{"id":79738,"date":"2016-04-07T00:00:00","date_gmt":"2016-04-06T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/foraus.ch\/blog-post\/kein-dublin-ist-auch-keine-loesung\/"},"modified":"2026-05-27T11:20:49","modified_gmt":"2026-05-27T09:20:49","slug":"kein-dublin-ist-auch-keine-loesung","status":"publish","type":"blog-post","link":"https:\/\/foraus.ch\/fr\/blog-post\/kein-dublin-ist-auch-keine-loesung\/","title":{"rendered":"Kein Dublin ist auch keine L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"\n
\n\nEs wurde kritisiert und seine Abschaffung gefordert: Das Dublin-Abkommen steht f\u00fcr viele als Inbegriff eines europ\u00e4ischen Versagens in der Asylpolitik. Mehr noch: als Schande. Doch ist diese Kritik gerechtfertigt? Nur zum Teil. Warum trotz aller Kritik und Krise ein Ausstieg keine Option sein kann, Reformen aber dringend notwendig sind.\u00a0<\/strong>\n\n<\/div>\n \n
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\n\nWerden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union nach der gr\u00f6ssten Errungenschaft des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses gefragt, dann lautet die\u00a0h\u00e4ufigste Antwort<\/a>: die Schaffung eines grenzenlosen Europas. Mit dem Schengen-Abkommen sind die systematischen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums dahingefallen, mit dem freien Personenverkehr die nationalen Arbeitsm\u00e4rkte ge\u00f6ffnet. Diese neue Offenheit machte aber auch die bessere Koordination nationaler Migrations- und Asylpolitiken notwendig. Die Grundlage zu einer koordinierten Asylpolitik bildet das Dublin-Abkommen.\n\nDas Dublin-Abkommen bedeutet allerdings bei weitem noch keine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik. Das Abkommen besteht lediglich aus einem einfachen Mechanismus, wie die Zust\u00e4ndigkeiten zwischen den Staaten bei der Behandlung von Asylgesuchen gestaltet sind: Ein Asylsuchender kann nur in einem europ\u00e4ischen Land ein Asylgesuch einreichen und f\u00fcr die Bearbeitung des Gesuchs ist in den allermeisten F\u00e4llen das Ersteintrittsland zust\u00e4ndig. Damit soll einerseits sichergestellt werden, dass jedem Antragssteller ein Asylverfahren garantiert wird und andererseits das sogenannte \u201cAsyl-Shopping\u201d verhindert werden, bei dem hintereinander in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten Asylantr\u00e4ge gestellt werden.\n\nUnabdingbare Reformen<\/b>\n\nDieser Zust\u00e4ndigkeitsmechanismus funktioniert in der Praxis bei weitem nicht so, wie man sich dies erhofft hat. Das Dilemma besteht darin, dass fast alle beteiligten Staaten mit dem bestehenden Abkommen ungl\u00fccklich sind, dessen Wegfall aber ebenso wenig als m\u00f6gliche Alternative betrachten. Doch gerade die tragischen Schiffsunf\u00e4lle und Todesf\u00e4lle von MigrantInnen bei Einreiseversuchen nach Europa, die \u00dcberforderung in den (Haupt-)Ankunftsl\u00e4ndern, die chaotischen Zust\u00e4nde in den Unterbringungen, die unzureichende Erf\u00fcllung administrativer Pflichten \u2013 sie zeigen: Reformen sind unabdingbar.\n\nVon Seiten der Ankunftsl\u00e4nder wird die Forderung laut nach einer \u00abfairen Verteilung\u00bb der Ankommenden innerhalb der Schengenl\u00e4nder sowie f\u00fcr eine bessere Unterst\u00fctzung beim administrativen und finanziellen Aufwand. In einem ersten Schritt haben sich die EU-Aussenminister deshalb\u00a0darauf geeinigt, 120\u2019000 Fl\u00fcchtlinge<\/a>\u00a0neu auf alle Mitgliedsl\u00e4nder zu verteilen \u2013eine Entwicklung in Richtung Quotensystem. In der Praxis ist diese Umverteilung bislang jedoch weitgehend gescheitert \u2013 gerade einmal\u00a0583 Fl\u00fcchtlinge<\/a>\u00a0wurden umverteilt. Selbst die Staaten welche der Umverteilung zugestimmt haben, setzen die Vereinbarung kaum in die Praxis um. Bislang konnte noch nicht aufgezeigt werden, wie diese nationalen Egoismen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen und der Dublin-Mechanismus an die europ\u00e4ische Verantwortungsteilung angepasst werden kann.\n\nEin Ausstieg liegt nicht im Interesse der Schweiz<\/b>\n\nAuch hierzulande wird gewettert gegen Dublin. Doch gerade f\u00fcr die Schweiz hat das Abkommen zur Folge, dass j\u00e4hrlich mehrere Tausend Asylgesuche weniger bearbeitet werden m\u00fcssen, da diese als Dublin-F\u00e4lle an einen EU-Staat zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. Das Dublin-Abkommen reduziert somit die Anzahl der Asylverfahren und im Endeffekt auch die Anzahl der anerkannten Fl\u00fcchtlinge in Europa. Somit hat das Dublin-System auch einen reduzierenden Effekt auf die Anzahl Asylsuchende in der Schweiz, da \u00a0Doppelspurigkeiten einged\u00e4mmt werden. Viel entscheidender ist aber, dass die Schweiz ohne das Dublin-System zu einer Insel innerhalb Europas w\u00fcrde, der einzigen zweiten Chance, in Europa ein Asylgesuch zu stellen. Damit w\u00fcrde die Schweiz zur letzten Hoffnung f\u00fcr abgewiesene Asylbewerber aus ganz Europa und die administrative und finanzielle Belastung w\u00e4re um ein Vielfaches gr\u00f6sser als in der aktuellen Ausganglage. Ein Ausstieg der Schweiz kann keine Option sein.\n\nGrenzenloses Europa nur als Paket<\/b>\n\nDie Dublin-Teilnahme der Schweiz k\u00f6nnte durch die Masseneinwanderungs-Initiative gef\u00e4hrdet sein. Denn sollte die Personenfreiz\u00fcgigkeit fallen, dann w\u00e4re die Schweiz nicht mehr Teil des grenzenlosen Europas. Die Europ\u00e4ische Union will in diesem Fall auch das Schengen-System aussetzen, ohne welches aber eine Teilnahme am Dublin-Abkommen nicht m\u00f6glich ist. Solche funktionalen Zw\u00e4nge sind in einem Europa ohne innere Grenzen unvermeidbar. Ein Ausstieg der Schweiz h\u00e4tte deshalb nicht eine bessere Kontrolle der eigenen Grenzen zur Folge, wie sich das einige w\u00fcnschen, sondern w\u00fcrde umgekehrt dazu f\u00fchren, dass die Schweiz mit viel gr\u00f6sseren M\u00fchen konfrontiert w\u00e4re, Asylverfahren durchzuf\u00fchren und ihrer humanit\u00e4ren Verpflichtung gerecht zu werden.\n\nSollte der neue Verteilschl\u00fcssel zum Besitzstand des Schengenraumes werden, dann wird dieser auch f\u00fcr die\u00a0Schweiz als Schengenland rechtsverbindlich<\/a>. Dies in ihrem eigenen Interesse. Um bei dem absehbaren politischen Prozess keine abseitsstehende Beobachterrolle einzunehmen, ist eine aktive Rolle der Schweiz bei den\u00a0Reformen<\/a>\u00a0w\u00fcnschenswert.\n
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