliche Stellungsnahmen der Autoren\/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.<\/em>\n\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"archive-status":[],"region":[],"custom-themes":[1823],"class_list":["post-79730","blog-post","type-blog-post","status-publish","hentry","custom-themes-volkerrecht-multilateralismus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post\/79730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/blog-post"}],"about":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/blog-post"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"archive-status","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/archive-status?post=79730"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=79730"},{"taxonomy":"custom-themes","embeddable":true,"href":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/custom-themes?post=79730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}